Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

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Der General hatte sich vor einem Jahr über eine Untersuchung zu den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung gegenüber einer Frau durch Oberstleutnant James Wilkerson, ein F-16-Pilot und Generalinspekteur auf dem Luftwaffenstützpunkt in Aviano in Italien im November 2012 hinweggesetzt und den Fall im Februar 2013 durch Begnadigung eingestellt. Drei Monate zuvor hatte eine zivile Jury Wilkerson für schuldig befunden und sich für eine Gefängnishaft von einem Jahr ausgesprochen.

U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

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Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.

National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

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An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.