Geschäftsführende Imperialisten

Bettelei der Kader für Groko bei "S.P.D."-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über "Europa" bei "Sicherheitskonferenz". Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

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Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

Nach Interpretation der Bundesregierung ist die "Europäische Union" ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein "internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages" nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die "Rechtsvorschriften" der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die "Europäische Union" oder den Nordatlantikpakt […]

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