Laschets Welt

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Wie gesagt, wenig überraschendes und wenig neues – abgesehen von Vorschlägen für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militärischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.

Rüstungsgroßprojekte

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Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

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Die Leidenschaft der Bundeswehr für die Privatisierung zunehmend sensibler Fähigkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return überschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemäß einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die Streitkräfte in immer größer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und Feldküchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militärische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen führen sollte, ist jedoch eine Abwärtsspirale von Abhängigkeiten.

Reserve für die Heimatfront

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Massive Kritik an eben dieser Rekrutierungspolitik kommt von den Sozialverbänden. So meldeten sich im Sommer 2020 die Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt zu Wort und bezeichneten das Missverhältnis von Finanzierung und Werbung für den Bundeswehrdienst und die zivilen Freiwilligendienste als „große Ungerechtigkeit“. Während die zivilen Freiwilligendienste mit 130 bis 411 Euro Taschengeld und kaum Ressourcen für Aus- und Fortbildung als massiv unterfinanziert gelten, wird den freiwillig Wehrdienstleistenden im Heimatschutz mit 1.550 Euro Sold und freien Bahnfahrten der Dienst vergoldet – Budget für Werbekampagnen, Aus- und Fortbildung nicht einberechnet.

NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali

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Neben den USA und Frankreich sind auch die beiden anderen Mitglieder der NATO-Quad, Deutschland und das Vereinigte Königreich, in den Krieg in Mali und im benachbarten Niger involviert. Berlin hat kürzlich angekündigt, seine militärische Ausbildungsmission in Mali zu erweitern, seine Truppenstärke dort zu erhöhen und ein Militärkrankenhaus einzurichten. Außerdem hat Berlin den nigrischen Streitkräften fünfzehn gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und wird 100 Ausbilder in das Land schicken, um minenresistente, hinterhaltgeschützte Mannschaften auszubilden. Deutsche Marinekommandos bilden Nigers Spezialkräfte aus und die Luftwaffe hat im Rahmen der MINUSMA-Operation in Mali einen Luftwaffenstützpunkt im Land.