Radio Utopie

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin

Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)

Nun versuchen die Akteure des Tiefen Staates in der Berliner Republik einen neuen Anlauf. Sie müssen – denn sie stehen unter Zugzwang. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen Regierungswechsel in Berlin auslösen. Nun versucht man also abermals, mit einer Eskalationsstrategie vor einer entscheidenden Wahl Republik und Volk in den Krieg zu zwingen. Der Unterschied: diesmal wurden, anstelle von 137 Afghanen am 4.September 2009, pünktlich zum Karfreitag 2010 drei deutsche Soldaten auf dem Altar der Kriegsparteien geopfert. (18.Januar, Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?, 11.März, Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre, 18.März, NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen, 4.April, Die zweite Kunduz-Affäre)

Aber durch wen wurden die vom am 2.April vom Militär vermeldeten toten deutschen Soldaten umgebracht? Wer führte die Angreifer, wer die deutsche Militäreinheit? Welcher Zusammenhang besteht zur „versehentlichen“ Tötung von fünf afghanischen „Soldaten“ in Zivilfahrzeugen durch einen Schützenpanzer der Bundeswehr? Woher wussten die Angreifer von den Einsatzrouten einer angeblich zur Minensuche angesetzten Einheit des deutschen Militärs in unmittelbarer Nähe des deutschen Militärstützpunktes, woher hatten die Angreifer ihre Informationen? Woher stammten ihre Waffen, ihre Infrastruktur, ihre Kommunikationsmittel? Wer hörte diese ab? Und wenn niemand sie abhörte, warum nicht? Wer ist dafür zuständig und damit für den vermeldeten Tod von drei deutschen Soldaten verantwortlich? Wie bewegten sich die Angreifer, was waren ihre Transportmittel? Woher stammte deren Treibstoff? Wie konnten sich die Angreifer einfach wieder zurückziehen? Wo waren sämtliche Satelliten aller Nato-Militärs und Spionagedienste und wo waren am „Schwarzen Karfreitag“ die bereits 2007 im Tornado-Mandat bewilligten Drohnen der Bundeswehr, wo doch am 4.September 2009 laut Aussage des damaligen Mitglieds im Verteidigungsausschusses Gert Winkelmeier die angeblich „entführten“ Tanklaster der Bundeswehr „ständig unter Luftbeobachtung“ gewesen waren? (10.September 2009, Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt)

Niemand fragt danach. Kein Widerspruch. Kein Mut, kein Willen, keine Moral, kein Anstand. Es herrscht gespenstische, angstvolle, feige Stille in Parteien, Öffentlichkeit, Politik und Presse. Dabei wissen die parlamentarisch-politischen, militärischen und informellen Akteure in den neokonservativen Einheitsparteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, sowie dem alten PDS-Flügel der Linken, alle verdammt genau, was hier vor sich geht.  Die Mehrheit der Bevölkerung ahnt es, aber sie bleibt stumm, die Presse spielt wieder einmal Megafon der Kriegslisten und wieder bleibt es unabhängigen Medien überlassen, die Öffentlichkeit zu informieren.

Dabei ist auch diesmal unsere Gegenwart ein Produkt der Vergangenheit. Ebenso wird unsere Zukunft ein Produkt unserer Gegenwart sein, wenn wir sie nicht ändern.

DIE NEUE DENKORDNUNG

Was ist das Schöne, wenn man frei ist? Man ist frei. Das ist ja auch das Schöne am Atmen: man kann es einfach. Ebenso ist es mit Essen, Trinken und Denken.

Wenn sich nun jemand in den letzten achteinhalb Jahren seit der Invasion Afghanistans im Inneren einmal still gedacht hat, „Warum mussten unsere Soldaten eigentlich im 21.Jahrhundert plötzlich ein Land in Zentralasien erobern und dann dort achteinhalb Jahre beständig aufrüsten?“, so wird er selbst am Besten wissen, wie die Antwort auf diese bohrende Frage gewesen ist. Wenn allerdings jemand in den letzten Jahren einmal laut und vernehmlich über diese Frage nachgedacht hat, so war die unmittelbar darauf folgende Antwort einer quasi-religiös agierenden, äusserst aggressiven, kleinen, aber immens einflussreichen Minderheit stets die gleiche:

„Du sollst nicht denken!“

Mit nichtssagenden, anti-historischen und im Zweifel stets für Krieg und Diktatur nützlichen Hypnosebegriffen wie „Verschwörungstheorien“, „präventiv“, „Gefahrenabwehr“ und „Antiterror“ liess sich im Land der Dichter und Denker eine ganze Generation lähmen. Jede politische Organisation versagte, ob gesteuert oder durch bloße Apathie. Wie bei der Machtergreifung der faschistischen Diktatur 1933 spielten dabei die akademisch-bürgerlichen Kreise die übelste Rolle: mit Haut und Haaren ließ man sich von den Parolen fressen und warf sich, wieder einmal, dem militärisch-industriellen Komplex vor die Füße und gleichzeitig Hunderte von Jahren Rechtsgeschichte und Verfassungslehre zum Fenster raus.

Auch und gerade das Bundesverfassungsgericht deckte dies und versagte in genau dem geschichtlich bedeutsamsten Moment, welchen die Gründungsväter des westdeutschen Grundgesetzes nach dem Faschismus voraus gesehen und zu genau diesem Zweck das Bundesverfassungsgericht einmal geschaffen hatten.

Die Attentate des 11.September sind zu einer Lebenslüge dieser Generation geworden. Um auch nur darüber nachdenken zu können, müsste diese Generation die eigene Lebenslüge und die darauf basierenden Lebensläufe in Frage stellen. Das verursacht Schmerzen, aber das gefährdet auch handfeste Interessen, gerade bei den erwähnten, äusserst aggressiven einflussreichen Minderheiten: den Kommandeuren, Operateuren und Profiteuren des weltweiten Krieges seit dem 11.September 2001.

WAS PASSIERT DA IN AFGHANISTAN?

Die meisten Kommentare, die wir hier auf unsere Artikel bekommen, entsprechen grob umfasst zwei Meinungen.

Meinung Nr.1 repräsentiert die Auffassung, dass es sich bei den Vorgängen in Afghanistan um einen Aufstand der Bevölkerung gegen eine Besatzung handelt, mithin einen Guerillakrieg, ähnlich wie dem des Vietkong in Südvietnam während des Vietnamkrieges (1965-1975). Entsprechend seien „die Taliban“ Guerillas, welche sich seit achteinhalb Jahren erfolgreich gegen die Besatzungstruppen des imperialistischen Nordatlantikpaktes Nato wehrten.Verluste der Nato-Truppen hätten diese sich entsprechend selbst zuzuschreiben.

Meinung Nr.2 repräsentiert die Auffassung, dass „die Taliban“ eine archaische Truppe religiöser Fanatiker und durch Ausländer nie zu besiegen sei. Afghanen könnten nur von Afghanen  besiegt werden, das hätte schon der Afghanistan-Krieg der Sowjetunion (1979-1989) bewiesen (dieser endete nach neun Jahren bekanntlich mit einer desaströsen Niederlage der sowjetischen Truppen gegen die US-amerikanisch geführten, finanzierten und organisierten Milizen, welche damals unter dem Label „Mujaheddin“ operierten).  Die Amerikaner hätten den Geist des Islamismus aus der Flasche geholt und könnten ihn nun nicht mehr kontrollieren. Deutschland müsse sich aus diesem Debakel sofort zurück ziehen, ein Zusammenbruch Afghanistans drohe, sowie ein unkontrollierter Bürgerkrieg.

Beide Meinungsbilder beinhalten zumeist die Auffassung, dass die Attentate des 11.September 2001 unter anderem von der damaligen Bush-Regierung inszeniert worden sind, sowie die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Die Einschätzung bezüglich der 9/11-Attentate, sowie die Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan teilen wir – nicht jedoch die Einschätzung dessen, was dort in Afghanistan wirklich vor sich geht.

Hier also nun unsere Version der Ereignisse, nennen wir sie Aufasssung Nr.3. Diese lässt sich, vorsichtig und langsam erklärt, in drei Stufen umschreiben. Stufe 1 ist

DER ESEL UND DIE MÖHRE

Wir alle kennen dieses Bild: es wird einem Esel von einem huckepack befindlichen Leistungsträger  eine Möhre vor´s Gesicht gehalten. Der Esel ist sich dessen nicht bewusst, dass sie ihm vorgehalten wird, weil, er ist ja ein Esel. Er will diese Möhre. Sie sieht lecker aus. Mensch, sieht die lecker aus. Er ist sich seiner Last oben druff nicht bewusst, weil die schon immer da war. Er hat einfach Hunger. Er will diese Möhre. Er guckt mal ein bisschen nach links, er guckt man ein bisschen nach rechts, aber nur, wenn die Möhre auch dort hängt. Denn er will ja diese Möhre. Es ist grad keine andere da. Er hat schon lange keine mehr bekommen. Also muss er, um diese Möhre zu kriegen, sich in Bewegung setzen. Und weil er das muss, ja deshalb tut er das auch. Und weil das es tut, ist das vernünftig.

Diesen Esel nennt man wahlweise Gesellschaft, Partei, Arbeiter, Journalist, Mittelschicht, Endverbraucher, Wähler, Bordellbesucher, Militär, Geheimdienst, oder einfach Dummbolzen. Oben drauf sitzen als Reiter stets drei verschiedene, aber verbündete Akteure, welche entsprechende Bezeichnungen tragen: Kommandeur, Operateur und Profiteur. Der Kommandeur befiehlt dem Esel und hält ihm die Möhre vor. Der Operateur tritt ihn den Esel, wenn er sich nicht bewegen will oder flüstert ihm wahlweise irgendwelche Geschichten ins Ohr. Er hat einzig das Ziel, die Befehle des Kommandeurs umzusetzen und den Esel in Bewegung zu halten. Der Profiteur nutzt die Bewegungskraft des Esels, der meist irgendeinen Karren zieht, ohne es ihn zu merken.

Kommen wir nun zu Stufe 2:

DER ESEL UND DIE TERROR-TALIBAN-MÖHRE

Kaum jemand kann sich noch an den 10.September 2001 erinnern. Könnte es jemand, dann wüsste er, dass er nie im Leben geglaubt hätte, dass 4 Monate später deutsche Truppen in Zentralasien einfallen würden, geschweige denn, dass man ihnen noch neun Jahre später dort eine Möhre vorhalten würde.

Nach unserer Auffassung gibt es seit der Invasion durch die US-geführten Milizen der „Nordallianz“ im Jahre 2001, bei der die Taliban zerschlagen wurden, keine durchgängig existierende Organisation, Herrschaftsstruktur oder gar Armee von „Taliban“. Und wir führen da zwei Zeugen auf, die – wenn auch nicht für uns – so doch für die Befürworter der seit über acht Jahren andauernden Besatzung in Afghanistan glaubwürdig erscheinen müssen: Hamid Karzai und die US-Regierung.

Am 26.Februar 2004 stand, zusammen mit dem damaligen US-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, der damals wie heute amtierende Hamid Karzai im Präsidentenpalast von Kabul vor der Presse und erklärte “die Taliban” für nicht mehr existent (1):

“Alles was in Afghanistan geschieht, hat keinen Bezug zu Terroristen. Zeiten von fehlender Sicherheit haben nichts mit Taliban oder Terroristen zu tun. Es gibt auch Banditentum, es gibt auch Diebstahl. Es gibt auch bewaffnete Raubüberfälle. Nun, nicht jede Tat die mit einer Kalashnikow verübt wird, ist eine Tat die entweder von den Taliban oder al Qaeda begangen wird. Manchmal ist es Diebstahl. Manchmal ist es institutionelle Schwäche. Viele Male haben wir Unrecht bemerkt, welches von Leuten begangen wurde, die für die Regierung arbeiten. Also, in Afghanistan, was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind verschwunden. (“They are gone.)

..wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr. (“..we don’t see a resurgence of the Taliban.  The Taliban as a movement does not exist any more.”)

Das plötzliche Auftauchen des Phänomens von „Selbstmordattentätern“, was man bis dahin nie in Afghanistan gesehen hatte, das ebenso plötzliche Auftauchen der nicht mehr existenten „Taliban“ aus dem Nichts heraus, all die spätere stetig steigende Truppenstärke, das Aufrüsten, auch die Verluste von US-Truppen, sowie deren Verbündeten, wie den deutschen Militärs, die gesamte Arie von „Terrordrohungen“ aus dem von den Spionagediensten viel zitierten „afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet“ möchten wir nun in Auffassung Nr. Stufe 3 zusammen fassen:

DAS IST EIN GANZ NORMALER WELTKRIEG, ESEL

Was hier seit dem 11.September 2001 passiert, ist ein ganz normaler Weltkrieg, der einem geostrategischen Kontext der letzten 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks folgt. Zwei Länder Asiens sind von Truppen des ehemaligen Westblocks, der USA und ihrer Verbündeten, besetzt worden – mit einem Minimum an eigenen Verlusten. Es handelt sich um die effektivste und erfolgreichste Kriegführung, welche die Menschheit bisher je gesehen hat – jedenfalls aus Sicht der „westlichen“ Kriegspartei und ihrer entsprechenden Interessengruppen huckepack.

Die allermeisten im Krieg eingesetzten einfachen Soldaten des US-Einflussbereichs sind der Überzeugung in diesen Krieg ohne eigenes Verschulden geraten und auf der Seite des Guten zu sein. Und aus ihrer Sicht stimmt das auch, ohne individuelle Handlungen und Verantwortungen damit zu rechtfertigen. Dabei sind allein im Irak seit der Invasion 2003 über eine Million Menschen gestorben.

Dass in Afghanistan unter den Augen der Nato/Isaf seit Jahren Todesschwadronen operieren, die sich aus US-Sondereinheiten, Spionen und von diesen angeführten afghanischen Milizionären, „Soldaten“ und „Polizisten“ zusammen setzen die in in US-Militärbasen trainiert werden, konnte jeder in den letzten Monaten nachlesen, der es wollte. (UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu, 17.Mai 2008, US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus, 23.November 2009) (NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier, 28.10.2009).

Ebenso war bereits 2007/2008 in allgemein als seriös eingeschätzten englischsprachigen Zeitungen höchst Erstaunliches zu lesen, was allerdings dem mental unterforderten deutschsprachigem Publikum nur durch die üblichen verdächtigen Dissidenten zum Lesen empfohlen wurde. (EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen, 26.Dezember 2007) („Independent“: EU finanzierte Taliban-Camps in Afghanistan, 8.Februar 2008)

Angesichts der letztes Jahr endlich bekannt gewordenen geheimen Schattenarmee Dick Cheneys, dem geheimen CIA-Attentatsprogramm unter seiner direkten Führung, sowie der Verwicklung von Söldnertruppen wie Blackwater (CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee, 24.August 2009), dem Attentat auf die CIA-Basis Chapman inmitten einer US-Militärbasis für Sondereinheiten am 30.Dezember 2009 (Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre, 13.Januar), nachdem zuvor die CIA-Residenz in Kabul ein verdecktes und illegal finanziertes Spionagenetzwerk des US-Militärs in einem Bericht an das Pentagon auffliegen liess (Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt, 15.März), nachdem bekannt geworden ist, dass die Nato/Isaf-Besatzungsmächte seit Jahren Milliarden von Euro an „Taliban“-Milizen ihrer regionalen afghanischen Kriegsfürsten bezahlen und US-Sondereinheiten sogenannte „Anti-Taliban“ ausbilden und finanzieren (US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus, 23.November 2009) ist aus unserer Sicht nunmehr folgendes nicht mehr nur denkbar, sondern offensichtlich: Sondereinheiten aus Militärs, Spionen und Söldnern mehrerer Staaten  des US-Einflussbereiches markieren, am größtenteils ahnungslosen regulären Militär- und Sicherheitsapparat vorbei, selbst die Eckpunkte einer blutigen Spur, deren von Thinks Tanks drehbuchartige in die knallbunte Videowelt gesetzten Legenden um vermeintliche Verursacher zusammen die effektivste Möhre für den Esel des US-Einflussraumes ergeben, welcher seit achteinhalb Jahren Krieg in Zentralasien führt, ohne die selbst gesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen: „Taliban“ und „Al Kaida“

In Richtung „Al Kaida“ bewegen die Regierungen in Washington, Berlin, London, Paris und Rom seit den Attentaten vom 11.September 2001 in New York und Washington ihre regulären Armeen, oder besser – dorthin, wo sie und ihre Spione jeweils behaupten, dass die „Al Kaida“ sich jeweils aufhalte oder ausbreite – Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan oder den Jemen.

Mit den militärischen Bewegungen bewegt sich auch der ehemalige „Westen“, der heute fast weltweite ausgedehnte Einflussbereich des Imperiums USA: in Richtung Krieg und Schrecken (lateinisch:“ terror“). Getrieben wird er von einer Politik, die auf Furcht basiert. Die Freiheit wird nicht verteidigt, sie wird angegriffen, durch genau diejenigen, welche vorgeben zu ihrer Verteidigung unsere Soldaten in den Krieg nach Asien und Afrika zu kommandieren. Während man die regulären Soldaten (welche nicht den Kopf, sondern vor allem physisch trainieren) in gutem Glauben auf eine Mission schickt, sorgt man dafür, diese durch die eigenen, direkt aus den Regierungszentralen gesteuerten verdeckten Einheiten, ständig unter Spannung gehalten werden – und damit immer im Krieg.

Wenn plötzlich irgendwo der Frieden ausbräche, könnte man dort nicht aufrüsten, im Gegenteil – die Truppen würden nach Hause wollen und zuhause würde man auch endlich dafür sorgen. Würde der große Feind hingegen geschnappt, es müsste eine neue Möhre her – oder der Krieg bräche ebenfalls in sich zusammen.

Bereits 2004 erschien die weltweit viel- und in Deutschland nicht beachtete BBC-Dokumentation „The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear“, deren ersten beiden Teile wir bisher mühsam übersetzt haben. (DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht).

„In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung zunehmend den Glauben an Ideologien verloren – Politiker werden einfach nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns vor Albträumen zu beschützen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (“war on terror”) bekämpft werden müsse.

Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete. Hier ist also eine Reihe von Filmen, die darüber Aufschluss geben sollen, wie und warum diese Fantasie geschaffen wurde und wem sie nützt. Im Kern der Geschichte geht es um zwei Gruppen: Die amerikanischen Neokonservativen und die radikalen Islamisten. Beide waren Idealisten, die aus dem Scheitern des liberalen Traums geboren wurden, eine bessere Welt zu erschaffen. Und beide hatten eine sehr ähnliche Erklärung dafür, was die Ursache für dieses Scheitern war. Diese beiden Gruppen haben die Welt verändert. Aber nicht in der Art und Weise, wie sie diese jeweils anstrebten. Zusammen erschufen sie die heutige Albtraumvision eines geheimen, organisierten Bösen, daß die Welt bedroht. Eine Fantasie, von der Politiker dann feststellten, dass diese ihre Macht und Autorität in einem desillusioniertem Zeitalter wiederherstellte. Und die mit den düstersten Befürchtungen wurden die Mächtigsten.“

DIE LETZTEN 20 JAHRE

Nach dem Ende der Sowjetunion 1990/1991 setzten sich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen neokonservative und verbündete Interessengruppen in den USA und ihrem Einflussbereich zusammen. Dieser Einflussbereich reichte damals von Australien, Südkorea und Japan, den arabischen Monarchien, Israel, dem gerade im Wiedervereinigungs-Prozess befindlichen Deutschland, bis in den auseinander brechenden Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion. China befand sich noch am Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die erst Ende der 90er an Fahrt zunehmen sollte.

Es gab keinen handlungsfähigen geostrategischen Gegner mehr. Dafür überschlugen sich an der ehemaligen Nahtstelle der Supermächte – in Deutschland – die Ereignisse. In der damaligen DDR fanden die ersten und letzten freien Wahlen dieses Staates statt; der Wahlsieg der im Blitztempo an die West-CDU angedockte SED-Blockpartei CDU ermöglichte den ebenfalls im atemberaubenden Tempo vonstatten gehenden Anschluss der DDR an die BRD. Die D-Mark wurde in der DDR eingeführt, es gab merkwürdige Attentate auf den SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine, sowie den potentiellen Nachfolger Helmut Kohls als CDU-Kanzler, Wolfgang Schäuble. Dieser hatte als westdeutscher Innenminister den Anschluss der DDR an die BRD organisiert. Die verfassungsgemäß zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung über das Grundgesetz fand niemals statt.

Bereits damals wurde der erste Grundstein aus dem Gefüge der nun entstehenden Berliner Republik gerissen, welche bewusst nie als Neuanfang definiert wurde, sondern ebenfalls – ohne irgendeine Dikussion – an die Nato und ihre neue Expansionspolitik angedockt wurde.

Im selben Jahr, noch bevor die westdeutsche Elite die DDR in den eigenen Macht- und Profitbereich beförderte, beförderte 1990 das Vorspiel des Ersten Irakkrieges fast eine halbe Million US-Soldaten unter dem Kommando von US-Präsident George Bush Senior an den Persischen Golf. Noch wenige Monate zuvor wäre irgend etwas derartiges völlig undenkbar gewesen; doch ein (mutmaßlich ehemaliger) enger Verbündeter der USA namens Saddam Hussein hatte am 2.August 1990 mit seinem Einmarsch in Kuwait die Möhre geliefert.

Nach dem 1.Irakkrieg gaben die US-geführten Invasionstruppen zwar Kuwait seinem rechtmässigem Scheich zurück; dennoch stürzten sie nicht etwa den irakischen Diktator Saddam Hussein. Sie verblieben zu Zehntausenden in der Region, u.a. in Saudi-Arabien, mit der Begründung, diese Staaten gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu beschützen. Wäre dieser gestürzt worden, hätte es keinen Verbleib für die US-Truppen in der Region gegeben. Und schwerlich hätte man im Jahre 1991 vor der Weltöffentlichkeit eine ähnlich folgenschwere Besetzung des Iraks rechtfertigen können, wie man es später ab dem Jahre 2003 tat.

Als sich nun 1991 im laufenden Präsidentschaftswahlkampf die Niederlage Präsident Bushs gegen einen bis dahin unterschätzen Hillybilly aus dem Deppenreservoir der Vereinigten Staaten Arkansas abzeichnete, schwenkten Weisses Haus und Pentagon die Möhre und rannten in Somalia ein.

Nur zur Erinnerung: Am frühen Morgen des 17. Januar 1991 begannen die Alliierten den ersten Irakkrieg mit einem massiven Luftschlag. Am 26.Januar 1991 musste der durch die USA fallen gelassene Diktator Somalias Siad Barre aus der Hauptstadt Mogadishu fliehen. (Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger, 11.Dezember 2008)

Das war der Beginn des Zerfalls Somalias und der Schaffung eines weiteren gigantischen Truppenübungsplatzes und Experimentierlabors, welches heute immerhin als Piraten-Möhre für strategisch günstig zusammen gezogene Flottenverbände der USA und (den im Zuge der letzten 20 Jahre fast verschmolzenen) EU-Mitgliedsstaaten dient. Falls der Westen, nachdem er schon nicht die Atommöhre Saddam Husseins zu Fressen bekam, nun Hunger nach der Atommöhre Iran bekäme, kämen die Flotten z.B. für eine Seeblockade des Iran wie gerufen.(Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”, 16.Oktober 2009)

Die acht Jahre Präsidentschaft Bill Clintons von 1992 bis 2000 wirken im Nachhinein wie eine Zeitverzögerung, in der sich das Kriegsgeschehen nach Europa und den Balkan verlagerte. Dennoch hielt in all den 20 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion die Kriegsmaschinerie der leitenden US-Strategen niemals wirklich an, zu keinem Zeitpunkt. Sie legte Pausen ein. Und wechselte die Möhren.

„BÜNDNISFALL“ IN EINE ANDERE WELT

Am 11.September 2001 schockierten Attentate in New York und Washington die Welt. Die meisten haben inzwischen vergessen, was in den Tagen danach passierte: nichts. Weder gab es Kommandoaktionen gegen mutmaßliche Terroristen-Nester, noch Versuche, mutmaßliche Anführer zu schnappen. Dafür erklärte der Nato-Rat (Nordatlantikrat) bereits am 12.September,  dass die Attentate als ein Bündnisfall der Nato nach Artikel 5 des Nato-Vertrages zu betrachten seien – wenn die USA „von Übersee aus angegriffen worden“ sein sollten (2).

An dieser einen Frage der damaligen dramatischen Gegenwart entschied sich nun das Schicksal der Zukunft, wie sie heute ist.

Nach den Attentaten vergingen volle neun Tage, bevor der Präsident der USA am 20.September 2001 vor den Kongress tat und sich das erste Mal zu den Hintergründen von Attentaten äusserte. Deren Verhinderung wäre seine Verantwortung gewesen, ebenso die seines gigantischen Militär- und Spionageapparates.

Doch Bush übernahm diese Verantwortung nicht. Er trat nicht etwa zurück; auch entließ er keine einzige der Vielzahl von Personen aus ihren Ämtern, welche für den Tod von 3000 Amerikanern verantwortlich waren. Er startete vielmehr eine Legende, die heute fundamentaler Bestandteil der Lebenslüge der gegenwärtigen Kriegsgeneration ist. Seit diesem Tage gilt eine Neue Denkordnung, welche die Ortung, Überwachung, Durchleuchtung und letztlich die Kontrolle von Finanzierung, Tätigkeit, Besitzstand, Tagesablauf, Wohnort, Lebensumstände, Kommunikation, politischen Aktivitäten, Kontakten, Psychologie, DNA, sowie den Identitätsmerkmalen jedes einzelnen Staatsbürgers im US-Machtbereich, vom Millionär bis zum Obdachlosen, bedingungslos akzeptiert und im gleichen Atemzug Antworten auf Fragen nach dem gänzlich unauffindbaren, anonymen, allmächtigen und allgegenwärtigen Feind und dessen magischer achtjähriger Selbstversorgung mit Finanzmitteln, Waffen und High-Tech-Ausrüstung (wie Filmstudios), Informations- und Kommunikationsmitteln, Basen und Standorten, samt unbegrenzt verfügbarer Selbstmörder konsequent verweigert.

Dabei hatte jemand eine Menge Fragen bereits an eben jenem 20.September 2001 vor den Augen und Ohren der Welt beantwortet: George Walker Bush. (3)

Man musste die andere Welt einfach mit anderen Augen sehen.

„Heute Nacht sind wir ein Land, erwacht gegen Gefahr und berufen die Freiheit zu verteidigen. Unsere Trauer hat sich in Wut verwandelt und Wut in Entschlossenheit. Ob wir unsere Feinde der Gerechtigkeit zuführen, oder Gerechtigkeit zu unseren Feinden bringen, der Gerechtigkeit wird genüge getan werden. (Applaus)

Und im Namen des Amerikanischen Volkes danke ich der Welt für ihre überwältigende Unterstützung. Amerika wird nie die Klänge unsere Nationalhymne im Buckingham Palace, auf den Straßen von Paris oder bei Berlins Brandenburger Tor vergessen.

Am 11.September begingen die Feinde der Freiheit einen Akt des Krieges gegen unser Land. Amerika hat Kriege gekannt — aber während der letzten 136 Jahre waren es Kriege auf ausländischem Boden, mit Ausnahme eines Sonntags in 1941 (Anm.: Pearl Harbor). Die Amerikaner haben die Todesopfer des Krieges gekannt — aber nicht im Zentrum einer großartigen Stadt an einem friedlichen Morgen. Die Amerikaner haben Überraschungsangriffe gekannt — aber niemals zuvor auf Tausende von Zivilisten. All dies kam über uns an einem einzigen Tag —  und die Nacht fiel auf eine andere Welt, eine Welt, in der die Freiheit selbst unter Angriff steht.

Die Amerikaner haben heute Nacht viele Fragen. Die Amerikaner fragen: Wer hat unser Land angegriffen? Die Hinweise, die wir gesammelt haben, deuten alle in Richtung einer Ansammlung lose miteinander verbundener terroristischer Organisationen, bekannt als „Al Qaeda“. Sie sind dieselben Mörder, welche der Bombardierung der Amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia beschuldigt werden und verantwortlich für die Bombardierung der USS Cole.

Al Qaeda ist für den Terror das, was die Mafia für das Verbrechen ist. Aber ihr Ziel ist es nicht, Geld zu machen; ihr Ziel ist es, die Welt zu erneuern —  und ihren radikalen Glauben den Menschen überall aufzuzwingen.

Die Terroristen praktizieren eine Randerscheinung des Islamistischen Extremismus, welche von Muslimschülern und der überwältigenden Mehrheit der muslimischen Kleriker abgelehnt wird. Die Direktiven der Terroristen befiehlt diesen, Christen und Juden zu töten, alle Amerikaner zu töten und keinen Unterschied zwischen Militär und Zivilisten zu machen, eingeschlossen Frauen und Kinder.

Diese Gruppe und ihren Führer — eine Person bekannt als Osama bin Laden — ist vernetzt mit vielen anderen Organisationen in verschiedenen Ländern, eingeschlossen dem ägyptischen Islamischen Jihad und der islamischen Bewegung von Usbekistan. Es gibt Tausende von diesen Terroristen in mehr als 60 Staaten. Sie sind von ihren eigenen Nationen und Wohnorten aus rekrutiert und in Camps gebracht worden, an Orten wie Afghanistan, wo sie in den Taktiken des Terrors trainiert werden. Sie sind in ihr Zuhause zurück geschickt oder ausgesandt worden, um sich in Ländern rund um die Welt zu verbergen, um sich für Böses und Zerstörung zu verschwören.

Die Führung von Al Qaeada hat großen Einfluß in Afghanistan und unterstützt das Taliban Regime darin, den Großteil des Landes zu kontrollieren. In Afghanistan sehen wir Al Qaedas Vision der Welt..

Die Vereinigten Staaten von Amerika respektieren das Volk von Afghanistan — trotz alledem sind wir zur Zeit seine größte Quelle von humanitärer Hilfe — aber wir verdammen das Taliban Regime. (Applaus)

Es unterdrückt nicht nur seine eigenen Leute, es bedroht die Menschen überall durch Sponsoring, Beherbergen und Unterstützen von Terroristen. Durch Hilfe und Anstiftung zum Mord, begeht das Taliban Regime Mord. Und heute Nacht stellen die Vereinigten Staaten von Amerika den Taliban folgende Forderungen:

Liefern Sie den Behörden der Vereinigten Staaten alle Führer von al Qaeda aus, die sich in ihrem Land verbergen. (Applaus)

Entlassen Sie alle Ausländer, eingeschlossen amerikanische Staatsbürger, die sie ungerechtfertigt eingesperrt haben. Beschützen Sie ausländische Journalisten, Diplomaten und humanitäre Helfer in Ihrem Land. Schliessen Sie sofort und auf Dauer jedes Terroristen-Trainingscamp in Afghanistan und übergeben Sie jeden Terroristen, und jede Person in ihrer Unterstützer-Struktur,  angemessenen Autoritäten. (Applaus)

Geben Sie den Vereinigten Staaten vollen Zugang zu den Terroristen-Trainingscamps, so dass wir sicherstellen können, dass sie nicht länger operieren.

Unser Krieg  gegen den Terror (Anm.: andere Übersetzungsmöglichkeit; Krieg über Terror) beginnt mit Al Qaeda, aber er endet nicht damit. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt ist. (Applaus)

Die Amerikaner fragen: warum hassen die uns? Sie hassen das, was wir genau hier in dieser Parlamentskammer sehen — eine demokratisch gewählte Regierung. Ihre Führer sind selbsternannt. Sie hassen unsere Freiheiten — unsere Religionsfreiheit, unsere Redefreiheit unsere Wahlfreiheit und die, sich zu versammeln und sich nicht einig zu sein. Sie wollen existierende Regierungen in vielen muslimischen Ländern stürzen, wie Ägypten, Saudi Arabien und Jordanien. Sie wollen Israel aus dem Mittleren Osten hinaus drängen. Sie wollen Christen und Juden aus weitreichenden Gebieten von Asien und Afrika vertreiben.

Diese Terroristen töten nicht einfach nur um Leben zu beenden, sondern um einen Lebensstil zu zerstören und zu beenden. Mit jeder Greueltat hoffen sie, dass Amerika ängstlich wird, sich aus der Welt zurückzieht und unsere Freunde im Stich lässt.

Sie stehen gegen uns, weil wir ihnen im Weg stehen.

Wir sind nicht getäuscht von ihrer Vorspiegelung von Frömmigkeit. Wir haben ihre Art schon vorher gesehen. Sie sind die Erben aller mörderischen Ideologien des 20.Jahrhunderts. Durch das Opfern menschlichen Lebens, welches ihren radikalen Visionen dient — durch das Aufgeben jedes Wertes ausser dem Willen zur Macht — folgen sie den Fußstapfen von Faschismus, Nazismus und Totalitarismus. Und sie werden diesen Pfad die ganze Strecke gehen, bis dorthin, wo er endet: im namenlosen Grab der Geschichte für ausrangierte Lügen.

Dieser Krieg wird nicht wie der Krieg gegen den Irak vor einer Dekade sein, mit einer entschlossenen Befreiung von Territorium und einem raschen Abschluss. Er wird nicht wie der Luftkrieg über dem Kosovo vor zwei Jahren sein, in welchem keine Bodentruppen benutzt wurden und kein einziger Amerikaner sein Leben in der Schlacht verlor. Unsere Antwort beinhaltet viel mehr als sofortige Vergeltung und isolierte Schläge. Die Amerikaner sollte nicht eine einzelne Schlacht erwarten, sondern eine lang anhaltende Kampagne, anders als jede andere, die wir zuvor gesehen haben.

Sie beinhaltet vielleicht dramatische Schläge, sichtbar auf dem Fernsehschirm, und verdeckte Operationen, geheim sogar in ihrem Erfolg. Wir werden die Terrroristen finanziell austrocknen, gegen einander ausspielen, sie von einem Ort zum nächsten jagen, bis es keine Zuflucht oder keine Ruhe mehr gibt..

Jede Nation, in jeder Region, hat nun eine Entscheidung zu treffen: entweder seid Ihr auf unserer Seite, oder auf der Seite der Terroristen. (Applaus) ..

Dennoch, dies ist nicht nur Amerikas Kampf. Und was auf dem Spiel steht, ist nicht nur Amerikas Freiheit. Dies ist der Kampf der Welt. Dies ist der Kampf der Zivilisation. Dies ist der Kampf von allen, die an Fortschritt und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben.

Wir fordern jede Nation auf, sich uns anzuschliessen. Wir werden anfragen, und wir werden brauchen, die Hilfe von Polizeikräften, Geheimdiensten und Banksystemen rund um die Welt..Vielleicht reflektiert die Nato-Charta am besten die Einstellung der Welt: ein Angriff auf uns ist ein Angriff auf alle.

Die zivilisierte Welt sammelt sich an der Seite Amerikas. Sie verstehen, dass, wenn dieser Terror ungestraft bleibt, ihre eigenen Städte, ihre eigenen Bürger vielleicht die nächsten sein werden. Terror, unbeantwortet, kann nicht nur Gebäude zum Einsturz bringen, er kann die Stabilität von gewählten Regierungen bedrohen.

Und wissen Sie was — wir werden es nicht durchgehen lassen. (Applaus) ..

Nach all dem, was gerade passiert ist — alle die Leben, die genommen wurden, und all den Möglichkeiten und Hoffnungen, die mit ihnen gestorben sind — ist es natürlich, sich zu fragen, ob Amerikas Zukunft die der Angst ist.

Manche sprechen von einem Zeitalter des Terrors. Ich weiss, es liegen Kämpfe vor uns und es gibt Gefahren zu bestehen. Aber dieses Land wird unsere Zeiten bestimmen und nicht von ihnen bestimmt werden.

Solange die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt und stark sind, wird dies kein Zeitalter des Terrors sein; dies wird ein Zeitalter der Freiheit sein, hier und über die Welt. (Applaus)

Großes Leid ist uns angetan worden. Wir haben einen großen Verlust erlitten. Aber in unserer Trauer und Wut haben wir unsere Mission und unseren Moment gefunden.

Freiheit und Angst sind im Krieg. Der Vormarsch der menschlichen Freiheit —  die große Errungenschaft unserer Zeit, und die große Hoffnung jeder Zeit — hängt nun von uns ab. Unsere Nation — unsere Generation — wird eine dunkle Bedrohung der Gewalt von unseren Leuten und unserer Zukunft heben. Wir werden durch unsere Bemühungen, unseren Mut, die Welt für diese Sache gewinnen. Wir werden nicht ermüden, wir werden nicht schwanken, und wir werden nicht versagen. (Applaus) ..

Der Verlauf („course“) dieses Konfliktes ist nicht bekannt, doch ist es sein Ausgang. Freiheit und Angst, Gerechtigkeit und Grausamkeit, sind immer im Krieg mit einander gewesen und wir wissen, dass Gott nicht neutral zwischen ihnen ist.“

Erst weitere 12 Tage später, am 2.Oktober, legte die US-Regierung laut Angaben der Nato dann Belege für die von Bush am 20.September im Kongress gemachten Angaben vor. Am 4.Oktober beschloss der Nato-Rat schließlich, gegen anfänglichen Widerstand der Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals, nach Artikel 5 des Nato-Vertrages den „Bündnisfall“ des Nordatlantikpaktes. Die „parlamentarische Versammlung“ der Nato erklärte später dazu (4):

„Wir unterstützen außerdem die Übereinkunft des Nordatlantik-Rates vom 2.Oktober, auf der Basis klarer und zwingender Hinweise, dass die Angriffe des 11.Septembers von dem terroristischen Netzwerk Al-Qaidas gesteuert wurden, welches von Osama Bin Laden und seinen entscheidenden Leutnants angeführt und vom Taliban Regime beschützt wird.“

US-Präsident Bush hatte in seiner Rede am 20.September vor dem US-Kongress noch von Al Qaeda als „einer Ansammlung lose miteinander verbundener terroristischer Organisationen“ gesprochen. Nun sprach die Nato also von einem terroristischem Netzwerk, welches die Angriffe auf dem Boden der USA gesteuert habe, deren Anführer Osama Bin Laden sei und der wiederum vom Taliban Regime in Afghanistan beschützt werde.

Diese „klaren und zwingenden Hinweise“, welche nach Angaben der Nato die Bush-Regierung am 2.Oktober im Brüsseler Nato-Hauptquartier vorlegte, hat die Welt übrigens nie gesehen. Kein Gericht überprüfte sie, auch keine Nichtregierungsorganisation oder Kontrollbehörde. Niemand kennt bis heute die damals durch die US-Regierung unter George Bush abgegebene Begründung für einen „Bündnisfall“ des Nordatlantikpaktes gegen Afghanistan.

Doch selbst der öffentlich gemachten Version der Geschehnisse um die Attentate des 11.Septembers 2001 wurde bereits durch eine Seite widersprochen, deren Glaubwürdigkeit die Kriegsbefürworter schwerlich in Zweifel ziehen können: das Bundeskriminalamt (BKA)

In einem Protokoll des deutschen Bundestages (5) ist die Zeugenaussage des BKA-Beamten Paul Kröschel vom 8.November 2007 im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss zu lesen. Dort steht,

“dass aus Sicht des BKA bereits 1999 in Hamburg eine in die Anschlagsplanungen von New York involvierte “Terrorzelle” existierte. Damit widersprach Kröschel einer vom FDP-Abgeordneten Max Stadler zitierten Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, wonach die Attentate vom 11. September 2001 in Afghanistan geplant worden seien.”

Dazu muss man wissen, dass die deutschen Spionagedienste und Polizeibehörden nach dem 11.September 2001 zugeben mussten, die Bewohner der „Terrorzelle“ in der Hamburger Marienstrasse vor den Attentaten jahrelang überwacht zu haben. Bis heute behaupten sie, diese Überwachung kurz vor den Attentaten eingestellt zu haben.

Eins jedenfalls muss die deutsche Öffentlichkeit nach achteinhalb Jahren Krieg, Lügen und „Terrorvideos“ endlich thematisieren: Sowohl die im Jahre 2001 unter Beteiligung deutscher Truppen geführte Invasion Afghanistans, als auch die seitdem andauernde Besetzung mit ungezählten durch Nato- und US-Militärs getöteten Zivilisten, beruhen einzig und allein auf einem willkürlich als endlos definierten „Bündnisfall“ des Militärpaktes Nato, welcher sich auf Dokumente der Bush-Regierung aus 2001 beruft, die nie jemand gesehen hat und deren angeblich „zwingende und klare Hinweise“ selbst Vertreter deutscher Geheimdienst- bzw Polizeibehörden bereits vor Jahren öffentlich widersprochen haben.

(…)

Wie schätzen Sie die Situation ein? Schreiben Sie Ihre Ansichten und Hinweise zum Thema im Forum von Radio Utopie und diskutieren Sie mit.

Quellen:
(1) http://www.defenselink.mil/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=2205
(2) http://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-124e.htm
(3) http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html
(4) http://www.nato-pa.int/Default.asp?SHORTCUT=331
(5) http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2007/1ua_kw45/index.html