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Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten
Von petrapez | 10.Februar 2011
Barack Obama plädierte für Verlängerung des Patriot Act
Auch wenn der US-Präsident seit einem Jahr angeblich nicht mehr raucht (“Endlich Nichtraucher” titelte darüber der Focus hocherfreut über diesen erfrischenden Wandel – oder auch Change genannt), ist und bleibt der Friedensnobelpreisträger eine alles erstickende Luftnummer, den bei seinem Amtsantritt Milliarden von Menschen segneten und ihm zujubelten.
Alle diese hoffnungsvollen Menschen und vor allem gerade diejenigen, die sich mit dem neuen jungen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Befreiung von dem Joch ihrer blutigen Tyrannen erhofften, hat er auf das Bitterste betrogen. Im Gegenteil wurde unter seiner Regierung alles nur noch schlimmer wie die Ausweitung des Afghanistankrieges, der Truppenaufzug mit Kriegsschiffen in den Weltmeeren, Gentechnikgesetze und seine Aktivitäten zur Verteidigung des Ölmultis BP nach der Katastrophe im Golf von Mexiko.
Präsident Barack Obama wird in die Geschichte der Vereinigten Staaten und im kollektiven Gedächtnis der Menschheit als Versager und Blender eingehen, auch wenn er sich nicht die Haare färbt, der weitere unzählige Gräueltaten unter Duldung oder Ausübung durch seine Behörden zu verantworten haben wird.
Bei jedem anderen Staatschef in jedem Land dieser Erde wusste im Prinzip jeder aufgrund seines Charakters und politischen Aktivitäten, was von diesem bei Amtsantritt zu erwarten war. Mit der weltweit über sämtliche Kanäle übertragenen Antrittsrede des US-Präsidenten war das für die Menschen jedoch anders, er wurde von Glückwünschen überhäuft und der Planet schien aufzuatmen.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte jetzt mit 277 Abgeordneten für die Verlängerung und 148 Parlamentarier gegen die Verlängerung von drei Anti-Terror-Massnahmen des Patriot Act, die somit wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Geschichte sind.
Präsident Barack Obama hatte sich persönlich dafür eingesetzt, diese drei Massnahmen gleich bis zum Jahr 2013 zu verlängern, wäre aber auch bis Ende Dezember 2011 zufrieden gewesen. Diesen Wünschen machte ihm die Versammlung einen Strich durch die Rechnung, zu denen eben eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer benötigt worden wären.
Die grosses Aufsehen erregende Empörung der US-Bürger über die erniedrigende Behandlung der TSA an den Flughäfen dürfte mit zu dem Abstimmungsergebnis beigetragen haben.
Am 28.Februar 2011 läuft nun die bisherige Verlängerung von Teilen des Patriot Act aus, der die USA nach dem 11.September 2001 zu einem Polizeistaat gemacht hat. Zahllose Bürgerrechtsbewegungungen und Politiker kämpfen seit Inkrafttreten unter der Bush-Regierung für die Aufhebung dieses faschistischen Terroraktes, der als ein Freibrief zur Verfolgung gegen jede missliebige Person genutzt werden kann.
Ab dem 1.März dürfen keine ungesetzlichen Aktionen wie die “mobile Überwachung” von Bürgern, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung von sich verdächtig gemachten Personen zur eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen – die “einsamen Wölfe” und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen durchgeführt werden.
Das ist ein grosser Teilerfolg wieder zurück zu demokratischen Verhältnissen in den USA und da stellt sich also dieser Präsident hin und will der Welt weissmachen, dass doch der Diktator Mubarak seinen Koffer packen soll, setzte sich für die Wiederherstellung des gekappten Internetanschlusses in Ägypten ein und plädiert in seinem eigenen Land für den Erhalt des Patriot Act.
Aber schon in seiner eigenen Familie herrscht zum Teil Zensur – ausgerechnet bei dem sozial network Facebook. Die besorgte Mutter lässt nicht zu, dass ihre beiden Töchter auf der Plattform einen Account anlegen. Michelle Obama ist “not a big fan of young kids having Facebook and that even though her children are faced with a wealth of unusual restrictions, due to security issues, even if the girls weren’t living in the White House Facebook is “not something they need” plauderte die Time aus dem Nähkästchen.
Möglicherweise befürchtet die Präsidentengattin, dass die beiden Töchter eine Einladung zu dem am 4.Februar 2011 gestarteten A Virtual “March of Millions” in Solidarity with Egyptian Protestors erhalten, an dem sich innerhalb von nur sechs Tagen seit dem Startschuss über 858000 Menschen beteiligen und der ein reges Eigenleben führt: Diskussionen unter den Beteiligten aus allen Teilen der Welt entstehen very easy, es werde Videos zu dem Volksaufstand in Ägypten gepostet und Künstler setzen ihre klangvollen Ton- oder Bildwerke auf die Plattform. Es ist zu einem riesigen Forum für die Weltbevölkerung geworden, sich kennenzulernen und Informationen auszutauschen.
Im Gegensatz dazu stellte sich die US-Heimatschutzministerin Janet Neapolitano am 9.Februar 2011 vor den US-Kongress hin und wollte der Welt weissmachen, dass die Terrorbedrohungen in den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt so gross sind wie zu Zeiten des 11.September 2001.
Barack Obama kann ruhig Kette rauchen, dafür braucht er sein Image nicht aufzupolieren und es ist für die Bevölkerung völlig uninteressant. Was zählt sind andere aufrichtigere Charakterzüge und keine Heuchelei mit schwerwiegenden Folgen.
Nicht nur Ägypten braucht eine neue demokratischere Regierung. Der Platz vor dem Weissen Haus ist weitläufig genug:
Foto: US Navy / Wikipedia)
Topics: Kommentar, Politik | 10 Kommentare »
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10.Februar 2011 at 07:11
…..US-Heimatschutzministerin Janet Neapolitano am 9.Februar 2011 vor den US-Kongress hin und wollte der Welt weissmachen, dass die Terrorbedrohungen in den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt so gross sind wie zu Zeiten des 11.September 2001
na und?….sehe ich auch so……die sprengten die Tower doch selbst weg, nix ausländischer Terror…..somit war damals kein ausländischer Terror und heute eben auch nicht…..es sei denn, die spricht von eigenem Staatsterror
LG Jochen
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10.Februar 2011 at 10:25
Seid ihr wirklich naiv genug, zu glauben die Terrormaßnahmen würden damit enden. Wie sagte unserer unselige Rolli zu diesen Maßnahmen: Bisher haben wir es so gemacht, in Zukunft wollen wir es auf einer Gesetzlichen Basis tun. Die werden solange damit fortfahren, bis die Menschen, so wie jetzt in Ägypten, STOP sagen und es auch so meinen, und es auch tatsächlich durchsetzen.
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10.Februar 2011 at 12:51
Aber wer will etwa nach Obama eine Sarah Palin an der Macht?
Obama muss es zumindest im Verborgenen machen, kann sich auch dank des Nobelpreises keinen öffentlichen Hassfeldzug bis hin zum offenen Krieg mit irgend nem Land hinreißen lassen.
Sarah hingegen hat den Ruf als harte Waffennärrin – und sie ist beliebt.
Wird sie Präsidentin, wird die harte Gangart praktisch gewählt und erwartet.
Bitte, alles außer Sarah, da ist mir und meinem persönlichen eigenen Leben eine Pfeife als Präsident doch lieber!!
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10.Februar 2011 at 12:53
und @Felix
natürlich ist keiner so naiv.
Aber wenn die Regierung etwas illegales Macht, kommt es eben hin und wieder zu einem Watergate
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10.Februar 2011 at 15:39
Noch was zu Bush – Obama – Palin:
Wenn man den USA unerstellt schon lange nur mehr gezinkte Wahlen zu haben (bei Busch wurde das offensichtlich),
Dann passt sogar alles in ein seit langem groß angelegtes Bild:
Bush als Buhmann startet die für das elitäre Regime notwendigen Kriege,
Obama beschwichtigt und gewinnt die Herzen der Welt für die USA zurück, ohne wirklichen Kurswechsel,
und Palin bringt das Spiel mit gestärkten Bindungen zu den Vasallen der USA (uns) zu Ende. (gemeint ist die Eroberung der letzten wichtigen Öl-Reserven wie Iran und Venezuela).
China, Russland werden es kaum wagen gegen eine Kriegsprinzessin echten wiederstand zu leisten – aber irgendwann werden sie es, so oder so, früher oder später, und das wars dann…
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10.Februar 2011 at 18:03
Zu glauben, Teile des Patriot Act werden einfach so aufgehoben halte ich für naives Denken! Er wird weiterhin als Ganzes fortbestehen!
Die Grundsteinlegung für den Patriot Act war ein sehr langer und aufwendiger Weg – 9/11 wurde doch nicht umsonst inszeniert!
Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt in nächster Zeit wieder Videobotschaften von Osama Bin Laden aus dem Jenseits an die Öffentlichkeit kommen, oder irgendwelche “Paketbomben” aus oder in die USA verschickt werden – damit wieder Panik herrscht, damit auch die 148 Kongressabgeordneten umgestimmt werden.
Erinnert euch doch mal an die Milzbrand-Briefe die damals kurz nach 9/11 ausgerechnet an die Kongressabgeordneten verschickt wurden, die sich weigerten für den Patriot Act zu stimmen – sie haben sich ganz schnell wieder umentschieden
Auch diesmal ist dasselbe zu erwarten!
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10.Februar 2011 at 20:34
Eigentlich sagt die Überschrift genau das aus was ich über den Herrn denke. Und während wir hier so drüber “schnacken” reiben sich immer mehr unserer “Ami-Freunde” die Äuglein nach dem langen winterschlaf von der demokratie. Das sieht für die sog. “Elite” in den USA düsterer aus als manch einer sehen möchte.
Tja die Menschen und das digitale Zeitalter überrollen das alte verrostete Konstrukt in einem Tempo das einem schwindelig werden kann. Sieht gut aus! Die Wahrheit lässt sich nie täuschen
gruss M.
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11.Februar 2011 at 02:29
[...] und Dank an: petrapez – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
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11.Februar 2011 at 15:20
Tom Rich der erste Chef, musste laut seinen eigenen Ausführungen die Terror Warnungen, einfach nach Wunsch von Cheney und Bush hochsetzen, obwohl es dafür keine Gründe gab.
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11.Februar 2011 at 21:05
[...] Radio Utopie von [...]
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