Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die StaatsfĂŒhrungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, DĂ€nemark und Portugal in einer gemeinsamen ErklĂ€rung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (EMASOH), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

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Laschets Welt

Wie gesagt, wenig ĂŒberraschendes und wenig neues – abgesehen von VorschlĂ€gen fĂŒr einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militĂ€rischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.

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RĂŒstungsgroßprojekte

Die Wunschliste von Politik und MilitĂ€r ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von RĂŒstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. HierfĂŒr ĂŒbermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag ĂŒbersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

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Wer Wind sÀht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Die Leidenschaft der Bundeswehr fĂŒr die Privatisierung zunehmend sensibler FĂ€higkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return ĂŒberschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemĂ€ĂŸ einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die StreitkrĂ€fte in immer grĂ¶ĂŸer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und FeldkĂŒchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militĂ€rische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen fĂŒhren sollte, ist jedoch eine AbwĂ€rtsspirale von AbhĂ€ngigkeiten.

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Reserve fĂŒr die Heimatfront

Massive Kritik an eben dieser Rekrutierungspolitik kommt von den SozialverbĂ€nden. So meldeten sich im Sommer 2020 die Vorsitzenden des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbands, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt zu Wort und bezeichneten das MissverhĂ€ltnis von Finanzierung und Werbung fĂŒr den Bundeswehrdienst und die zivilen Freiwilligendienste als „große Ungerechtigkeit“. WĂ€hrend die zivilen Freiwilligendienste mit 130 bis 411 Euro Taschengeld und kaum Ressourcen fĂŒr Aus- und Fortbildung als massiv unterfinanziert gelten, wird den freiwillig Wehrdienstleistenden im Heimatschutz mit 1.550 Euro Sold und freien Bahnfahrten der Dienst vergoldet – Budget fĂŒr Werbekampagnen, Aus- und Fortbildung nicht einberechnet.

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