E.U.-Ministerrat: Waffenlieferung an separatistisches Kurdistan, Grenzkontrolle zu israelischer Kolonie Gaza angeboten

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Die von Rosa Luxemburg vor über hundert Jahren beschriebene "imperialistische Mißgeburt" des "Paneuropäertums" zeigt in der "Europäischen Union" ihre hässliche Fratze.

Am 12. Juni erklärte ich in einer bis heute fortgesetzten Tweet-Reihe die Irak-Kurdistan-Situation und den "ökonomischen Hintergrund: das Anlaufen der Öl-Exporte aus Kurdistan in die europäischen Staaten, auf eigene Rechnung, ohne Bagdad" mit dem Präsidenten der Regionalregierung Kurdistans Masoud Barzani als Strippenzieher.

Am 2. August umschrieb Radio Utopie das strategische Ziel des Gaza-Krieges: die Entsendung einer internationalen Besatzungsstreitmacht, welche die israelische Kolonie Gaza anstelle der eigentlichen Besatzungsmacht unterdrücken soll, unter dem von den Regierungen in Washington und Berlin gedeckten Propaganda-Terminus “Entmilitarisierung” bzw “Demilitarisierung” (“demilitarization of Gaza”).

Am gestrigen 15. August beschloss nun der Rat der Außenminister des Staatenbundes "Europäischen Union" Waffenlieferung an das separatistische Kurdistan, nachdem dessen Barzani-Regierung am gleichen Tag genau das gefordert hatte, und bot in einem weiteren Beschluss dem Regime von Israel die Übernahme der Grenzkontrolle zur aufständischen israelischen Kolonie Gaza an.

Das Angebot zur Kontrollübernahme der Grenzen von Gaza sowohl zu Israel, als auch zu Ägypten, beinhaltet die "Reaktivierung" und "Ausweitung in Umfang und Mandat" der Polizei-Missionen der E.U. in Israel und seiner Kolonie Palästina, Westjordanland und dem Gazastreifen, E.U.B.A.M. Rafah und E.U.P.O.L. C.O.P.P.S.

Bereits am 3. August hatte Außenminister Steinmeier über die Springer AG die "Reaktivierung" der Polizeimission E.U.B.A.M. Rafah ins Spiel gebracht, um die "Herrschaft der Hamas" im Gazastreifen zu "brechen".

Beide Polizei-Missionen, die "European Union Border Assistance Mission Rafah" und die "EU Police Mission in the Palestinian Territories" sind seit Jahren aktiv und benötigen keinerlei "Aktivierung". Da die Polizeikräfte aus den Mitgliedstaaten der "Europäischen Union" allerdings auch nach dem Wahlsieg der Hamas in Palästina Anfang 2006 mit der Fatah vom heutigen "Präsidenten" Palästinas Mahmoud Abbas zusammenarbeiteten, akzeptierte die Hamas nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme in Gaza Mitte 2007 die E.U.-Kräfte nicht in ihrem militärischen Einflussbereich, also im Gazastreifen.

Der haarsträubende und verantwortungslose Beschluss der E.U.-Aussenminister, dessen ganze Dimension u.a. die Reaktion der entsprechenden Kriegstreiber in der etablierten Presse in Deutschland und Israel verdeutlicht, umfasst auch die Verhinderung des Transports von "unerlaubten Waffen und Munition" nach Gaza - also auch die Kontrolle der grenzüberschreitenden Tunnel, die einzige Lebensader der seit 2007 durch die völkerrechtswidrige Blockade Israels gepeinigten Kolonie und allen seriösen Berichten zufolge zum allergrößten Teil zum Schmuggel lukrativer bzw lebensnotwendiger Güter benutzt, gehört zu dem Angebot, was die Außenminister der E.U.-Staaten da gestern dem Jerusalemer Regime gemacht haben.

Konkret: die "Europäische Union" bietet dem Kolonialregime von Israel an, ihm den "Tunnelkampf" gegen die Hamas abnehmen, wofür das deutsche Heereskommando demnächst (oder bereits) Soldaten in Israel trainieren lässt. Letzteres teilte Heeresinspekteur Generalleutnant Bruno Kasdorf dem Vorsitzenden vom Verteidigungsausschuss des Bundestages in einem (zeitnah an die Presse weitergereichten) Schreiben mit, da sich der Bundestag derzeit, wie an sieben Monaten im Jahr, im Urlaub befindet.

Dazu passt, was der E.U.-Rat der Außenminister in seinem Beschluss gestrigen Beschluss außerdem noch vieldeutig formulierte:

"Alle terroristischen Gruppen müssen die Waffen niederlegen" ("must disarm").

Wie von uns am 2. August prognostiziert, verlangte am 7. August der faschistische Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, deutsche "Inspektoren" in der aufständischen israelischen Kolonie Gaza. In gewohnter Heimtücke und maximalem Zynismus verlangte Lieberman, nicht etwa sein Regime der Kriegsverbrecher und Massenmörder, sondern die Berliner Republik müsse die “humanitäre Katastrophe in Gaza abwenden”, sonst werde sein Regime “wieder einmarschieren”.

Zur Irak-Sitution gehört, dass die Hollande-Regierung der Fünften Republik von Frankreich bereits am 7. August faktisch eine Intervention im Irak gefordert hat und dazu eine Sitzung des U.N.O. Sicherheitsrates einberaumte, sowie die vom archaischen Kirchenstaat Saudi-Arabien bereits vor einigen Wochen an der Grenze zum Irak zusammengezogenen Truppen, angeblich zum Schutze vor potentiell aus dem Irak einfallenden Terroristen des "Islamischen Staates", die die islamischen Heiligtümer in Mekka und Medina zerstören könnten.

Letzter Stand was Kurdistan angeht ist der Tweet Reihe zu entnehmen: Kanzlerin Merkel hat gestern mit Barzani telefoniert, zur Stunde berät sich Barzani mit dem nach Erbil / Arbil geeilten Steinmeier. Vorgestern beantragte dazu die Urlaubsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowohl bemerkens- wie ausnahmsweise eine Sitzung sowohl vom Auswärtigen Ausschuss, als auch vom Verteidigungsausschuss, während von der Spatzenhirnfraktion nur Dr. Gregor Gysi Unterstützungsgebete für die Kriegslobby vernehmbar blieb.

Wer es immer noch nicht wahrhaben will, hier ein Auszug aus Gysis Interview in "Deutschlandfunk" vom 14. August:

"Frage: Herr Gysi, was heißt denn das jetzt in der aktuellen Situation ganz konkret? Fordern Sie UN-Blauhelme für den Nordirak?

Gysi: Also der Sicherheitsrat müsste jetzt tagen und er müsste Beschlüsse fassen, und wenn er Beschlüsse gefasst hat auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dann können wir in unserer Partei, die anderen in ihren Parteien und ich logischerweise auch mit Ihnen über die Beschlüsse diskutieren. Ich will die nicht vorwegnehmen, ...

Frage: Aber Sie müssen ja eine Vorstellung haben, was helfen kann. Blauhelme - wäre das eine Lösung?

Gysi: Weiß ich nicht. Blauhelme, da müsste ja ein Waffenstillstand vereinbart werden."

Der Führer der sogenannten "Linksfraktion" legt an den Tag, dass er Interventionstruppen der Bundeswehr im irakischen Kurdistan, einem Kriegsgebiet zustimmen würde.

Ich wiederhole mich: die unorganisierte Linke ist ein Haufen. Die organisierte Linke  ist ein Haufen (zensiert).

Da gerade und explizit die marxistische Linke mittlerweile jede ökonomische Analyse, ja selbst das Erkennen einfachster Zusammenhänge nicht nur meidet wie das Militär die Ungehorsamkeit der Demokratie, sondern aktiv sabotiert und mit geradezu esoterischen Denkverboten belegt, seien diese hier nochmal erläutert:

Barzani und seine Regierung exportieren seit Jahren äußerst lukrativ Öl und Gas. Barzani kann alle gewünschten Waffen jederzeit auf dem "freien Markt" kaufen.

Barzanis Forderung nach Geld und Waffen läuft schlicht auf die Forderung nach einem Ankauf von Waffen bei der Industrie durch die Merkel-Steinmeier-Regierung hinaus, auf Staatskosten natürlich, im Gegenzug für Lieferungen von Gas und Öl in die europäischen Staaten, naürlich ebenfalls über kommerzielle Konsortien und zu derem Gewinn.

Russland. Ukraine. Gas. Sanktionen. Alternative. Kurdistan. Bagdad. Öl. Gas. Waffen. Geld. Zank. Krieg. Zusammenhang verstanden?

In dieser "Europäischen Union" wissen 34 Prozent der Bürger nicht, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Sie haben die "Linke" bekommen, die sie verdienen.

Vor über hundert Jahren, drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkrieges, schrieb die im Zarenreich Russland geborene Polin Rozalia Luksenburg und spätere deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg:

"Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen."

"Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt."

Genau diese imperialistische Mißgeburt, der sich eine ganze Generation angeblicher Sozialisten und Sozialdemokraten blind zu Füßen geworfen hat, zeigt nun im bald dreizehnjährigem weltweiten Terrorkrieg ihre hässliche Fratze.