Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
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Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
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Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.
Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend.
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Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen
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In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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Programm „Stuttgart 21“ (S21) und die „Sprechklausel“: Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
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Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg.
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