Gaza-Krieg: Steinmeier will „Herrschaft der Hamas“ mit E.U.-Mission „brechen“

Gestern umschrieben wir das strategische Ziel vom Gaza-Krieg Israels: Die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen. U.a. in 2009 war ein entsprechender Versuch der "großen Koalition" in Berlin mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier kleben geblieben.

Vor einiger Zeit, das Datum wurde nicht angegeben, verlängerte die "Europäische Kommission" das seit 2005 aktive Mandat der "EU Border Assistance Mission for the Rafah crossing point" (E.U.B.A.M. Rafah) "beginnend vom 1. Juli 2014" bis zum 30. Juni 2015. Nichtsdestotrotz entblödete sich Steinmeier nicht, heute in der "Welt" die "Reaktivierung" der E.U.-Mission E.U.B.A.M. Rafah vorzuschlagen. 

Mahmud Abbas solle "die Verantwortung" im Gazastreifen übertragen werden, die "Herrschaft der Hamas" gebrochen werden, etc, pp.

Hintergrund: nachdem die Hamas die Wahl in Palästina Anfang 2006 gewonnen hatte, versuchten die Fatah von Mahmud Abbas und die israelische Besatzungsmacht die Hamas in Palästina eben mit Waffengewalt wieder los zu werden. Im Gazastreifen missglückte das, die Fatah wurde vertrieben, ein Wiedereinmarsch der Israelis scheiterte bekanntlich mehrfach, einen dieser Versuche erleben wir gerade, mit derzeit eintausendsiebenhundert durch das israelische Regime abgeschlachteten Menschen. (Stand: Sonntag morgen)

Bereits im November 2012 hatten das Auswärtige Amt, damals mit Minister Westerwelle, die "schnelle Reaktivierung" der E.U.B.A.M.-Mission vorgeschlagen, um den "Waffenschmuggel in den Gazastreifen" zu verhindern. Man wolle einen Vertrag mit der ägyptischen Regierung, seinerzeit noch demokratisch gewählt, um auf deren Boden und mit deren Zustimmung zu operieren, auf der anderen Seite des Grenzübergangs mit der palästinensischen Stadt Rafah. Und man versuchte eine Zustimmung der Hamas zu erlangen. Beides gab es seinerzeit nicht.

Mit der seit Sommer 2013 an der Macht in Kairo befindlichen Militärdiktatur in Ägypten mag sich Steinmeier ja nun einig sein. Alles andere würde ja auch verwundern. Im palästinensischen Rafah aber wäre die deutsche Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, wären Polizisten oder Soldaten der Bundeswehr schlicht Besatzer.

Hätte man in Deutschland nach dem Abzug aus der deutschen Besatzungszone im zentralasiatischen Afghanistan Ende 2014 sonst Fantomschmerzen, weil es das unbedingte Bedürfnis der (Wahl)Bürgerinnen und Bürger in der Republik ist Kolonialmacht zu bleiben?

Nun, das gilt höchstens für die Wahlautomaten der immer noch unter dem Signum "Sozialdemokratische Partei Deutschland" operierenden Gilde.

Es drängt sich der Eindruck auf: Steinmeier läuft einem durch Massenmord exekutiertem imperialistischen Konzept hinterher, was er selbst mit entwickelt und gedeckt hat, und das auf ganzer Linie gescheitert ist.

Wieder mal.

(...)

Artikel zum Thema:
02.02.2009 Hamas akzeptiert Ägyptens Friedensplan, Fatah bekennt sich zu Beschuss Israels, Regierung bombardiert Gaza
Die Reihenfolge spricht für sich. Zuerst wurde am Sonntag gemeldet, dass die Hamas den ägyptischen Waffenstillstandsplan akzeptiere.
Daraufhin erklärte ein verzweifelter Ehud Olmert, man werde als Antwort sofort den Gazastreifen angreifen müssen (wenn vorher vielleicht bitte mal eine Rakete dahergeflogen käme, aber schnell, schnell).
Dann schossen Milizen der Fatah von ex-Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach eigenen Angaben Raketen auf israelisches Territorium (angeblich aus dem Gazastreifen) und schon bombardierten Israels Streitkräfte wieder den Gazastreifen.

09.01.2009 Dienstleister Steinmeier: Germans to the Front..
Während ungefähr eine Milliarde Moslems heute nach den Freitagsgebeten drohen wegem dem Massaker im Gazasreifen auszurasten, hat sich die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika doch tatsächlich entschlossen anzukündigen nach ihrem Amtsantritt auf der Ebene der Geheimdienste Kontakte mit der einzigen im palästinensischen Volk verankerten Organisation aufzunehmen, anstatt alle Palästinenser einfach umzubringen, was natürlich eine Alternative gewesen wäre.

27.06.2008 Abbas-Truppe feuert Raketen auf Israel
Kurz vor dem Raketenabschuss auf Israel durch die Abbas-Truppe hatte das israelische Militär übrigens angedeutet, es könne eventuell Freitag zu einer Lockerung der Hunger-Blockade kommen. Nach den Raketenabschüssen wurde dies durch die israelischen Behörden auf unbestimmte Zeit verschoben.