Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung. Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar. Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt. Denn noch einmal in Zeitlupe:

Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online

Masayuki Hatta, Wirtschaftsprofessor an der Surugadai University stellte am 19.Dezember 2014 als Antwort auf das neue Gesetz an der Waseda-Universität in Tokio eine Open-Source-Plattform vor, auf der Angestellte der Regierung anonym über einen sicheren digitalen Zugangsschlüssel via The Onion Router (TOR) Missstände benennen und Journalisten diese Daten unter 4ge3uua3uaxuhhaq.onion abrufen können.

Ex-Botschafter Craig Murray: „Grossbritannien handelte wie das Hitler-Regime – das ganze System stinkt.“

Craig Murray zog sich nicht desillusioniert zurück sondern durchbrach das Schweigen, das wie eine Mauer den gesamten Kriegsapparat mit seinen geheimen Einsätzen, Verschleppung unschuldiger Menschen in C.I.A.- und Militärlager und Foltermethoden umzog. Im Jahr 2005 wurde Murray für seine Verdienste um den Einhalt der Menschenrechte mit dem Whistleblower-Preis „Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence“ ausgezeichnet, der von der Jury den ehemaligen Mitarbeiter des F.B.I., Coleen Rowley, der C.I.A., Ray McGovern, der N.S.A., Thomas Drake und von Jesselyn Radack, ehemalige Mitarbeiterin im U.S.-Justizministerium seit dem Jahr 2002 jedes Jahr von der Oxford Union vergeben wird. Die ersten Auszeichnung im Jahr 2002 wurde an Coleen Rowley verliehen und markiert den Widerstand gegen den offiziellen Beginn des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ im vorangegangen Herbst 2001 nach den Ereignissen vom 11. September.

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?