Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - April 2010

MAI

„In der Zeitarbeitsbranche gilt ab Juli für weitere 190.000 Beschäftigte einen Mindestlohn. Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigten sich auf einen entsprechenden Mindestlohntarifvertrag. Das teilte der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) in Münster mit. Der Tarifvertrag sieht demnach vor, dass die Löhne der Beschäftigten in der Branche bis Ende 2012 in der niedrigsten Gehaltsstufe auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland steigen.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohnzeitarbeit100.html; 1. Mai 2010)
(Die Meldung zum 1. Mai. E.S.)

„Die Überweisung von 320 Millionen Euro der Staatsbank KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers unmittelbar nach deren Bankrott wird wohl kein gerichtliches Nachspiel in Deutschland haben. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.“
(www.tagesschau.de; 3. Mai 2010)
(Wer hingegen drei Mal beim Schwarzfahren erwischt wird… E.S.)

„Ex-Chef will von HRE gerichtlich mehr Geld erzwingen... Der frühere Bankchef Georg Funke und zwei weitere Vorstände gehen gegen ihre Kündigungen Ende 2008 vor, nachdem der damalige Dax-Konzern nach Liquiditätsengpässen mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet werden musste. Die Manager pochen in dem Zivilverfahren auf Gehalts- und Pensionszahlungen in Millionenhöhe. Sie sind der Meinung, dass es keinen wichtigen Grund gegeben hat, der die Trennung rechtfertigt. Aus Sicht von Kritikern hat Funke die Lage der Bank lange verharmlost. Als das Institut im Herbst 2008 unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand, war er nicht mehr zu halten.“
(http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64501W20100506; 6. Mai 2010)
(Funkes Hybris kennt keine Grenzen. Meine Verachtung auch nicht. E.S.)

„Sorge um Griechenland-Krise. Dow Jones bricht zeitweilig um 1000 Punkte ein. Viele Menschen auf der Welt schauen mit großer Sorge auf die Geschehnisse in Griechenland. An den Börsen – wie etwa in New York – wird aus dieser Sorge mitunter regelrechte Panik: Der Dow Jones stützte zwischenzeitlich um gut 1000 Punkte ab – machte einen Teil der Verluste aber binnen Minuten wieder wett.“
(www.tagesschau.de; 7. Mai 2010)
(George Soros, der wohl berühmteste Börsenspekulant, sagte einmal, dass ihm noch an keinem Ort so viele Dummköpfe begegnet seien wie auf dem Börsenparkett. Der Mann hat recht. Den Trotteln von der Börse, den hysterisierenden Politikerkretins und erkenntnisresistenten Medienfuzzis und Pseudowirtschaftswissenschaftlern sei kurz in Erinnerung – nein: erstmalig ins Hirn gerufen: Griechenlands Bevölkerungszahl beträgt nur zwei Drittel der Nordrhein-Westfalens und nur ein Drittel der Kaliforniens und die Überschuldung Griechenlands, also das, was über die von den Maastricht-Kriterien erlaubten 60 Prozent des BIP hinausgeht, ist nur unwesentlich größer als das, was EINE Bank in Deutschland, die Hypo Real Estate, von EINEM Staat an Staatsgeldern bzw. -garantien (und nichts anderes wird Griechenland von VIELEN Staaten gewährt) rübergeschoben bekommen hat. Klar? Oder muss ich erst einen Grundsatzartikel zum Thema schreiben? Ich hab’ nur gerade leider keine Zeit dafür. E.S.)

„Kaupthing-Pleite: Island nimmt Bankchefs fest. Vorwurf: Unterschlagung und Verstoß gegen Aktiengesetz. Island hat erstmals zwei Verantwortliche für den Kollaps der heimischen Banken festgenommen. Zwei Chefs der früheren Kaupthing Bank sollen noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8069765,00.html; 7. Mai 2010)
(Ich würde sie zum Abdichten des Eyjafjallajökull einsetzen. Aktiv oder auch passiv. E.S.)

„Löste ein Tippfehler den Kurssturz aus? Wegen der Griechenland-Krise verzeichneten die US-Aktienmärkte die größten prozentualen Verluste seit April 2009. Der Dow-Jones-Index verlor zeitweilig sogar fast 1000 Punkte. Unklar blieb zunächst, ob ein Systemfehler im Spiel war. Auch die Börse in Tokio verzeichnete deutliche Verluste.“
(www.tagesschau.de; 7. Mai 2010)
(Es war ganz sicher ein Systemfehler im Spiel. Und das System heißt Kapitalismus. E.S.)

„Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund.“
(www.tagesschau.de; 7. Mai 2010)
(Wahrscheinlich hat er getrunken. E.S.)

„Koalition gegen kostenlose Telefon-Warteschleifen.“
(www.tagesschau.de; 7. Mai 2010)
(Koalition für miese Abzocke. E.S.)

„„Griechen brauchen Notstandsregierung“, sagt der Journalist Tasos Telloglou.“
(www.tagesschau.de; 8. Mai 2010)
(Hätte nicht irgendjemand Lust, gegen diese unkommentierte, kritiklose Veröffentlichung dieses Aufrufs zur Errichtung einer Diktatur in einem öffentlich-rechtlichen Medium rechtlich vorzugehen? E.S.)

„Wir sind alle ein bisschen Neandertaler.“
(www.welt.de/die-welt/wissen/article7512618/Wir-sind-alle-ein-bisschen-Neandertaler.html; 7. Mai 2010)
(Dessen war ich mir schon immer sicher. E.S.)

„Um die Ausweitung der Finanzkrise auf die gesamte Währungsunion zu verhindern, haben sich die Euro-Länder in Brüssel auf die Einrichtung eines Krisenmechanismus zum Schutz vor Spekulationen geeinigt. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.“
(www.tagesschau.de; 8. Mai 2010)
(8. Mai – vor 65 Jahren Tag der Kapitulation der Faschisten und Tag der Befreiung von den Faschisten. Heute Tag der Kapitulation vor und der Befreiung von klarem Denken. E.S.)

„Euroland, abgebrannt. Ein Kontinent auf dem Weg in die Pleite.“
(Der Spiegel, Titel; 3. Mai 2010)
(Der Spiegel, hirnverbrannt. Ein ehemalig kritisches Magazin auf dem Weg in den Gossenjournalismus. E.S.)

„Ein gemeinnütziger (Erratum: gemeingefährlicher; E.S.) Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.“
(www.spiegel.de/spiegel/0,1518,692880,00.html; 3. Mai 2010)
(Sag ich doch: Fett Die Penunse! E.S.)

„Koch drängt Schwarz-Gelb zu Einschnitten. Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und die jüngste Steuerschätzung treiben Schwarz-Gelb in die Defensive. Nach dem angekündigten Verzicht auf Steuersenkungen stellt CDU-Vize Koch nun weitere Koalitionsprojekte in Frage. Sparen will er bei der Kinderbetreuung und den Bildungsausgaben.“
(www.tagesschau.de; 11. Mai 2010)
(Eine Börsenumsatz- oder Tobinsteuer kommt natürlich auf keinen Fall in Frage. Sie würde mit einem Schlag auch die daherhalluzinierte Griechenland- und Euro-Krise beenden und, bei genügend großer Dimensionierung, auch gleich noch alle zukünftigen Spekulationsblasen verhindern. Und bei der Kinderbetreuung und den Bildungsausgaben, also unserer Zukunft, müsste auch nicht gespart werden. Das alles wäre aber für unseren CDU-Vize, der lieber Koch hätte werden sollen als Politiker, volkswirtschaftlich, sozial- und bildungspolitisch viel zu vernünftig. E.S.)

„Die New Yorker Staatsanwaltschaft und die US-Börsenaufsicht SEC haben Zeitungen zufolge Untersuchungen gegen acht Banken eingeleitet – darunter auch die Deutsche Bank. Die Institute stehen offenbar im Verdacht, Rating-Agenturen durch falsche Informationen zu einer Besserbewertung ihrer Hypotheken-Absicherungen bewegt zu haben.“
(www.tagesschau.de; 13. Mai 2010)
(Nach Brecht, wir erinnern uns, ist es ein kleineres Verbrechen, eine Bank auszurauben – als eine Bank zu eröffnen. E.S.)

„Die NRW-FDP hat Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen abgesagt. Fraktions-Chef Papke nannte als Grund, dass diese auch mit den „kommunistischen Verfassungsgegnern“ von der Linkspartei verhandeln wolle.“
(www.tagesschau.de; 13. Mai 2010)
(Papke im Hirn, sonst nichts. E.S.)

„Schuldenkrise schwächt Vertrauen in Gemeinschaftswährung. Euro sinkt auf tiefsten Stand seit 18 Monaten. Der vor wenigen Tagen vereinbarte milliardenschwere Euro-Rettungsschirm zeigt nicht die gewünschte Wirkung: Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung sackte am Vormittag auf 1,2433 Dollar ab. Das war der niedrigste Wert seit November 2008, also seit 18 Monaten.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokurs102.html; 15. Mai 2010)
(Hat damals jemand von einer Euro-Krise geschwätzt? E.S.)

„Keine Transaktionssteuer und kein Mindestlohn. Merkels klares Nein beim DGB-Kongress. Reden der Kanzlerin beim DGB-Bundeskongress waren für Merkel nie ein Heimspiel – wachsende Staatsschulden und Finanzkrise machen den diesjährigen Auftritt aber noch schwieriger. Sie blieb bei ihrem Nein zur Transaktionssteuer. Einzig neue Finanzmarktregeln könne sie sich vorstellen.“
(www.tagesschau.de; 16. Mai 2010)
(Ich kann mir auch so manches vorstellen. Vor allem bezüglich dieser Kanzlerin. Aber was, das verrate ich hier lieber nicht. E.S.)

„Die schwarz-gelbe Koalition ist uneins über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während CDU und FDP die Abgabe überwiegend ablehnen, ist die CSU dafür. International wächst der Druck auf die Regierung, der Steuer zuzustimmen: Heute ist sie wohl Thema auf dem Gipfel der Euro-Finanzminister.“
(www.tagesschau.de; 17. Mai 2010)
(Wer ein Auto, eine Matratze, einen Liter Milch oder einen Stück Brot kauft, muss Umsatzsteuer zahlen. Wer Devisen zu spekulativen Zwecken kauft, um ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben, muss keine Umsatzsteuer zahlen. So kennen wir unsere Kapitalmarionetten von der CDU und FDP – zu denen die CSU grundsätzlich natürlich genauso gehört. E.S.)

„EU-Wirtschaftskommissar warnt vor zu striktem Sparen.“
(www.tagesschau.de; 17. Mai 2010)
(Mindestens einer kann denken. E.S.)

„Sorge um Defizite in Europa. Euro fällt auf tiefsten Stand seit 2006. Die Hoffnung auf einen schnellen Effekt des Rettungspakets der EU und des IWF war trügerisch. Die europäische Gemeinschaftswährung verlor nach kurzer Erholung weiter an Wert. Der Euro fiel inzwischen auf den tiefsten Stand seit vier Jahren und kostete nur noch 1,22 US-Dollar.“
(www.tagesschau.de; 17. Mai 2010)
(Dieses gigantische Export- und Konjunkturförderungsprogramm – nichts anderes bedeutet der sinkende Eurokurs für die europäische Exportindustrie – bereitet unseren Wirtschaftsexperten also Sorge. Auch ich sorge mich – aber nur um den Geisteszustand dieser Leute. E.S.)

Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juni 2010? erscheint in zwei Tagen