Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" zu einer erneuten Wahl Koalition mit "C.D.U." / "C.S.U." drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der "S.P.D." bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine "rot-rot-grüne" Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet - eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung:

19. November, in der Nacht:

Die "F.D.P." lässt die Jamaika-Verhandlungen zur allgemeinen Überraschung platzen. Der "Cicero" nennt das ein "Erdbeben" und schreibt, sehr bezeichnend, Folgendes:

"Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise".

Eine Staatskrise wegen einem ungewissen Ausgang einer Parlamentswahl?

Die Situation zu diesem Zeitpunkt ist wie folgt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, langjähriger Minister Merkels, musste am 24. Oktober Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr ernannten Minister/innen entlassen. Dazu zwang Steinmeier sein Vorgesetzter: das Grundgesetz.

Entsprechend Artikel 69 der Verfassung konnte der Präsident die gerade von ihm entlassene Kanzlerin lediglich ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers / einer Nachfolgerin weiter zu führen. (GG erklären, die Zigste: Schmidt ist bereits entlassen. Merkel auch)

Doch die nun nur noch geschäftsführende Kanzlerin Merkel kann nach dem Platzen der "Jamaika-Regierung" gar keine Neuwahl herbei führen. Sie kann es nicht. Da sie nur geschäftsführende Kanzlerin ist, kann sie nicht den gleichen Trick zur Manipulation der Verfassung und Auflösung des Parlaments anwenden, wie es Helmut Kohl im Jahre 1982 und Gerhard Schröder in 2005 taten, nämlich das Scheitern in einer Vertrauensfrage organisieren und dann durch den Präsidenten des Parlament auflösen lassen.

So kann Präsident Steinmeier also also keine Neuwahlen ansetzen. Doch welcher Weg dorthin bliebe noch?

Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz schreibt uninterpretierbar vor, dass Merkel erst eine Wahl im Bundestag verlieren bzw keine Mehrheit im Bundestag bekommen dürfte. Dann müsste Merkel vierzehn Tage warten und sich erneut im Bundestag zur Wahl stellen. Diese müsste sie wieder verlieren. Und erst dann gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten sieben Tage Zeit hat, entweder die Kandidatin / den Kandidaten zur Kanzlerin / zum Kanzler zu ernennen, der "die meisten Stimmen" erhalten hat, oder den Bundestag aufzulösen, also Neuwahlen auszurufen. (Liliputaner-Land)

Kurz: die alten Großkoalitionäre Steinmeier und Merkel stehen an diesem 19. zu diesem Zeitpunkt stehen vor einer Katastrophe. Vor Neuwahlen, ja selbst vor einer von ihr geführten Minderheitsregierung, müsste Merkel einen hochnotpeinlichen, sich über Wochen hinziehenden Kniefall vor Verfassung und Parlament hinlegen.

Es liegt nahe, was nun versucht werden muss: statt zuzulassen, dass die "mächtigste Frau der Welt" am Nasenring durchs Parlament gezogen wird, soll Merkel abermals durch die Abgeordneten der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands"zur Kanzlerin gewählt werden.

Steinmeier selbst gibt am nächsten Tag bekannt, wen er sich zur Unterstützung dieser Operation mit an Bord holt: keine Anderen als den zweithöchsten Amtsträger des Staates und Schlossgeist des Bundestages, Wolfgang Schäuble, den seine "große Koalition" bereits zum Parlamentspräsidenten gewählt hat, sowie den von seiner Partei zu Zeiten der ersten Merkel-Koalition 2008 ins Bundesverfassungsgericht gehievten Andreas Vosskuhle, heute dessen Präsident.

20. November:

Frank-Walter Steinmeer, der Bundespräsident, stellt sich in Schloss Bellevue vor die Kameras und erklärt u.a. Folgendes:

""Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart."

Mein Kommentar dazu, an diesem Republikparteitag:

"Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine "große Koalition"! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle."

Abend. Martin Schulz im "Heute Journal". Von seinem Auftritt, der für die Meisten heute wohl nur mit Schmerzen zu ertragen sein wird, muss eine Passage besonders auffallen (ab 34.12 min)

"Ich glaube, in der Konstellation, die wir jetzt grade sehen, kann man in der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der extremen Rechten, glaub ich keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen."

Eine große Koalition hatte die "S.P.D." vor der Bundestagswahl im September 2017 natürlich nicht ausgeschlossen. Nur war die Wahlniederlage der "S.P.D." eben so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt.

Großkoalitionär Thomas Oppermann hatte es deutlich gesagt: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste "große Koalition" gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen "Absprache" in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Welche Konstellation, die man nicht mehr ausschließen könne, meinte also Martin Schulz an diesem Abend des 20. November? Es konnte sich nur die Mehrheit im Bundestag handeln, vor der die "S.P.D." in ihrer Merkel-Koalition von 2013 bis 2017 davon gelaufen war, namentlich die von "S.P.D.", "Bündnis 90/Die Grünen" und "die Linke".

Bei den FreundInnen der "mächtigsten Frau der Welt" mussten nun alle Alarmglocken läuten. Weltweit.

21. / 22. November

Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser:

"Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-"S.P.D." schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der "F.D.P." ("Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!") nun schon die "C.D.U." / "C.S.U." anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen."

23. November

Schulz muss bei Steinmeier antreten. Anschließend schleicht sich Schulz kommentarlos aus Schloss Bellevue. Es erfolgt, unter massivem Täuschkörper-Ausstoß und taktisch bis in die Nacht verzögerten "Beratungen" über im Willy-Brandt-Haus, die Wende, der Kotau, die Erniedrigung der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". (Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation):

""Gespräche" sind "Sonderierungsgespräche". "Sondierungsgespräche" sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der "S.P.D." mit "C.D.U." / "C.S.U." münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies "große Tolerierung" oder gleich "große Koalition" genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von "Bloomberg" im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer "Minderheitsregierung" der "Union" vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte"

Heutige Situation:

Die "S.P.D." steht aktuell in einer "Forsa"-Umfrage bei 17 Prozent. Auch alle anderen "Meinungsforschungsinstitute" verzeichnen einen historischen Einbruch für die neuen, alten Merkel-WählerInnen bei den Wählerinnen und Wählern der Republik. Dass der "S.P.D."-Parteitag der Hierarchie folgte, war absehbar. Wer bei der "S.P.D." allen Ernstes noch von einem Nein im Mitgliederentscheid nach den Ergebnissen von offiziellen Koalitionsverhandlungen redet, täuscht nach den Wählerinnen und Wählern auch noch sich selbst.

Die tatsächlichen Strippenzieher der "S.P.D." benutzen bereits den von ihnen selbst hervorgerufenen Zusammenbruch in den Umfragen als Argument diesen weiter fortzusetzen, durch eine erneute Merkel-Koalition. Gleichzeitig schanzen die assoziierten Medien Schulz die Schuld an dem ihm aufgeredeten und letztlich befohlenen Selbstmord seiner ganzen Partei zu. Die Demontage von Schulz ist in vollem Gange (1, 2, 3). Dabei hat Schulz nur getan, was ihm gesagt wurde, wie bei der "S.P.D." eben üblich.

Derweil treiben Präsident Steinmeier und sein alter großkoalitionärer Kollege Volker Kauder zur Eile, um die neue Merkel-Regierung nun schleunigst zu bilden, ehe die Öffentlichkeit in ihrer berühmten "breiten Mehrheit" tatsächlich die Vorgänge begreift und die Demokratie-Simulation strategisch auffliegt.

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist - wir beschrieben es bereits Dutzende Male - die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den "Vereinigten Staaten von Europa".

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges ("global war on terror") ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der "S.P.D." propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die "S.P.D.".

Eine Ende der Macht der "mächtigsten Frau der Welt" wäre den entsprechenden politischen Programmen der "Geopolitik" oder "Geostrategie" - die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen - schlicht im Wege gewesen.

GG erklären, die Zigste: Schmidt ist bereits entlassen. Merkel auch.

Die lediglich geschäftsführende Kanzlerin kann ihren geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jederzeit von seinen Pflichten entbinden. Ob wegen der Glyphosat-Zulassung oder einem anderen Grund, ist irrelevant.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (".C.S.U.") ist kein Bundeslandwirtschaftsminister. Er ist geschäftsführender Bundeslandwirtschaftsminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste ihn, wie das gesamte Kabinett Merkel, auch die Ewige Kanzlerin Angela Merkel, entsprechend Artikel 69 der Verfassung am 24. Oktober beim Zusammentritt des neu gewähhlten Bundestages entlassen. weiterlesen

„S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser

Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, für die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.

Da man auch Interesse erstmal entwickeln muss und die Meisten, gerade durch die und in der "S.P.D.", selbst dazu nicht mehr fähig sind, geschweige denn zum Verfassungsauftrag der "politischen Willensbildung des Volkes", hier also wieder etwas unterstützte Kommunikation.

Psychologisches

Der Grundpfeiler der Macht der eben noch "mächtigsten Frau der Welt", Angela Merkel, war seit 12 Jahren die "S.P.D.". Daher das Wort "alternativlos". Es repräsentiert die ganze bräsige Eitelkeit und den grausamen, sadistischen Zynismus von Verrätern, die sich sicher wähnen vor den Verratenen und diesen auch noch versuchen Schuldgefühle darüber einzuplanzen dass sie verraten wurden ("Verlierer", "Jammerer", etc). So etwas wird in der "politische Klasse" (vergleichbar mit dem Sekret der Gesellschaft) auch gern sexualisiert verbalisiert ("die lassen sich doch gern f*icken, die Leute, die wollen es doch so! Ja sonst würden die sich doch wehren!"). Geraten die eigenen Kräfte an den Rand der Niederlage oder haben sie bereits erlitten, werden dann solche Sprüche verteilt wie "A*schbacken zusammenkneifen!" oder "Mund abputzen!".

Es sollte sich Alle einmal Gedanken machen, wie verroht und barbarisiert diese Gesellschaft mittlerweile geworden ist, nach 19 Jahren "Sozialdemokratischer Partei Deutschlands" an Regierung bzw Scheinopposition. Dazu muss man verstehen, dass Politik nicht das älteste, aber das dreckigste Gewerbe der Menschheit ist.

Leider hat die Bevölkerung ebenfalls und offensichtlich nicht ganz mitgeschnitten, dass die immer noch amtierende Merkel-Regierung aus "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." im Januar dieses Jahres unauffällig die Existenz von operativen Abteilungen zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt gegeben hat, namentlich den gemeinsamen "Arbeitskreis PsyOps" ("psychological operations") von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz. Solche Abteilungen für psychologische Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung, u.a. zur Manipulation von Wahlen, gibt es weltweit. In Südkorea flogen diese nun erstmals auf, die Beteiligten - Geheimdienste, Präsidialamt, Präsidentin, Cyberkommando, entsprechende Funktionäre und Militärs, ect, sitzen bereits in Haft und sehen sich vor Gefängnisstrafen.

Warum die "S.P.D." nur an der geschäftsführenden Regierung ist

Nun war also die Wahlniederlage der "S.P.D." in Deutschland im September 2017 so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war. Großkoalitionär Thomas Oppermann formulierte es so: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste "große Koalition" gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen "Absprache" in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Es dürfte also auch für die Unbedarftesten offensichtlich sein, dass die "S.P.D." nicht aus irgendwelchen moralischen oder politischen Gründen in der "Opposition" ist. Sie ist es nicht. Sie ist an der Regierung. Diese ist zwar geschäftsführend, aber die "S.P.D."-Minister hätten z.B. auch zurücktreten können. Auch hätte Merkel sie entlassen können. Beides geschah nicht.

Es ist zudem keineswegs sicher, dass die "S.P.D." einmal Opposition zu Merkel wird. Auch das wird sich jetzt erst herausstellen, wenn der laufende Machtkampf entschieden ist.

Status

Frank-Walter Steinmeier, das ehemalige Gehirn von "S.P.D."-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005), hat am 20. September als Bundespräsident nicht nur die "S.P.D." flehentlich aufgefordert doch noch in die nächste Merkel-Regierung zu gehen. Er hat damit auch seine Truppenteile mobilisiert. Die Uboote der immer noch amtierenden Merkel-Regierung, mit ihren so ungewohnt nervösen Präsidenten von Geheimpolizei, Inlandsgeheimdienst und Überhauptgeheimdienst - Dr. Holger Münch, Bundeskriminalamt, Dr. Hans Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Bruno Kahl, Bundesnachrichtendienst - in Partei, Presse und "politischer Klasse" fuhren ihre Periskope aus. Bislang landeten sie allerdings eher magere Trefferchen (1, 2, 3)

Präsidium und Parteivorstand der Parteimonarchie "S.P.D." beschlossen ebenfalls am Montag einstimmig, vorerst nicht auf Brutus zu machen. Martin Schulz, so ungewohnt für real existierende Parteifunktionäre, redete dann am Abend im "Heute Journal" schamlos und in aller Öffentlichkeit vom Grundgesetz, dem Souverän und Worthalten. Auch könne man jetzt, mit Ausnahme der extremen Rechten, "keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen".

Wir verstehen das: der Vorsitzende der "S.P.D." sagt, er würde sogar mit anderen transatlantisch-paneuropäischen Extremisten und Rechtsparteien koalieren als der "F.D.P" und "Bündnis 90/Die Grünen". Namentlich mit "die Linke". Also sowas...

Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-"S.P.D." schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der "F.D.P." ("Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!") nun schon die "C.D.U." / "C.S.U." anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.

Auch diesmal muss allen wieder erklärt werden: Weder Präsident, noch Kanzlerin, noch der Bundestag selbst darf das Parlament auflösen (also eine Neuwahl ausrufen), ohne dass die "mächtigste Frau der Welt" vor aller Augen zu Kreuze kriecht und im Bundestag bei einer Kanzlerwahl verliert, bzw keine Mehrheit bekommt.

Erst Kanzlerwahl, dann ggf. Neuwahlen. So will es das Grundgesetz.

Martin Schulz braucht einfach nur das zu tun, was er auf jeden Fall kann, nämlich nichts, und außerdem im Amt bleiben. Der Rest fliegt ihm von der zusammenklappenden Tribune einfach in die Arme. Wenn das die Ewige Kanzlerin sein sollte, kann er sich stattdessen kurz an den Kopf fassen und mal drüber nachdenken, wie viele Menschen er um Verzeihung bitten muss für die Taten seiner Partei, mindestens der in den letzten 12 Jahren.

Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!

Nach Steinmeier nun Trittin: Große Koalition! Bitte, bitte!

Vom größten "S.P.D."-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren“.

Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von "S.P.D." und "Bündnis 90/Die Grünen", mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der "S.P.D." aufzuschwatzen.

Trittin folgt damit seinem alten Koalitionär Steinmeier, heute Bundespräsident. Steinmeier hatte gestern, bitte, bitte, die "S.P.D." und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zur erneuten "großen Koalition" angefleht. weiterlesen