Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut fĂĽr Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maĂźgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit ĂĽppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.

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Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

Das Gesetz, welches angeblich die Überwachung der Aktivitäten verdächtiger Personen im Ausland regelt, ist ein Instrument der totalen Überwachung, denn es wird ebenso auf Menschen ausländischer Abstammung innerhalb der U.S.A. angewandt und auf deren Helfer – somit können alle Einwohner und Besucher des Landes sowohl auch Personen in allen anderen Staaten als solche deklariert werden, auf eigenmächtigen „Verdacht“ hin.

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RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Ă–sterreich vom Tisch

Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.

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Der Apparat fliegt auf

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges fĂĽhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂĽndigt ĂĽber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂźnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂĽlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂĽhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂĽlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂĽber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der ĂĽbliche Plan der Nomenklatura dĂĽrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂĽbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂĽr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂźnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.

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