Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Aserbaidschan: Das strategische Tor der NATO zum Kaukasus und zum Kaspischen Meer

Ende Juni traf Verteidigungsminister Hasanov mit dem Stabschef des Alliierten Landkommandos der NATO, Metin Tokel, zusammen, der Aserbaidschan als zuverlĂ€ssigen Partner des 30 Nationen umfassenden MilitĂ€rblocks lobte. (Das Allied Land Command wurde 2012 in Izmir in der TĂŒrkei gegrĂŒndet. Die TĂŒrkei hat das MilitĂ€r ihres „Eine Nation, zwei Staaten“-VerbĂŒndeten nach NATO-Standards ausgebildet. Die aserbaidschanischen StreitkrĂ€fte sind NATO-interoperabel.)

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Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

Nachdem in Bezug auf den offensichtlich nicht wirklich erfolgreichen Einsatz in Afghanistan eine „ernsthafte“ Debatte angekĂŒndigt wurde, wechselt das Thema zur Sahel-Region, wo Remme von einem „blutigen Antiterrorkampf“ spricht. Er fragt die Verteidigungsministerin, ob sie ihm zustimme, „dass eine Exitstrategie mit Blick auf Mali fĂŒr die Bundeswehr im Moment nicht abzusehen ist“. Diese antwortet auf eine eigene Art, indem sie den Begriff der „Exitstrategie“ gar nicht aufgreift. Offenbar besteht dafĂŒr auch kein Bedarf, denn anscheinend hat man vor, mehr oder weniger ungeachtet der Ereignisse langfristig militĂ€risch vor Ort zu bleiben. Darauf stimmt AKK die Zuhörenden ganz offen ein: dies sei „kein Einsatz [
], von dem man sagen kann, der dauert noch ein Jahr und dann wird er beendet“.

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Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Aserbaidschan verfĂŒgt ĂŒber bedeutende Rohölreserven und ist der 19. grĂ¶ĂŸte Ölexporteur der Welt. Etwa 10 Prozent der Ölförderung geht nach Israel und decken damit circa 40 Prozent des Ölbedarfs des Landes ab. Laut SIPRI hat Israel im Gegenzug Aserbaidschan zwischen 2006 und 2019 Waffen im Wert von 825 Millionen Dollar verkauft, darunter etliche Kampfdrohnen und ‚herumlungernde Munition‘, im allgemeinen Sprachgebrauch auch unter dem Begriff ‚Kamikaze-Drohnen‘ bekannt.

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Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

Als eines der wesentlichen Projekte der „deutsch-französischen RĂŒstungskooperationen“ gab das SPD-Finanzministerium damit faktisch eine GarantieerklĂ€rung, diese ungeachtet aller Kostenrisiken bis 2025 (und faktisch aus darĂŒber hinaus) finanzieren zu wollen. Die SPD scheint sich sicher zu sein, dann nicht mehr in der Regierung zu sitzen und so die leidige Angelegenheit vom Tisch zu haben – mit ihrer Entscheidung, die Gelder fĂŒr den Bau der Eurodrohne freigeben zu wollen, trĂ€gt sie aber dennoch dafĂŒr – und fĂŒr die daraus dann resultierenden vermeintlichen SachzwĂ€nge – die volle Verantwortung.

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Petition zu Tannheim

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt ĂŒbergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas MĂŒller und Roland Wehrle, durften am 01. MĂ€rz 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der NĂ€he der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin ĂŒbergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 UnterstĂŒtzer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“

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