U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks "Verhinderung eines terroristischen Aktes" erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden.

In Albany stimmte der Stadtrat mit 11 Stimmen (ohne Gegenstimmen) und in Oxford die überwiegende Mehrheit des Stadtparlaments für die Annahme der eingereichten Anträge.

Ohne die beharrliche Arbeit und Aufklärung verschiedener Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen quer durch sämtliche politischen Spektren mit ihren spezifischen Motivationen wie People Against the NDAA (PANDA), die Patriot Coalition, Project SALAM, Occupy Albany, die Worcester Tea Party, die Campaign for Liberty New York und vielen weiteren Initiativen wären diese Gesetze nicht zustande gekommen.

Da jedes Gesetz nur ein Stück Papier ist, wenn es nicht eingehalten wird, plant PANDA die Einrichtung eines bürgerbasierten "Rapid Response Team" in jeder der beiden Städte zur Überwachung der Umsetzung.

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Quelle: http://benswann.com/two-cities-stop-ndaa-indefinite-detention-even-for-feds/