Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung (“große Koalition”) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter “Ausgangssperren” absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. Continue reading “Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen”

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Autor: Alexander Kleiß

Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird. Continue reading “Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?”

400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: “sie lügen – wir demonstrieren”

Das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21” (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. (“Trans-European Networks”) geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend. Continue reading “400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: “sie lügen – wir demonstrieren””

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: Continue reading “Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg”

Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen

“Die Politik” lässt sich krankschreiben. Ein kleines Attest zur Affäre um Volker Beck.

Am 13. März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. D.h. für den Staat immer Ausnahmezustand. Immer. Der mag das nicht, wenn da irgendwer rumwählt. Der will seine Ruhe haben. Und sich um das Große und Ganze und Heilige zu kümmern. Das Abendland. Das Euroland.

In Baden-Württemberg ist nun die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung “Bundesrepublik Deutschland” vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?

Und obgleich dieses Verbrechen der kleinen Staatspartei wahrlich ohne eigenes Verschulden zustande kam, sah man sich in Muttis Machtarchitektur offensichtlich genötigt mal zu zeigen, wer hier Herr im Staatshause ist. Continue reading “Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen”