Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage: Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte Steigbügelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:

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Diese Umfragen werden uns noch alle töten

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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