Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund
Die Souveränisten im Vereinigten Königreich legen zu.
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Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an
Die heutige Rede Camerons könnte in der Tat auf eine Volksabstimmung hinaus laufen – aber in der Republik Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich.
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Cameron wird sich in seiner Rede zur E.U. bekennen und sich zu einer Volksabstimmung in Großbritannien herausreden
Eine Prognose zur anstehenden „Europa-Rede“ vom Premierminister des Vereinigten Königreiches David Cameron in der niederländischen Monarchie am morgigen Freitag.
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C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.
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CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands
Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis.
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Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern.
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