U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

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Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten - die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene "Authorization for Use of Military Force" - mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt.

Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

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Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" (Drucksache 18/984)

Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie

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In einem Interview am Rande der Tagung mit dem Redakteur der militärischen Zeitung Defence One beruft sich Hagel auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. In dieser ist verankert, dass das Verteidigungsministerium in der offiziellen Regierungshierarchie hinter dem Aussenministerium und dem Handelsministerium eingestuft ist. Der Verteidigungsminister meinte somit, dass das Militär nicht die U.S.-Politik dominieren soll, wie einige Experten während des Zeitraumes des vergangenen Jahrzehnts getan haben.

U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

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Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.