Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Februar 2010

MÄRZ

Strategie „Europa 2020“ vorgestellt. EU will Wachstumsziele vorschreiben (!! E.S.). Mit „Europa 2020“ zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus der gescheiterten Lissabon-Strategie. Sie will den Mitgliedsstaaten Wachstumsziele vorgeben und deren Umsetzung überwachen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, soll verwarnt werden.“
(www.tagesschau.de; 3. März 2010)
(Was schon so klingt wie die „Agenda 2010“, kann nur ähnlich ökonomisch schwachsinnig, moralisch pervers und ökologisch desaströs sein. Wenn das Konsumvieh nicht mehr fressen und saufen will, bis es kotzt, kommt die EU-Konsumwachstumspolizei und wird es stopfen und mästen wie Gänse, Schweine und anderes Getier. So sieht sie aus, die Europäische Unersättlichkeit infolge der Herrschaft des Neoliberalismus. E.S.)

Bundesverfassungsgericht weist Klagen ab. Gemeinden müssen Gewerbesteuer erheben. Karlsruhe hat dem Wettbewerb der Kommunen um Gewerbebetriebe Grenzen gesetzt: Die Gewerbesteuerpflicht sei verfassungsgemäß, entscheiden die Richter. Der Bund habe ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von „Steueroasen“. Andernfalls sei die wirtschaftliche Einheit des Landes gefährdet.“
(www.tagesschau.de; 4. März 2010)
(Nahezu schon im Wochenabstand müssen Verfassungsrichter den neoliberal durchidiotisierten Politikern sagen, was vernünftig ist und was nicht. E.S.)

„SPD: Kassen-Zusatzbeitrag abschaffen. Sozialdemokraten gegen eigene Entscheidung in der Großen Koalition.“

(www.heute.de; 4. März 2010)
(Sozialdemokraten in der Opposition und in der Regierung – das war schon immer wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde. E.S.)

ARD-Deutschland Trend März 2010. Westerwelle im Sinkflug. Für die FDP geht es langsam wieder aufwärts, für Westerwelle dagegen abwärts: Das Ansehen des FDP-Chefs und Außenministers hat laut ARD-Deutschland Trend erheblich gelitten – eine Folge der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte.“
(www.tagesschau.de; 5. März 2010)
(Ich wüsste da einen schönen Landeplatz aus schüsselförmiger Keramik. E.S.)

Seit Wochen steht FDP-Chef Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Aussagen in der Kritik. Jetzt legt er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ nach: Er zweifelt die offizielle Hartz-IV-Missbrauch-Statistik an, in seinen Augen falle sie viel zu niedrig aus (was im Falle der vielfach nachgewiesenen, nahezu endemischen missbräuchlichen behördlichen Verweigerung rechtmäßiger Ansprüche hilfebedürftiger Hartz-IV-Empfänger sogar richtig ist; E.S.).“
(www.heute.de; 5. März 2010)
(Auch hier gilt, was ich im Kommentar zur folgenden Meldung schon sagte. E.S.)

Bundeskanzlerin Merkel will Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abgeben. Dazu werde die Bundesregierung „prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können“, sagte Merkel...“
(www.heute.de; 6. März 2010)
(Schnuller, Kindbettchen, amtliche Klamotten und die Pulle Lambrusco für die Fete am Samstag in Biggis sturmfreier Bude gibt’s also demnächst von Tante Angie persönlich! Da werden sich die Kiddies und Kids aber freuen – und am meisten deren Eltern, die den dringend notwendigen Nachhilfeunterricht für ihre Blagen und gar Klavierstunden, Theater- und Kinokarten oder Besuche in Schwimmbädern noch immer nicht werden bezahlen können. E.S.)

Sozialstaatsdebatte. CDU-Wirtschaftsrat: Einwanderung nur für Berufsfähige. Lauk: Sozialsysteme entlasten.“
(www.heute.de; 7. März 2010)
(Der in der sogenannten Dritten Welt gut ausgebildete Mann darf kommen – so kann Deutschland sogar noch Ausbildungskosten sparen und das Humankapital dieser Länder ausbeuten –, seine Kinder muss er aber zu Hause lassen, und seine Frau darf nur mitkommen, wenn sie zumindest als Putzfrau im Hause eines besserverdienenden CDU- oder FDP-Wählers taugt. So kennen wir unsere nächstenliebenden Christdemokraten. E.S.)

93 Prozent der Isländer sagen Nein zu Schuldentilgung. Die Isländer haben mit überwältigender Mehrheit Milliarden-Zahlungen ihres Landes an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Icesave-Bank abgelehnt. Nur 1,6 Prozent der bisher ausgewerteten Stimmen wurden für die Zahlung des Geldes abgegeben.“
(www.tagesschau.de; 7. März 2010)
(Keinen Cent den Anlegern, Zinsdieben und Spekulanten. Gut gemacht! E.S.)

Bis zu 100 Missbrauchsfälle an Privatschule. Der Skandal ist über Jahre vertuscht worden: Lehrer der renommierten „Odenwald Schule“ haben offenbar in den 70er- und 80er-Jahren zahlreiche Schüler missbraucht. Die Schulleiterin der Privatschule im hessischen Heppenheim bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“.“
(www.heute.de; 7. März 2010)
(Wie verachte ich dieses autoritäre, verklemmte, klein- und bravbürgerliche, lust- und sexual-feindliche, mit hoher Wahrscheinlichkeit kirchgehende und christdemokratisch, christlichsozial, neo- und nationalliberal wählende, heuchlerische, pharisäische, scheinheilige Law-and-Order-Pack, das bei jeder sich nur bietenden heimlichen, verborgenen, versteckten Gelegenheit die Sau raus lässt und alles unterdrückt, quält und ausbeutet, was in der Hierarchie mindestens eine Stufe tiefer steht, ob in der Schule, im Beruf oder in der Familie, weil ihm ein aufgeklärtes, menschenfreundliches, sozialkompatibles, würdiges, selbstachtendes Ausleben erotischer, libidinöser Bedürfnisse nicht möglich ist. Das ist das gleiche Untertanengesindel, das, wenn nur die politischen und sozialen Bedingungen günstig, also reaktionär und widerwärtig sind, hurra-patriotisch und mit hocherigiertem Nationalphallus in den nächsten Krieg rennt, um alles Fremde, Abweichende, nicht Gleichgeschaltete auszumerzen, da der autoritäre Zwangscharakter seine aufgestauten, nicht befriedigten Fantasien und Triebe, seinen aus immerwährender oder viel zu oft abverlangter Entsagung entstandenen drängenden Hass, seine ohnmächtige Gier, seine unterdrückten Aggressionen anders nicht ausleben kann – vom heimlichen Besuch im Sadomaso-Klub oder bei der Domina abgesehen. Hinter jeder kleinbürgerlichen Fassade, hinter Schul-, Internats-, Kloster- oder Kasernenmauern lauert die Fratze des Sadisten und Faschisten mit hoher Wahrscheinlichkeit. Auf dass dies Wort am Sonntag, des Tags des Herrn nicht nur dieser Übel, gesagt sei. E.S.)

Sonderabgabe für die deutschen Banken? Die Koalitionsparteien scheinen sich einig zu sein: Es soll eine Sonderabgabe für Banken geben, mit der sich die Institute an den Kosten für die Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligen sollen. Aber wie, für welche Banken und in welcher Höhe? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.“
(www.tagesschau.de; 7. März 2010)
(Ich würde diese Sonderabgabe, um meinem Ruf gerecht zu werden und einen Beitrag zur Vermeidung aller künftigen Finanzmarktkrisen zu leisten, in Form einer hundertprozentigen Enteignung vornehmen. E.S.)

Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor. FDP-Spender offenbar mit auf Reisen im Ausland. Nimmt Außenminister Westerwelle Manager mit auf Dienstreisen, die vorher für die FDP gespendet haben? Linke und Grüne werfen ihm Amtsmissbrauch vor, von „Bananenrepublik“ ist die Rede. Die FDP spricht von einer „billigen Kampagne“.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8047465,00.html; 7. März 2010)
(Eine Hand wäscht die andere. Und das muss auch so sein, weil beide vor Schmutz starren. E.S.)

In der Sozialdebatte stellt der Kieler Ministerpräsident Carstensen das Gießkannenprinzip beim Kindergeld in Frage: Viele bräuchten es nicht, Hartz-IV-Bezieher gingen dagegen leer aus (da es ihnen sofort wieder vom ALG-II abgezogen wird. E.S.).“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,8047805,00.html; 8. März 2010)
(Wir sehen: Auch Christdemokraten sind fähig, gelegentlich wahre, vernünftige Sätze zu äußern. E.S.)

Banken-Sonderabgabe: Vorbehalte in der FDP.“
(www.tagesschau.de; 8. März 2010)
(Das kann man verstehen. Was die Banker, die bekanntlich nach dem Motto „Füllt hemmungslos Die Portemonnaies!“ leben, an den Staat überweisen müssten, könnten sie nicht mehr dem Förderverein Der Plutokratie in Form von Spenden und anderen Schmiermitteln zukommen lassen. Der hätte dann etwas weniger Fett Die Penunse und müsste zum Ausgleich wieder gegen Hartz-IV-Empfänger hetzen: Finanzkürzungen Dem Pöbel! Die Fast Demokratische Partei würde, sollte die Banken-Sonderabgabe kommen, wohl auch ihr Image verlieren, Für Devisenmaximierung Prädestiniert zu sein. Jetzt fällt mir nix mehr ein. E.S.)

Kinderarmut in Deutschland. Angst vor Ausgrenzung. 2,4 Millionen Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium als armutsgefährdet. Sie haben die gleichen Wünsche wie ihre Altersgenossen – für deren Erfüllung fehlt Hartz-IV-Empfängern jedoch oft das Geld.“
(www.tagesschau.de; 9. März 2010)
(Das fehlt deswegen, weil es in Form von diversen Steuersenkungen für Unternehmer und Unternehmen über lange Jahre von unten nach oben umverteilt worden ist. Die Verdoppelung des Hartz-IV-Satzes für Kinder würde Kosten verursachen, die gerade mal einem durchschnittlichen Jahresgewinn der Deutschen Bank entsprechen. E.S.)

Teure Energie. Strompreis: Großhandel -40%, Verbraucher +6%. An der Strombörse in Leipzig sinken die Preise – seit 2009 um 40 Prozent. Für Verbraucher wird es trotzdem teurer: Nach vielen Erhöhungen 2009 zahlen sie seit Jahresbeginn im Schnitt nochmal sechs Prozent mehr. Verbraucherschützer sind sauer.“
(www.heute.de; 9. März 2010)
(Funktioniert der Markt im Kapitalismus nicht prächtig? E.S.)

„„Soziale Kälte“: Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat den Austritt aus seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt und will zur SPD wechseln...“
(www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-FDP-SPD-Rainer-Michael-Lehmann-Pankow;art124,3052115; 9. März 2010)
(Ich würde den Mantel anlassen. E.S.)

Die Hartz-Reformen haben, anders als oft behauptet, die Beschäftigung in Deutschland eindeutig gefördert. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) jetzt vorgestellt hat.“
(www.welt.de/die-welt/politik/article6697913/Studie-Hartz-IV-gefaehrdet-keine-Vollzeitstellen.html; 9. März 2010)
(Die müssen es wissen. Gut bezahlte Vollzeitler hätten die Herren Arbeitgeber in ihren Villen niemals als Putzfrauen und Handlanger eingestellt. E.S.)

CERN-Teilchenbeschleuniger. Klage gegen drohenden Weltuntergang abgewiesen. Verfassungsgericht: Sorgen müssen fundiert begründet sein."
(www.heute.de; 9. März 2010)
(Das Argument gegen die Befürchtung, der LHC in Genf könne kleine schwarze Löcher produzieren, die, gefräßig, wie sie sind, die Erde samt Klägerin verschlingen könnten, lautet, dass täglich unzählige Partikel aus dem Weltall auf Moleküle der Erdatmosphäre prallen mit einer Energie, die sich die Konstrukteure des LHC für diesen nur erträumen können – und die Klägerin und Sie und ich, wir sind noch immer da. Interessant ist aber, dass eine Klägerin bis vor das Verfassungsgericht gelangen kann und auch noch ein Urteil bekommt des Inhalts, dass man neuerdings Sätze, Thesen, Äußerungen, Behauptungen, Unterstellungen oder was auch immer begründen muss. Mein ehemaliger VWL-Lehrer auf dem Wirtschaftsgymnasium wäre insofern ein perfekter Verfassungsrichter geworden. Auf Antworten von Schülern des Inhalts „Ja“ oder „Nein“ pflegte er zu kontern: „Mit Ja oder Nein können Sie vor dem Traualtar antworten, bei mir müssen Sie begründen.“ E.S.)

Die Berichte über vermutliche Missbrauchsfälle in Kinderheimen reißen nicht ab. In einer Einrichtung für sogenannte erziehungsauffällige Kinder im sächsischen Eilenburg soll es in den 70-er und 80-er Jahren täglich zu Übergriffen gekommen sein. Auch im hessischen Hofheim gibt es Hinweise auf Misshandlungen.“
(www.tagesschau.de; 10. März 2010)
(Hinter den Fassaden der bürgerlichen Gesellschaft. E.S.)

Vatikan zu Missbrauchsfällen: Alleinschuld nicht bei Kirche.“
(http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62901C20100310; 10. März 2010)
(Da hat er sogar recht. Die bürgerliche Gesellschaft ist durch und durch krank. Man lese nur die nachfolgende Meldung. E.S.)

Neue „Forbes“-Liste der Milliardäre. Reichster Mensch der Welt erstmals aus Mexiko. Es gehe wieder aufwärts – so das Fazit vom Herausgeber der „Forbes“-Milliardärsliste. Es gibt rund 200 Milliardäre mehr als im Vorjahr. Und auch ihr Gesamtvermögen ist auf 3,6 Billionen Dollar gestiegen (das ist fast das 1,5-fache des deutschen BIP; E.S.). Mit Carlos Slim steht erstmals ein Mexikaner an der Spitze.“
(www.tagesschau.de; 11. März 2010)
(Das sind die Ergebnisse der Krise. Und genau deswegen gibt es immer wieder Krisen im Kapitalismus – wie schon in gewissen blauen Bänden nachzulesen ist, die üblicherweise unter dem Kürzel MEW firmieren. E.S.)

FDP legt Vorschläge für Hartz-IV-Reform vor. Höhere Zuverdienstgrenzen, mehr Gutscheine... Weiterer Baustein der FDP-Pläne für eine Neuregelung der Sozialleistungen ist die Einführung von Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, zum Beispiel für Schulessen oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen.“
(www.tagesschau.de/inland/fdphartziv100.html; 11. März 2010)
(Es wird das Selbstbewusstsein der Kids und Kiddies bestimmt mächtig stärken und ihnen keinesfalls das Gefühl geben, sie seien diskriminiert und gar stigmatisiert, wenn sie an der Essensausgabe in der Schule oder an der Kinokasse Gutscheine zücken müssen in Anwesenheit ihrer über Bargeld verfügenden Freundinnen und Freunde – falls sie solche besserverdienender Eltern überhaupt noch haben sollten oder jemals hatten. E.S.)

Kindesmissbrauch. Kirche fürchtet Austrittswelle.“
(www.heute.de; 11. März 2010)
(Wenigstens eine gute Seite hat die ansonsten widerliche Sache. E.S.)

Rekord-Staatsschulden. Jeder mit 20.671 Euro dabei. Wegen der Wirtschaftskrise haben die Staatsschulden in Deutschland mit 1,69 Billionen Euro 2009 Rekord-Niveau erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Jeder Deutsche, vom Baby bis zum Opa, hat damit rein rechnerisch 20.671 Euro Schulden.“
(www.heute.de; 11. März 2010)
(Für die Deppen zum Mitschreiben: Bei wem haben die Staatsbürger, die in ihrem Gesamt den Staat namens Bundesrepublik Deutschland ausmachen, diese Schulden? Weil Deutschland Nettogläubiger ist, also im Ausland weniger verschuldet ist es dieses in Deutschland, lautet die Antwort: Bei sich. An wen werden sie diese Schulden also zurückzahlen? An sich. Dass die Eigner von Staatsanleihen, also die Vermögensbesitzer, dabei ‚etwas’ mehr bekommen als die bloßen Steuerzahler, ist das eigentliche Problem. Nicht die Staatsschulden an sich. Capito? E.S.)

Myanmar: Junta annulliert Wahlergebnis von 1990.“
(www.tagesschau.de; 11. März 2010)
(Die permanente Umschreibung der Geschichte zugunsten der Interessen der Herrschenden – das ist der Job des Protagonisten in George Orwells „1984“. Kein Merkmal kennzeichnet ein System als totalitäres, autoritäres Regime mehr als dieses. E.S.)

Topmanager trotz Krise mit Topgehalt. Deutschland ächzt unter der Krise – die Topmanager verdienen dennoch prächtig: Trotz der massiven Geschäftseinbrüche seien die Bezüge deutscher Konzernchefs 2009 im Schnitt nur leicht gesunken, sagt eine Studie.“
(www.heute.de; 12. März 2010)
(Eine Topschweinerei. E.S.)

Neue Vorwürfe gegen Westerwelle. Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen weiter unter Druck. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter und Chef der Arbeitseinheit „06 Koordinierung“ im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an. Deren Gründer Cornelius Boersch wiederum, der der FDP in den vergangenen Jahren mehr als 160.000 Euro gespendet hat, zählte wiederholt zu Westerwelles Reisetross. So begleitete Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz dabei.“
(www.tagesschau.de/inland/westerwelle440.html; 13. März 2010)
(Versippt, geschmiert, nepotisiert, kurzum: Familienförderung, Devisenbeschaffung, Partnerbegünstigung. E.S.)

Treffen im Vatikan: Papst stellt sich hinter deutsche Bischöfe.“
(www.stern.de/panorama/treffen-im-vatikan-papst-stellt-sich-hinter-deutsche-bischoefe-1550477.html; 13. März 2010)
(Das kann man – inzwischen – auch falsch verstehen. Wenn nicht richtig. E.S.)

Westerwelle schießt gegen „linken Zeitgeist“. Außenminister nennt Kritik an Reise-Praxis „Kampagne“.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8051770,00.html; 14. März 2010)
(Wenn das, was in diesem Lande herrscht, „linker Zeitgeist“ sein soll, dann lässt sich nur mit Angstschweiß auf der Stirn erahnen, was ein dem Herrn Außenminister genehmer rechter Zeitgeist bedeuten würde. E.S.)

Mehr Geld für Sozialleistungen, weniger für das Militär: Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der chinesische Volkskongress zuende gegangen (zu Ende gegangen ist es auch mit den Rechtschreibkenntnissen des Herrn Redakteur; E.S.).“
(www.tagesschau.de; 14. März 2010)
(Gute Nachrichten aus dem Reich der Mitte. E.S.)

Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte. Nur die USA und Russland verkaufen mehr Waffen als Deutschland. Die Bundesrepublik hat ihre Rüstungsexporte binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Nach Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes beträgt der deutsche Anteil am Rüstungsweltmarkt inzwischen elf Prozent.“
(www.tagesschau.de; 15. März 2010)
(Mit deutschen Waffen Tote und Profite schaffen. E.S.)

Heute berät die SPD-Spitze über ihre Haltung zu den Arbeitsmarktreformen. Gestern hat die NRW-Spitzenkandidatin Kraft die ihre schon einmal deutlich gemacht: Sie fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.“
(www.tagesschau.de; 15. März 2010)
(In der Opposition fordert die SPD oft Vernünftiges. E.S.)

Westerwelle: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.““
(www.tagesschau.de; 15. März 2010)
(Der Vorsitzende des Fördervereins Der Profite beliebt nämlich ganz anderes zu verkaufen gegen saftige Spenden: Hehlerdienste zugunsten von Geschäftsreisenden, Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers oder der Einkommenssteuer für die Reichen insgesamt. E.S.)

Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen in Deutschland überschreitet demnächst voraussichtlich die Marke von 10 000 Anzeigen. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dem Fiskus bis Mitte März bereits 9547 Selbstanzeigen vor, und täglich kämen rund 250 neue hinzu.“
(www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article6777140/Schon-fast-10-000-Selbstanzeigen-von-Steuersuendern.html; 15. März 2010)
(Nur zur Erinnerung: Man stelle sich vor, Einbrecher oder Kinderschänder könnten sich durch Selbstanzeigen von ihrer Strafe freikaufen. E.S.)

SPD rückt von Hartz-Reformen ab. Die SPD wendet sich von ihren eigenen Hartz-IV-Beschlüssen ab... Das Arbeitslosengeld I soll den Plänen zufolge bis zu zwölf Monate länger gezahlt, das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr geprüft und ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.“
(www.tagesschau.de; 16. März 2010)
(Sie werden auch im Kleingedruckten des SPD-Papiers keinerlei Hinweis darauf finden, dass der Regelsatz erhöht werden soll. E.S.)

Sarrazin darf in der SPD bleiben.“
(www.tagesschau.de; 16. März 2010)
(Warum nicht? Auch Altautokanzler Schröder darf doch bleiben, obwohl er der Partei geschadet hat wie kein Parteimitglied in der 135-jährigen Geschichte der SPD davor. E.S.)

Josef Ackermann kassiert fast zehn Millionen Euro. Damit wird er wohl wieder Spitzenverdiener aller Dax-Vorstände sein: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erhält für das abgelaufene Jahr rund 9,6 Millionen Euro. Dabei hat das Institut aber Lehren aus der Vergangenheit gezogen. (Man darf gespannt sein! E.S.) So soll der Großteil des Geldes erst in den kommenden Jahren ausgezahlt werden.“
(www.welt.de/wirtschaft/article6797977/Josef-Ackermann-kassiert-fast-zehn-Millionen-Euro.html; 16. März 2010)
(Welch Lehren! E.S.)

Die amerikanische Kirche zahlte seit 2002 über 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz an Missbrauchsopfer. Das ruiniert einige Diözesen finanziell, ermöglicht aber auch einen Neuanfang.“
(www.tagesschau.de/ausland/missbrauch138.html; 18. März 2010)
(Kaum gezahlt – und woll’n schon wieder neu anfangen! E.S.)

Arbeitsverträge auf Zeit. Regierung will befristete Jobs ausbauen (weil diese Strategie bislang so ungemein erfolgreich war; E.S.). Teil des Koalitionsvertrages – befristete Jobs als Einstiegs-Hilfe.“
(www.heute.de; 19. März 2010)
(Nein, werte Redakteure, befristete Jobs sind eine Ausstiegshilfe. E.S.)

Nach Ankauf von Steuer-CD in NRW. 1100 Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Nach Auswertung der Schweizer Steuersünder-CD hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es handele sich um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse, teilte ein Behördensprecher mit. Einem Zeitungsbericht zufolge gab es auch erste Hausdurchsuchungen.“
(www.tageschau.de; 19. März 2010)
(Selbstverständlich werde ich hier auch die ersten Verhaftungen dokumentieren. E.S.)

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, hat die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse kritisiert. Für die Gesellschaft könne dies „verheerend“ sein. Nahezu jeder zweite Arbeitsvertrag ist mittlerweile befristet. Arbeitnehmer wollten ihr Leben planen, Unternehmer sollten gute Kräfte halten wollen.“
(www.tageschau.de; 20. März 2010)
(Sehr weise, Herr Weise. E.S.)

Der Bundespräsident meldet sich erstmals seit langem zu Wort – und löst Empörung aus. Horst Köhler findet teuren Sprit gut und stellt die Frage, ob hohe Benzinpreise nicht sogar besser sind als niedrige. Der ADAC findet das unsozial.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8057897,00.html; 21. März 2010)
(Unsozial? Welcher Hartz-IV- oder BAföG-Empfänger oder Kleinrentner fährt denn Auto? Wer kompensiert denn sein schwächliches Selbstbewusstsein mit spritfressenden Protzkisten? E.S.)

Koalition bringt Bankenabgabe auf den Weg.“
(www.tageschau.de; 22. März 2010)
(Die gibt es schon, seitdem es Banken gibt. Nur umgekehrt und Zins genannt. E.S.)

Dreimal so hoch wie offiziell angegeben sind die Schulden Deutschlands laut einer Studie des Forschers Bernd Raffelhüschen. Zu den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 1,9 Billionen Euro addiert der Wissenschaftler künftige Sozialkosten wie Beamten-Pensionen – er kommt so auf mehr als 6 Billionen Euro… Nach aktuellen Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft…“
(www.welt.de/wirtschaft/article6870484/Forscher-setzt-deutsche-Schulden-dreimal-hoeher-an.html; 22. März 2010)
(Neben der Beamten-Pension, die auch der Herr Raffelhüschen bekommen wird, müsste man nach der ‚Logik’ dieses deutschen Spitzenforschers womöglich auch noch alle künftigen staatlichen Ausgaben für Straßenbau und Rüstungsgüter und überhaupt sämtliche Staatsausgaben für alle Zeiten addieren. Man könnte wahlweise auch den Herrn Raffelhüschen auf Kosten der Stiftung Marktwirtschaft in die Psychiatrie einweisen lassen, Abteilung „Neulich nach dem Kopfschuss“. E.S.)

Kauf von Kinderkleidung ist kein Härtefall. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, bekommen demnach keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen.“
(www.tageschau.de; 23. März 2010)
(Nochmals: Hartz-IV ist der Härtefall! E.S.)

Spritpreise rauf: Umweltbundesamt gibt Köhler Recht. Bericht: Behörde plädiert für höhere Kraftstoffpreise. Argumentationshilfe für den Präsidenten: Höhere Spritpreise reduzieren den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt, sagt das Umweltbundesamt. Ginge es nach den Experten, sollte Kraftstoff gar noch teurer werden als von Horst Köhler vorgeschlagen. Höhere Spritpreise besitzen durchaus eine Lenkungsfunktion – das geht aus einer von der Online-Ausgabe des „Stern“ veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. „Seit der Erhöhung der Energiesteuer kehrte sich der Trend zu kontinuierlich steigendem Kraftstoffverbrauch in Deutschland um. Der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr sank zwischen 1999 und 2005 um 0,7 Millionen Tonnen“, heißt es darin.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8058455,00.html; 23. März 2010)
(Seid froh, werte Autofahrer, dass ich nicht euer Diktator bin. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würde ich den Spritpreis auf fünf Euro hochdrücken – auf dass ihr euern bequemen Hintern endlich in Busse und Bahnen, auf den Fahrradsattel oder gar auf die Beine zur Absolvierung des aufrechten Ganges wuchtet, statt unsere Städte und unser Klima zu zerstören. E.S.)

Die US-Regierung hat die Daimler AG wegen Zahlung von Schmiergeldern angeklagt. Das Justizministerium in Washington erklärte, der Konzern habe in mindestens 22 Ländern Millionen an Bestechungsgeldern verteilt, um sich Aufträge zu sichern. Daimler wollte dazu keinen Kommentar abgeben.“
(www.tageschau.de; 23. März 2010)
(Das ist Kommentar genug. E.S.)

CDU-Wirtschaftsrat. (Das ist der Sturmtrupp des christdemokratischen Personals des Kapitals. E.S.)
„Dramatisch unzufrieden mit der Union.“ Der CDU-Wirtschaftsrat ist unzufrieden mit seiner Kanzlerin: Die Schulden sind zu hoch – und Merkel zu schwach. „Der Sozialstaat kann sich nicht mehr selbst finanzieren“, sagt Kurt Lauk, Präsident des Rates im ZDF.

(www.heute.de; 24. März 2010)
(Das konnte er noch nie und das hat er noch nie. Er wurde schon immer aus Beiträgen und Steuern jener bezahlt, die nicht unmittelbar von ihm profitieren. Was der Herr Lauk sagen wollte, aber, da die nackte Wahrheit allzu hässlich ausgefallen wäre, lieber hinter dummem Geschwätz zu verbergen präferierte, ist, dass der Sozialstaat nicht mehr in dem Maße wie bisher finanziert werden soll – auf dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Aber so ist sie halt, die Moral des Sturmtrupps des christdemokratischen Personals des Kapitals. E.S.)

Pläne der Regierung. Großbanken im Notfall zerschlagen? Berlin will deutsche Großbanken, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, offenbar künftig notfalls zerschlagen. Nach Medienberichten wird derzeit ein Plan erstellt, der die rasche Sanierung systemrelevanter Kreditinstitute ermöglichen soll.“
(www.heute.de; 24. März 2010)
(Der Jargon zumindest gefällt mir schon mal recht gut. E.S.)

Regierung prüft AKW-Laufzeiten bis zu 60 Jahren. 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke – das prüft derzeit die Bundesregierung. Bisher sind 32 Jahre vorgesehen. Der letzte deutsche Reaktor würde den neuen Plänen zufolge erst nach 2050 abgeschaltet. Die Opposition reagierte empört: Für SPD-Chef Gabriel ist die Regierung „von allen guten Geistern verlassen.““
(www.heute.de; 26. März 2010)
(Ich bin mir ziemlich sicher, dass das letzte AKW vor meinem 92. Geburtstag abgeschaltet werden wird. Und hoffentlich, bevor ich abgeschaltet werde. E.S.)

OECD-Wirtschaftsbericht. Deutschland muss mehr für Binnennachfrage tun. (Binnennachfrage, hier steht Binnennachfrage! Bei der bislang neoliberal gleichgeschalteten OECD bahnt sich doch wohl kein Paradigmawechsel an? E.S.) Nach dem Ende der schwersten Rezession seit ihrer Gründung muss die Bundesrepublik nach Einschätzung der OECD die Binnenwirtschaft stärken. (Oje! Jetzt ist schon von Binnenwirtschaft die Rede! E.S.) Strukturreformen (Es wird immer schlimmer. E.S.) seien entscheidend, um Unternehmen (!! E.S.) zu mehr Investitionen (!! E.S.) im Inland zu bewegen, so die Organisation im aktuellen Wirtschaftsbericht.“
(www.heute.de; 26. März 2010)
(Zum Tigersprung angesetzt, als Bettvorleger gelandet. Die Binnennachfrage liegt schon wieder am Boden, weil die Reallöhne – und die Sozialeinkommen sowieso – stagnieren oder gar zurückgehen. Also müssen die Unternehmen mehr investieren, damit ihre ungenutzten Produktionskapazitäten noch größer werden! So die ‚Logik’ neoliberal verblödeter Hirne, denen auch die letzte schwere Rezession klares Denken nicht beibringen konnte. E.S.)

Vorstandsvergütung. Spitzengehälter für Manager – der Mythos vom weltweiten Arbeitsmarkt. Ist es der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe, der die Bezahlung von Topmanagern in die Höhe treibt? Empirische Studien nähren Zweifel: Weltweit besetzen Unternehmen Spitzenpositionen überwiegend mit Landsleuten, vorzugsweise aus dem eigenen Haus... Aller Globalisierung und Flexibilisierung der Wirtschaft zum Trotz: Jeder zweite Chef einer der 100 größten US-Firmen hat im Lauf seiner beruflichen Karriere nicht ein einziges Mal das Unternehmen gewechselt. In Deutschland sieht das ähnlich aus. In Ostasien gilt das für über zwei Drittel. Wenn Spitzenpositionen zu besetzen sind, gibt es in allen Weltregionen „eine klar erkennbare Präferenz für Insider“, fasst Pohlmann (einer der Autoren der Studie; E.S.) zusammen. Falls doch einmal Leute von außen engagiert werden, geschieht dies selten per Ausschreibung und Bewerbung. Meist sind dem Forscher zufolge „Koalitionen und Netzwerke“ entscheidend, keine Märkte.“
(www.boeckler.de/32014_103073.html; Böckler Impuls 5/2010)
(Und wieder ist eine neoliberale Lüge widerlegt. E.S.)

Gerade aus deutscher Sicht böte ein Europäischer Währungsfonds einen entscheidenden Vorteil. Anders als die EU könnte er ernsthaft mit finanziellen Sanktionen drohen und so überfällige Strukturreformen in beratungsresistenten Problemstaaten wie Griechenland erzwingen. Als größter Geldgeber des EWF bekäme Deutschland indirekt Einfluß auf die griechische Wirtschaftspolitik. Hier kann die Bundesrepublik von ihren amerikanischen Freunden viel lernen.“
(Handelsblatt, 23. Februar 2010, zitiert nach: Konkret, Nr. 4/2010, S. 10)
(Drecksimperialisten beraten von imperialistischen Drecksjournalisten. E.S.)

Millionen für Middelhoff. Der frühere Arcandor-Vorstandschef Middelhoff hat nach seinem Ausscheiden bei Karstadt/Quelle mehr als zehn Millionen Euro Beraterhonorar bekommen – und zwar vom Bankhaus Sal.Oppenheim... Arcandor hatte wenige Monate nach Middelhoffs Ausscheiden Insolvenz angemeldet. Das führte auch zu Problemen bei Sal.Oppenheim, da die Privatbank Großaktionär bei Arcandor war und der Arcandor-Mitinhaberin und Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz hohe Kredite gewährt hatte. Sal.Oppenheim wurde schließlich an die Deutsche Bank verkauft. Der Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte seien bei einer Untersuchung bei Sal.Oppenheim im Auftrag der Bankenaufsichtsbehörde Bafin auch Geschäfte des Bankhauses mit der Familie Middelhoff aufgefallen. Middelhoff und seine Frau hatten bei Sal.Oppenheim Kredite in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro aufgenommen, mit denen vor allem Beteiligungen an Immobilienfonds des Projektentwicklers Thomas Esch finanziert wurden.“
(www.sueddeutsche.de/wirtschaft/77/507238/text/; 28. März 2010)
(Die Leistungsträger dieser Gesellschaft bei der Arbeit. E.S.)

Der prominente Ex-Grüne Oswald Metzger (55) ist bei der Oberbürgermeisterwahl im oberschwäbischen Ravensburg gescheitert. Sieger wurde gestern der Sigmaringer Bürgermeister Daniel Rapp (37) mit 51,8 Prozent der Stimmen. Metzger, seit 2008 ebenfalls CDU-Mitglied, kam auf 46,9 Prozent der Stimmen.“
(www.welt.de/die-welt/politik/article6967484/Ex-Gruener-Metzger-bei-OB-Wahl-durchgefallen.html; 29. März 2010)
(Es ist doch immer wieder eine Freude, den Lebensweg dieses elenden Opportunisten zu dokumentieren. E.S.)

Sozialstaatsdebatte. Hat Westerwelle bei Hartz IV falsch gerechnet? Als FDP-Chef Westerwelle im Februar mit einem Beitrag auf WELT ONLINE eine bundesweite Debatte um Hartz IV anstieß, ging er möglicherweise von falschen Zahlen aus. Das Arbeitsministerium hat laut einem Bericht bestätigt, dass Westerwelles Berechnungen zum Einkommen zweier Beispielfamilien nicht korrekt waren... Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, stimmt Westerwelles damals in einem Beitrag für WELT ONLINE angeführte These nicht, nach der eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe schriftlich eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, beantwortet, berichtete die Zeitung. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar.“
(www.welt.de/politik/deutschland/article6958101/Hat-Westerwelle-bei-Hartz-IV-falsch-gerechnet.html; 24. März 2010)
(Welcher Hetzer wäre je ohne Lügen ausgekommen? E.S.)

Führt eine Bankenabgabe zu Engpässen bei der Kreditvergabe und höheren Zinsen? Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Gefahr einer Kreditklemme sei „keineswegs gebannt“ und könnte durch eine Abgabe verschärft werden. Der Gemeinschaft gehören auch einige von den Plänen betroffene Institute an.“
(www.tagesschau.de; 28. März 2010)
(Betroffene Bankinstitute sind gegen eine Bankabgabe. Echt? E.S.)

Das Mitte-Rechts-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi ist trotz Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt aus den Regionalwahlen in Italien hervorgegangen. Maßgeblich für den Rechtsruck war das gute Abschneiden der fremdenfeindlichen Lega Nord.“
(www.tagesschau.de; 31. März 2010)
(Würde ich nicht so viele intelligente, freundliche Italiener kennen und nicht wissen, dass die Wahlbeteiligung in Italien bei inzwischen nur noch 65 Prozent liegt, könnte ich fast auf den Gedanken kommen, dass hier wohl ein gesamtes Volk vollendeter Verblödung erlegen ist. E.S.)

Die Bundesregierung will heute Eckpunkte der geplanten Bankenabgabe festlegen. Danach sollen alle Kreditinstitute in einen Stabilitätsfonds einzahlen, um sich in Krisen möglichst selbst zu helfen. Der Bankenverband erachtet die Abgabe als sinnvoll…“
(www.tagesschau.de; 31. März 2010)
(Die Katze ist aus dem Sack. Diese Bankenabgabe ist so sinnvoll wie die Verschiebung von Schwarzgeld von Mafiaboss Angelo zu Mafiaboss Benedetto. Das Geld bleibt im System – denn man rate, wer den Stabilitätsfonds verwalten und wo, wenn nicht irgendwo im internationalen oder nationalen Finanzsystem, er platziert werden wird. Eine Tobinsteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte, deren Ertrag in das allgemeine Steueraufkommen fließen würde und für sozialökologisch Vernünftiges ausgegeben werden könnte, würde die Umsatzzyklen des Finanzsystem hingegen, je nach Höhe mehr oder minder dramatisch, entschleunigen und damit von vornherein das Entstehen neuer Finanzblasen verhindern. Der geplante Fonds wird letztere eher fördern. E.S.)

Die "Chronik des Neoliberalen Irrsinns - April 2010" erscheint in zwei Tagen