Radio Utopie

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

Die Regierung, formiert aus den bislang in der Frage „Demokratie, Republik, Grundgesetz: Ja oder Nein?“ mit der „Opposition“ austauschbaren Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“, schickte heute mit Armin Laschet einen Mann aus der zweiten Reihe für einen Fluchtversuch nach vorne vor.

Laschet via „Rheinische Post“, zitiert im „Neuen Deutschland“:

„Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche«, sagte Laschet der »Rheinischen Post«. Es sei deren Ziel »nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter«, so Laschet.“

Auch bei Laschet läuft das Programm zwischen den Ohren offensichtlich einfach weiter und er und seine vorgesetzten Lachnummern weiter gegen die Wand. Mit der Realität haben solche Feldversuche wie der heutige von Laschet aka der Regierung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil gehen solche Neuauflagen vom Berliner Staatstheater „Zynismus Maximus“ nach hinten los und könnten sogar den einen oder anderen E.U.-Freak aus „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ dazu bewegen einmal darüber nachzudenken, für welchen Wahnsinn sie sich jahrzehntelang als Jünger rekrutieren ließen.

Die „Europäische Idee“ ist, in ihrer Praxis, ein Jahrhunderte altes Konzept, das dazu dient die Demokratien auf dem Kontinent durch eine „imperialistische Mißgeburt“ (Zitat Rosa Luxemburg, 1911) zu zerstören und / oder im Keim zu ersticken. Je mächtiger die „Europäische Union“ wurde, seit ihrer Gründung in 1992, desto mehr und desto effektiver diente sie dem Leitimperium „Vereinigte Staaten von Amerika“ als handliche Fernbedienung und Unterschriftenautomat; ebenso dem internationalen Banken-Kartell, Handelskammern, Lobbygruppen, elitären Zirkeln, etc, mit ihren „magischen“ Rechtsverdrehern wie Freshfields Bruckhaus Dehringer, „Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung“. Der Effekt, seit dem Zusammenbruch des konkurrierenden Imperiums Sowjetunion, waren immer mehr Krieg, zunehmend brutaler und hemmungsloser Kapitalismus, der sukzessive Aufbau eines paneuropäisch und transatlantisch kollaborierenden geheimdienstlichen Komplexes nach U.S.-Vorbild, der Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“ und immer mehr Armut, Not und Elend der überwältigenden Mehrheit der Menschen, wahrlich nicht nur in den Staaten auf dem Kontinent Europa. Das ist die Realität.

Wer jetzt Angst hat vor der eigenen Demokratie und Souveränität – und genau darum geht es bei diesen Flitzpiepen von „Grünen“ und „Linken“: keine Ahnung, aber Angst! – und sich einschüchtern lässt, ist demokratie- und politikunfähig, soll einmal Klagelaute absondern und dann einfach beiseite gehn.

(…)

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