US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!

US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
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Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz

Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte.

Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich eine Unterstützung des Terrorismus zu leisten.

Alle unbequemen Gegner und Kritiker an der herrschenden Politik wären auf diese Weise ohne sich wehren zu können Opfer dieser orwellschen kranken Phantasten geworden.

Am letzten Tag des vergangenen Jahre unterschrieb Präsident Barack Obama dieses Pamphlet, das in den Vereinigten Staaten und weltweit grösste Empörung hervorgerufen hatte – nicht jedoch bei der deutschen amtierenden Regierung mit der “Honor of Medal” verzierten Bundeskanzlerin in Berlin, die Krieg als Spassprogramm betrachtete:

“Denken Sie immer an die Chancen. Die Risiken sind evident, keine Frage. Aber nicht nur no risk no fun und auch no leadership whithout risk sondern einfach auch Spass an der Veränderung.” (28.11.2010 Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm

Richterin Katherine Forrest hatte eine 68-seitige Begründung zur einstweiligen Verfügung verfasst.

Auszug:

“Es besteht ein starkes öffentliches Interesse am Schutz der Rechte, die durch den ersten Verfassungszusatz garantiert werden.

Es gibt auch ein starkes öffentliches Interesse daran, dass ein ordnungsgemässes Verfahren die Rechte des Fifth Amendment garantiert, indem sichergestellt wird, dass normale Bürger in der Lage sind, den Umfang des Verfahrens der Anklage zu verstehen und sie davor zu schützen, dass sie auf unbestimmte Zeit Strafarreste verbüssen müssen.”

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Chris Hedges hatte eine Klage gegen die so genannten “Homeland Battlefield”- Bestimmungen eingereicht.

Mehrere prominente Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker, die “Freedom Seven” unterstützten diese Klage:

der Whistleblower der Pentagon Papers Daniel Ellsberg, Professor Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology, die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir, Kai Wargalla, ein Veranstalter von OccupyLondon und Alexa O’Brien, eine der Organisatoren der New Yorker Aktivistengruppe US Day of Rage.

Radio Utopie berichtete am 30.März 2012 über das laufende Verfahren in dem Beitrag “National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Die Richterin nahm Bezug auf diese Zeugenaussagen zu ihrer Urteilsbegründung:

Hedge, Wargalla und Jonsdottir haben bestimmte assoziative (Anm.: vereinigen, verbinden, verknüpfen, vernetzen) Verhaltensweisen geändert; und O’Brien und Jonsdittir haben bestimmte expressive (Anm: in ihrer Arbeit, Ausdruck) Handlungsweisen vermieden, die aufgrund ihrer Bedenken über § 1021 entstanden sind.

Dadurch, da die Kläger weiterhin ihr assoziatives und expressives Verhalten eingestellt haben, entstand ein aktueller und weiterhin bedrohter irreparabler Schaden.

Darüber hinaus ist es sicherlich der Fall, dass, wenn die Kläger als Folge ihres Verhaltens festgenommen werden, sie bis zur Beendigung der Auseinandersetzungen festgehalten werden können – das heisst, auf eine unbestimmte Zeit.”

und weiter heisst es

“Das Risiko, in einer solchen Haft gehalten zu werden – besonders im Hinblick auf die Unfähigkeit sich vor der Regierung zu vertreten, dass das Verhalten der Kläger nicht unter den § 1021 fällt – muss einen drohenden irreparablen Schaden darstellen.

Die Frage ist dann: ist dieser Schaden unmittelbar?

Da ja man nicht voraussagen kann – weil die Regierung nicht sagen wird, dass das Verhalten nicht ausserhalb der Bestimmungen des § 1021 fällt – ob Unmittelbarkeit auf der einen Weise besteht oder der anderen. Die Strafe, dass wissen wir, würde härter.

Die Unbestimmtheit des § 1021 erlaubt keinem der durchschnittlichen Bürger, oder sogar der Regierung selbst, zu verstehen …, welches Verhalten in ihrem Geltungsbereich zuzuordnen ist.”

Die Richterin fügte hinzu, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat:

“Dieses Gericht ist sich bewusst, dass der Kongress das aufgeschobene Gesetz mit grosser Vorsicht behandeln und ausführen muss.

Allerdings liegt es in der Verantwortung unseres Justizsystems, die Öffentlichkeit vor den Akten des Kongresses zu schützen, wenn die verfassungsmässigen Rechte verletzt sind.

Wie oben dargelegt, hat dieses Gericht festgestellt, dass die Kläger mit der Wahrscheinlichkeit des Erfolges in der Sache ihren verfassungsrechtlichen Anspruch dargestellt haben und es liegt daher in der Verantwortung, sicherzustellen, dass die verfassungsmässigen Rechte der Öffentlichkeit geschützt sind.”

Die US-Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zum Urteil ab.

Artikel zum Thema

30.03.2012 National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen
16.12.2012 USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

Quelle: http://www.courthousenews.com/2012/05/16/46550.htm

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10 Kommentare

  1. Sehr
    Am 17. Mai 2012 um 07:39 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Mutig, die Frau!!!
    Das ist ja mal ein Lichtblick.
    Danke für den Artikel. Bin gespannt, wie es weiter geht mit diesem (oder besser ohne dieses) Gesetz.

  2. Deutscher Michel
    Am 17. Mai 2012 um 07:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sensation!!Es scheint ein 2. Mal in meinem Leben einen extremen Umbruch zu geben!Er ist schon im vollen Gange.

  3. Deutscher Michel
    Am 17. Mai 2012 um 09:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die erste Wende ist im Sumpf erstickt. Bei dieser ist Erfahrung gesammelt.

  4. Lockez
    Am 17. Mai 2012 um 11:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich glaube mal, das die führenden Minusmenschen was neues auf die Beine stellen, denn Doof sind die ja nicht wenn es darum geht jeden Menschen der gegen Versklavung und Ausbeuterei ist, als Verbrecher oder Terrorist abzustempeln, damit man Derer sich entledigen kann.

  5. Hunt
    Am 17. Mai 2012 um 16:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    An die Mächtigen?? dieser Erde.
    Ihr habt offensichtlich noch nicht alle Menschen
    mit eurer Propaganda auf eure Seite gezogen.
    Wir können selbst denken, auch ohne Eure verlogene Propagandamühle, aber noch besser ist, wir können selbst entscheiden, was für uns gut ist und was nicht !
    Ihr seid Geschichte und das muss auch so sein !!
    Ich weiß, dass nicht wir Heute die Verblendeten sind, sondern IHR- Ihr habt`s nur NOCH nicht begriffen.

    Unser Hosenanzug aus Berlin glaubt wohl auch noch 2013 weiter die Marionette (der mächtigen) spielen zu können ??

    Nö, also ich glaub nicht, denn sie hat Angst und sich mal eben so am Rande vorgestern ihr Gehalt um 960€ erhöht !
    Verlogenes Mist….
    Aber vom sparen reden.
    Wenn`s nach mir ging würdet Ihr alle ab Heute VW-4
    beziehen.
    Ich frag mich nur wohin Ihre Reise geht, Frau Merkel?
    2013 sind Sie nicht mehr aktuell, das ist sicher !!! Aber die Bilderberger (2012) haben sicher schon für Nachwuchs gesorgt………………aber noch nicht mit uns gerechnet !

  6. Barbara
    Am 18. Mai 2012 um 00:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Großen Dank der Richterin für ihre Aufrichtigkeit!!

    Und alle Achtung auch den Klägern für ihren Mut, diesen Freak Obama (als ausführenden Dackel) vorzuführen.

  7. F.A.Leyendecker
    Am 18. Mai 2012 um 12:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Obama selbst hatte Katherine Forrest erst im März 2011 als Bundesrichterin ernannt. Das nennt man dann wohl ein Eigentor.

  8. Presto
    Am 18. Mai 2012 um 21:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich bleibe mal skeptisch, denn das Ganze kann sich anders entwicklen, wie vieles in den USA.

    Die “Innereien” der amerikanischen Politik sind nicht immer einsehbar und es ist abzuwarten, wie die poltischen Marionetten neue Argumente für die Terrorgesetze gegen ihr Volk werben.

    Hier in Michelland, wo brav der Urnenpöbel abnickt und die Henker samt Mahlzeit einläd, passiert wohl die nächsten 100 Jahre nicht wirklich bewegendes. Solange in FFM die Anti-Kapitalgegner genötigt und ihrer Grundrechte beraubt werden, der brave Deutsche sich mit Aussagen wie “beschützt mich vor diesen Chaoten” ein Stelldichein unisono der Politik und der Umfrageinstitute von sich gibt, sehe ich dieses Land und auch andere Länder dem Untergang geweiht.

    Nur gemeinsam und mit Überzeugung sowie Wissen kann man den Obrigkeiten das Handwerk legen.

  9. Barbara
    Am 18. Mai 2012 um 23:53 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ja — die Marionetten werden ganz sicherlich neue und weitere Terrorgesetze einfädeln… Und sie werden selbstverständlich selber für den Terror sorgen, gegen den sie ihre Terrorgesetze einrichten. Vollkommen klar!! Die haben keinen Spielraum – da ist kein Freiheitsmoment!

    Aber:
    Es kann auch Sinn machen, sich nicht von Gedanken leiten zu lassen, dass etwas doch aussichtslos ist, was man verfolgt. Im Motiv einer Handlung liegt auch eine Kraft, die in der Welt lebt, und sich eines Tages mit anderen Kräften gleicher Art zusammenfinden kann… Wenn jetzt noch nichts erreichen werden kann, dann vielleicht morgen?

  10. singingprice
    Am 19. Mai 2012 um 14:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist ja mal ein Lichblick !
    Nach den Wahlen in NRW, wo (erschreckend) die Medienmanipulation prächtig funktioniert hat, glaubte ich schon die Menschheit ist verloren.
    So eine Nachricht freut mich, hoffen wir das sie und die anderen standhaft bleiben und sich viel mehr Ihnen anschließen werden. Damit sie nicht durch irgendwelche Herzinfarkte oder anderer inszenierten Todesfällen von uns gehen.
    Ich für mich selber muß mir eingestehen, das man sich echte Freiheit und Gerechtigkeit mühsam erarbeiten muß. Natürlich müssen wir bei uns anfangen, ich tue schon alles in meinen Möglichkeiten.
    Was bleibt uns sonst übrig. Entweder weiter mit im Hamsterrad zu drehen, oder immer wieder mal aussteigen und das Tempo rausnehmen. Und wenn es viele machen, braucht man das Hamsterrad ( Unser System ) nicht, und kann auf der Schrotthalte landen, wichtig vorher ökologisch entsorgen.

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