Am Freitag, den 26.April 2013 reichten zwei Republikaner, der Kongressabgeordnete Frank Lucas und Senator Jim Inhofe, einen Gesetzentwurf – Ammunition Management for More Obtainability Act (AMMO) – im U.S.-Kongress und im Senat ein, um die Menge des Einkaufs an Munition im Heimatschutzministerium zu begrenzen.
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In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.
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Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.
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Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem “Hoffnungsträger für den Weltfrieden” änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine “Amnestie” für jeden Beamten, der “im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung” durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära in den Verhören gehandelt hat.
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Der Gefreite der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning bekannte sich am Donnerstag schuldig, geheimes Material an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, bekannte sich aber nicht schuldig der Feindbegünstigung, einer Anschuldigung, die mit viel höheren Strafen bedroht ist.
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Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen.
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