„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.
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Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
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Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?
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Einer der renommiertesten und ältesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, äußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „Europäische Union“.
Es ist eine epische Abrechnung.
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Wieder einmal kalt erwischt von ihrem schlimmsten Feind, der Demokratie und einer Volksabstimmung, versuchen sich Kader und Fussvolk der nicht mehr ganz so großen totalitären Ideologie unserer Zeit, dem Paneuropäismus, in die üblichen leeren Drohungen auf ihrem Niveau zu flüchten. Zielobjekt diesmal: Großbritannien.
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