Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Im Gegensatz zum Gouverneur ihres Bundesstaates und den Gouverneuren vieler anderer Bundesstaaten tritt Goodman mutig dafür ein, dass die Menschen ihre Rechte wieder wahrnehmen können, unter anderem indem sie ihre Häuser verlassen und Handel treiben, ohne Gefahr zu laufen, bestraft zu werden, auch wenn eine gesundheitliche Bedrohung durch das Coronavirus besteht. Und sie ist erfrischend frei von dem „vernünftigen“ Gelaber, das viele Politiker immer wieder herunterbeten. Dieses Gelaber ist ihre Art und Weise zu sagen, dass sie dafür sorgen werden, dass die versprochene Wiedereröffnung der Wirtschaft und die Aufhebung von Bestimmungen, die die Ausübung individueller Rechte verhindern, in einem frostigen Tempo erfolgen wird, während die Amerikaner weiterhin unter den drakonischen Restriktionen leiden und die Wirtschaft weiter zerfällt.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

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