Radio Utopie

Die Ukraine wird zwischen dem Westblock bzw „Europäischer Union“ und Russland bzw „Eurasischer Union“ aufgerieben.

Eine subjektive Zusammenfassung.

Friedrich II., Monarch über Preußen und im Zuge des später von seinen Nachfolgern so segensreich zusammeneroberte Deutsche Reich heute wohlwollend „der Große“ genannt, sagte einmal über seine Konkurrentin im Kaiserreich Österreich Ungarn, Maria Theresia: „Sie weint, aber sie nimmt.“ Thema war das seinerzeit von zwei Kaiserreichen – dem über Österreich und dem über Russland – sowie eben jenem aufstrebenden Königreich Preußen unter dem bereits damals üblichen endlosen Gezynel und Geheuchel gütlich geteilte Opferland Polen.

Hier nun eine sicherlich unvollständige Auflistung von Hinweisen darauf, dass es vor, bei und nach dem mit nackter Gewalt und letztlich einem Massenmord durch die Putschisten am Maidan Platz am Morgen des 19. Februar erzwungenen Umsturz in der Ukraine auf „beiden Seiten“ agierenden Kräften nie um eine politische und verfassungsmäßig geordnete Veränderung der Ukraine, sondern um deren Zerstörung, Spaltung und Aufteilung ging.

Wir definieren „beide Seiten“:

a) den Westblock, seine „Europäische Union“, seinen „Internationalen Währungsfonds“ und allen voran die Berliner Nomenklatura, Regierung und alle etablierten Parteien, deren über Jahre in der Ukraine aufgebaute und finanzierte Opposition und rechtsextremen Fußtruppen, wie „Klitschkos rechte Hand“, die „Allukrainische Vereinigung Swoboda“, die „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ von Julia Timoschenko, dem jetzigen „Präsidenten“ Alexander Turtschinow und dem jetzigen „Premierminister“ Arseni Jazenjuk, einem Mitglied der Trilateralen  Kommission, die im Oktober 2013 im polnischen Krakau den Umsturz vorbereitet hatte, etc, etc.

b) die ukrainische Regierung des gewählten Präsidenten Janukowitsch bwz den heute in den Regionen Donezk und Lugansk die Volksabstimmung über eine Sezession abhaltenden Kräfte, sowie im Hintergrund die Regierung der Russischen Föderation, die zwar nicht mit den ukrainischen Separatisten gleichzusetzen ist, aber wir hier mal generös dazu ordnen, sowie ebenso deren für 2015 anvisierte „Eurasische Union“.

Neben einigen hier bereits umschriebenen Akteuren in der Ukraine gibt es noch eine ganze Reihe weiterer, die allesamt ihre eigenen Interessen verfolgen und nach „beiden Seiten“ taktieren , allen voran die Anfang März vom Putsch-Regime als „Gouverneure“ im Osten der Ukraine eingesetzten Oligarchen; z.B. der in der Schweiz residierende Igor Kolomoisky in der Region Dnipropetrowsk, oder Sergei Taruta in der Region Donezk. Taruta, der in der Geiselaffäre der O.S.Z.E.-Gäste aus Deutschland eine Rolle spielte, liefert sich in Donezk derzeit ein erbittertes Ringen um die Vorherrschaft mit dem leer ausgegangenen Oligarchen Rinat Achmetow, der heute nun die Gründung eigener Milizen über sein Konsortium Metinvest offiziell machte. Wie ich bereits mehrfach betonte, sehe ich Achmetow als den Hintermann der separatistischen bzw regimegegnerischen Milizen in Donezk und im Osten der Ukraine, die schließlich auch von was leben müssen. Sind ja keine Musiker.

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

Nun ist dies aber plötzlich Realität. Viele Menschen sind gestorben. Der blutgierigen, menschenhassenden etablierten Presse in Deutschland läuft wieder einmal der Sabber von den Leffzen wie zu Kaisers Zeiten. Einer, so der Bluthund, muss der Täter sein. Der Serbe. Halt, das ist ja schon, ach das war doch, nee, nee – der Taliban. Hmmm. Auch schon so lange her. Saddam! Neiiin, im Irak sind doch blühende Landschaften ausgebrochen, seit 11 Jahren schon, seit der gütigen, christlichen, aaaabendländischen Invasion. Der Islamist. Neee, Bin Laden ist doch schon lange tot. Irgendwie aus der Mode. Der Russe. Jetzt haben wir´s.

Wie konnte es soweit kommen? Ganz einfach: Weil die Deutschen es zugelassen haben. Auch Sie, mein Gutbürger.

Sollte sich nämlich in dieser Republik herumsprechen, welch dreckiges Spiel da in der Ukraine gespielt wird, würde a) der Bürgerkrieg sofort in sich zusammenbrechen, b) das Sterben aufhören, c) die aus dem Nichts gegen den Willen der Ukrainer, auch denen im Osten und Süden, plötzlich aufgepoppten Separatisten sich wieder dorthin zurückziehen von wo sie urplötzlich gut ausgerüstet und finanziert mobilisiert wurden und  sich d) die Herrschaften aus den Regierungen und Oligarchien ebenso plötzlich wie zähneknirschend an einen Tisch setzen und genau den Übergang der Ukraine zur Verfassung von 2004 ermöglichen, der am Morgen des 18. Februar bereits auf der Tagesordnung des Parlaments der Ukraine gestanden hatte.

SELTSAM ZIELGERICHTETE UNGLÜCKE UND EREIGNISSE

Eine kleine Erinnerung an äußerst seltsame Vorkommnisse, die wie so oft später in Stahl gegossene Realität verursachten. So wird Geschichte gemacht.

Montag, 17. Februar.
Der Parlamentspräsident der Rada, Volodymyr Rybak, gibt bekannt, dass die für Donnerstag den 20. Februar geplante geordnete Verfassungsänderung gefährdet ist, da keine einzige der im Vorfeld von den Fraktionen, auch und gerade denen der Opposition besprochenen Initiativen tatsächlich eingereicht wurde.

Am gleichen Tag ist die ukrainische „Opposition“, darunter Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk, zu Gast in Berlin. Was mag man sich bloß bei der Bundesregierung, koste es was es wolle, für kluge Tipps abgeholt haben.

Dienstag, 18. Februar:
Das Sekretariat von Rada-Präsident Volodymyr Rybak erklärt, dass für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten fehlen. Ergo setze er die Verfassungsänderung heute nicht auf die Tagesordnung.

Hier stellt sich die Frage: Wer wollte, was danach geschah? Wer wollte, dass die Situation weltweit nun ist wie sie ist?

Denn nun bricht an diesem Dienstag Morgen, dem 18. Februar 2014, in Kiew die Hölle los. Aufruhr im Parlament. Die ehrenwerten Oppositionellen, gerade aus dem Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel zurückgekehrt, stürmen vor das Podium und machen einen Fortgang der Parlamentssitzung unmöglich.

Vom Maidan-Platz, auf dem der Monate zuvor gestartete Umsturz gedroht hatte einzuschlafen und für dessen ehrenwerte „Aktivisten“ erst gestern die ukrainische Regierung sogar eine Amnestie erlassen hat, setzt sich nun eine Demonstration Richtung Parlament in Gang.

Was passiert dort? Als sich auch dort die Situation zu entspannen droht, weil Parlamentspräsident Rybak die Verfassungsänderung endlich doch auf die Tagesordnung setzt, stürmt ein kleiner Trupp des erst im November 2013 gegründeten „Rechten Sektors“ auf die zu diesem Zeitpunkt weitaus überlegene Polizei und Regierungskräfte los. Gleichzeitig schießen auf Dächern positionierte Scharfschützen in die Menge, entsprechend der einen Tag später von Putschisten und „Rechter Sektor“ auf dem Maidan angewandten Taktik.

Kann das Stellung beziehen von Scharfschützen auf Dächern in der Nähe des Parlamentsgebäudes ohne Mitwissen oder Wegsehen der Regierungsbehörden, der Polizei, des Geheimdienstes S.B.U. vonstatten gegangen sein?

Irgendjemand schießt mit „Granaten“. In der bellizistisch-paneuropäischen „taz“ heißt es später, die „Berkut“ habe „die ersten Granaten“ geschossen.

Die „ersten“? Ja wer schoss denn außerdem mit Granaten?

Wie kann es sein, dass an jenem Morgen die Parteizentrale der Partei der Regionen gestürmt und von Putschisten in dessen Innere eine Rauchgranate gezündet wird, so dass dort die Menschen aus dem Fenster springen?

Was nun folgt? Sehen Sie selbst.

Ukraine protests: Fighting in Kiev 18.02.2014 from Ukraine Video Reportage on Vimeo.

Mittwoch, 19. Februar:
Schließlich stürmen die Einheiten der Regierung den Maidan Platz. Sie dringen im Laufe des Tages bis zur Hälfte des Platzes durch. Dann hält die Polizei an.

Sie hält an.

Irgendjemand in der Staatsführung von Viktor Janukowitsch, vielleicht er selbst, hat eine Waffenruhe mit den Putschisten auf dem Maidan beschlossen, genau zu dem Zeitpunkt als es Spitz auf Knopf steht und sich Geschichte und Schicksal von Millionen Menschen entscheiden.

Eine Waffenruhe.

Später werden auch der „Opposition“ nahestehende Seiten schreiben, dass die Regierung die Gelegenheit hatte den Maidan einzunehmen und das Unterlassen dieser Räumung als deutliches Zeichen von Intrigen innerhalb der Regierung werten. Mein Kommentar an jenem Tage ist hier zu finden, oder im Tagesarchiv der Nachrichtenagentur Radio Utopie vom 20. Februar 2014.

Zu diesem Zeitpunkt lässt sich die Ukraine bereits seit 20 Jahren von einer sechsköpfigen Gruppe aus “Experten” im Auftrage der Regierung von Deutschland beraten.

Diese “Expertengruppe” unter Vorsitz von Ricardo Giucci, Managing Director der Berlin Economics GmbH und u.a. auch Berater der Regierungen von Deutschland und Russland, drängte nur Wochen vor dem Putsch die Regierung von Janukowitsch dazu einer „Kooperation“ mit dem „Internationalen Währungsfonds“ zuzustimmen, genau dem „Internationalen Währungsfonds“, der nun der Junta droht zugesagtes Geld wieder zu entziehen wenn sie „effektiv die Kontrolle über den Osten verliert“.

Bereits in 2011 berichtete die ukrainische Partei der Regionen, dass der Mogul George Soros (liegt natürlich alles an der ungarischen Abstammung) ein „libysches Szenario“ für die Ukraine vorsah.

Gab es seitdem für die ehrenwerten Herren und Damen „von Vancouver bis Wladiwostok“ keine Gelegenheit dieses zu verhindern? War man irgendwie zu beschäftigt?

Ist es nicht gerade im Nachhinein bemerkenswert, wie selbst angesichts solcher Bilder der Kreml und Präsident Wladimir Putin noch am 19. Februar Distanz zu den Ereignissen in der Krim, Verzeihung, im Rest der fetten Beute wahrte? Während demgegenüber in Paris die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius Kriegsrat abhielten und einen Tag später am Donnerstag dem 20.02. in Kiew eintrafen, rechtzeitig zum Beginn des Massakers auf dem Maidan und zum erneuten Angriff des „Rechten Sektors“ auf die Polizei-Einheiten? (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8.)

Noch am 2. Dezember 2013 hatte Präsident Putin die Ereignisse in Kiew mit einem Progrom verglichen. Und nun, wo es darauf ankam – Distanz. Effektiv Passivität. Auch Außenminister Sergej Lawrow war irgendwo, irgendwie beschäftigt, bei seiner Majestät von Kuwait, gleich zu einem Drei-Tages-Besuch, und danach im Irak, während im strategisch unersetzlich wichtigen russischen Nachbarland Ukraine der blutige Umsturz tobte, dem flux der Bürgerkrieg folgte, in dem nun die Teilung des Landes droht.

Alles Zufall, wie man in der Politik bekanntlich zu sagen pflegt; jedenfalls den Deppen und Schildträgern im Pöbel, mit dem (vom fachidiotischen Standpunkt aus betrachtet völlig ausreichenden) Sozialen IQ einer Topfpflanze.

Am Dienstag, dem 18. Februar, war Oligarch Rinat Achmetow – der heute so besorgt um die vom aufkommenden Bürgerkrieg des zerfetzten Staates bedrohten Ukrainer im Osten des Landes ist – zusammen mit zwei anderen Oligarchen, Vadim Novinsky und Viktor Pinchuk, dem von ihm bislang gestützten Präsidenten Janukowitsch in den Rücken gefallen. Nur zur Erinnerung: das war der Tag, an dem in der Rada so seltsam die geplante Verfassungsänderung platzte, mit allen bekannten Folgen. Und allen – naja, vielleicht außer der Bevölkerung von Deutschland – war klar, dass die Macht von Janukowitsch auf der Stütze durch die Oligarchen basierte.

Doch selbst nach dem Umsturz, ja sogar noch Anfang April hatte man in Kiew, trotz der Ernennung von Oligarchen als „Gouverneure“ in den ostukrainischen Regionen, lediglich eine in der Bevölkerung der Ukraine insgesamt marginalisierte, wenig respektierte, in sich völlig zerstrittene und geradezu hilflose Junta, der große Teile des Polizei- und Militärapparates bereits entglitten waren.

Im gesamten Osten der Ukraine gab es Proteste, Besetzungen, Versammlungen, ja. Aber von Bürgerkrieg – keine Spur. Vielmehr drohte die Junta in Kiew zusammenzubrechen.

Doch auch dieses „Problem“ fand nun eine Lösung. Auftritt der bewaffneten Separatisten.

VOM UMSTURZ IN DEN BÜRGERKRIEG IN DIE TEILUNG

Mit der Besetzung der Polizeistation von Slawjansk am 12. April durch eine kleine Gruppe von „pro-russischen“ Bewaffneten, änderte sich die Situation schlagartig zu Ungunsten der Demokraten und Föderalisten im Osten und Süden der Ukraine, die zuvor durch Massendemonstrationen und unbewaffnete Besetzungen von Amtsgebäuden mehr und mehr Einfluss gewonnen hatten. Zu ihrem Schaden wurde nun wieder der vom Westblock gestützten Junta in Kiew Ball zugespielt.

Im Gegensatz zu den Putschisten – die während ihres Umsturzes taktisch geschickt auf offene Bewaffnung verzichtet hatten – trampelten die ominösen “kleinen grünen Männchen”, von denen bis heute keiner öffentlich erklärt hat woher deren Kommandos und Geldmittel kommen, mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau.

Erst diese am 12. April in Slawjansk und nachfolgend in weiteren Gebieten aufgetauchten bewaffneten „pro-russischen“ Milizen gaben der Junta in Kiew das Alibi die Streitkräfte einzusetzen, die sich nun – trotz unleugbarer Distanz zu diesem nie gewählten wilden Haufen von Nationalisten und Faschisten an der Macht – in einem Loyalitätskonflikt sahen: Sollten sie auf ihre Landsleute schießen? Sollten sie dem Zerfall ihres Landes tatenlos zusehen?

Die ganze Zeit über schwieg der Kreml zu dieser Katastrophe. Wieder spielte die Regierung der Russischen Föderation Karnickelbär. Sie wusste von nichts, tat völlig harmlos und hielt die Pratzen hoch. Huch. Die Krim. Ja, die war Russland irgendwie so reingerutscht. Aber damit hatte man ja nun nichts zu tun. Und weil man das nicht hatte, deswegen brauchte man das auch nicht zu sagen.

Aber damit nicht genug. Denn noch war die Ukraine nicht tot.

Am 21. April hatte die gegen das Regime in Kiew rebellierende ostukrainische Region Lugansk verkündete, sie werde am 11. Mai ein Referendum abhalten – aber eben nicht über eine Sezession von der Ukraine, sondern eine “autonome Republik mit erweiterten Vollmachten im Staatsverband der Ukraine“.

Also so konnte der Bürgerkrieg doch nicht weitergehen! Was fiel diesen Lümmeln in Lugansk denn ein!

Auftritt Hochstapler Denis Puschilin.

Diese Witzfigur, von der die Menschen in Donezk vor seiner Machtübernahme durch separatistische Bewaffnete und der holterdipolter ausgerufenen “Republik Donezk” noch nie etwas gehört hatten, erdreistet sich nun am 24. April flux zu vermelden,  man werde am 11. Mai ebenfalls ein Referendum in Donezk abhalten – aber nicht etwa über einen Autonomie-Status „im Staatsverband der Ukraine“, die die Föderalisten in Lugansk, nein, nein – sondern über eine “Unabhängigkeit” von Donezk.

Und nicht nur das: Puschilin erdreistet sich auch noch von den Föderalisten in Lugansk zu verlangen seine Wortwahl für die Volksabstimmung zu übernehmen, also ein separatistisches Referendum ansetzen.

Aus Moskau zu dem Debakel natürlich wieder kein Wort.

So war der Stand am 24. April. (Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv)

Und am 28. April zieht dann eine Demonstration durch Lugansk und verkündet die unabhängige “Volksrepublik Lugansk” und dass die Frage im Referendum am 11. Mai nun lauten solle: “Unterstützen Sie den Akt der Verkündung der staatlichen Souveränität der Volksrepublik Lugansk?“.

So kaperte man denn auch das föderalistisch gesonnene Lugansk. Und der Karnickelbär und sein kleiner eifriger Hamster Achmetow hoben die Pratzen. Huch. Ja. Nee. Wer? Wiiiir? Neeeee….

Dass Wladimir Putin nun am 7. Mai nach dem Treffen mit O.S.Z.E.-Präsident Didier Burkhalter im Kreml die „Repräsentanten der Südostukraine und Unterstützer einer Föderalisierung“ aufforderte die heute am 11. Mai stattgefundenen Referenden zu verschieben.. sorry, das war ein Witz.

WAS NUN?

Ganz ohne Zweifel wird heute in den Regionen Donezk und Lugansk eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit für eine Sezession der Regionen von der Ukraine zustande kommen. Die dazu flankierend aufgeführte Posse, mitsamt Täterä und dem Geschwenke schöner neuer Ordnungsfahnen, kann vernachlässigt werden.

Keiner – ich auch nicht – kann von den Menschen in Donezk und Lugansk verlangen dass sie einseitig die Waffen niederlegen. Jetzt, wo der Bürgerkrieg bereits ausgebrochen ist, käme das einem Selbstmord gleich.

Gegen ein Referendum ist nichts einzuwenden. Die Frage ist doch – ein Referendum worüber?

Was hat denn die Junta in Kiew in der Hand außer die Argumente, die ihr die nun separatistischen Regionen Donezk und Lugansk selbst in diese geben? Was wäre denn die Junta zu Kiew, wenn die aufständischen Regionen einfach gesagt hätten, so, wir behalten die Waffen und wir wollen das und das, aber treten nicht offiziell aus der Ukraine aus?

Nichts wäre sie dann. Aber so verschwindet nicht diese faschistische Junta, sondern der Vielvölkerstaat Ukraine, genauso wie in den 90ern Yugoslawien. Und überall hebt der Krieg wieder an und dieses unerträgliche Abstammungs-, Ethnie- und Religions-Gesülze, diese Pest und Cholera des Imperialismus.

Bei seiner Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung sagte Präsident Putin am 12. Dezember 2013 folgende, gerade hinsichtlich der angestrebten Eurasischen Union und ihrer zukünftigen Politik bedeutsamen Worte:

„Wir waren immer stolz auf unsere Nation. Aber wir streben nicht danach irgendeine Art von Supermacht mit dem Anspruch auf globale oder regionale Hegemonie zu sein; wir drängen uns nicht den Interessen von irgendjemandem auf, verhängen nicht unsere Schirmherrschaft über irgendjemanden oder versuchen andere zu lehren wie sie ihr Leben leben sollen. Aber wir werden danach streben Anführer zu sein, das internationale Recht (Völkerrecht) zu verteidigen, strebend nach Respekt, nationaler Souveränität, Unabhängigkeit und Identität für die Völker.“

An was sollte man nun die Politik der Russischen Föderation messen, wenn nicht an den Worten ihres Präsidenten?

Im „Westen“, diesem nicht (nur) von staatlichen, sondern vielmehr in dessen Windschatten gewachsenen inoffiziellen und informellen Machtstrukturen beherrschten Einflussbereich der Vereinigten Staaten von Amerika, zählen den „Entscheidern“, Funktionsträgern und Kadern Worte nichts mehr, erst recht nicht die eigenen. Es wird schneller gelogen als geatmet wird, bis zum Erbrechen. Den Bevölkerungen im Westblock sollen unter allerlei surrealem Gequatsche und Geheuchel der Selbstmord ihrer Demokratien eingeredet werden, nur zu ihrer „Sicherheit“, versteht sich, oder gar der ihrer Währung in der sie ausgeplündert werden. Franz Kafka würde platzen vor Freude über die Verrückten, die sich – explizit auf dem Kontinent Europa und ganz besonders mittendrin – wieder einmal breit und zur entsprechenden Mehrheit gemacht haben.

Die Welt sucht eine Alternative zu diesem abgetakelten, abgeschmackten, kaputten imperialen Wrack von „Westen“. Russland muss sich daran gewöhnen an diesem Anspruch – einer Alternative, einer besseren Alternative, keinem imperialen, moralisch ebenso verkommenen Duplikat – gemessen zu werden.

Das Schicksal der Ukraine, dem Schwächeren im Spiel der Mächte, wird dabei Gradmesser sein.