Mythos von amerikanischer FĂŒhrung, LĂ€nder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitĂ€ren UniversitĂ€t in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut fĂŒr Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militĂ€rischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militĂ€risch-industriellen Komplex hat und von diesem mit ĂŒppig finanzierten AuftrĂ€gen versorgt wird.

Forderung nach lĂ€ngst fĂ€lliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

Das Gesetz, welches angeblich die Überwachung der AktivitĂ€ten verdĂ€chtiger Personen im Ausland regelt, ist ein Instrument der totalen Überwachung, denn es wird ebenso auf Menschen auslĂ€ndischer Abstammung innerhalb der U.S.A. angewandt und auf deren Helfer – somit können alle Einwohner und Besucher des Landes sowohl auch Personen in allen anderen Staaten als solche deklariert werden, auf eigenmĂ€chtigen „Verdacht“ hin.

RundfunkgebĂŒhren fĂŒr Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch

Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur ĂŒber einen Internetanschluss verfĂŒgt, kein RundfunkempfangsgerĂ€t ist, sodass dafĂŒr keine RundfunkgebĂŒhren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.

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Der Apparat fliegt auf

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges fĂŒhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂŒndigt ĂŒber das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂŒlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂŒhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂŒlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂŒber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine AutoritĂ€t – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der ĂŒbliche Plan der Nomenklatura dĂŒrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂŒbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische KontinuitĂ€t zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂŒr die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.