Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnĂ€chst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dĂŒrfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
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Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden ĂŒber die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
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Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropĂ€ischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schlieĂlich begonnen.
Am 26. Oktober 2009 schlieĂlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr spĂ€ter demonstrierten in Stuttgart dann ĂŒber Zehntausend.
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DarĂŒber hinaus wĂ€re die intelligente VideoĂŒberwachung ausgezeichnet zur UnterdrĂŒckung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur UnterdrĂŒckung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen
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In Baden-WĂŒrttemberg ist nun die Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in den Umfragen an den EigentĂŒmern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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