FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa“

Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die "Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel", Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine "Volksabstimmung über Europa".

Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet.

Seehofer selbst hatte bereits am 19. Juni eine Verfassungsänderung gefordert, um die weitere Übertragung von "Kompetenzen an Brüssel" zu ermöglichen.

Am 29. Juli hatte der Vorsitzende vom 2006 geschaffenen "Internationalen Gewerkschaftsbund" (“International Trade Union Confederation”, abgekürzt neben IGB auch ITUC und CSI), Michael Sommer, die rasche Einberufung eines "europäischen Verfassungskonvents" gefordert. Sommer ist ebenfalls Vorsitzender vom "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB).

Am 5. August äußerte der ex-Vorsitzende der 2007 geschaffenen Partei Die Linke, Gregor Gysi, die Republik werde im Falle einer in Karlsruhe am 12. September entschiedenen Verfassungswidrigkeit des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) "mit der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert" werden. Das Grundgesetz, so Gysi, sei "nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation". Gysi hatte bereits am 23. Mai das Grundgesetz als “Provisorium für die BRD” bezeichnet und eine neue Verfassung gefordert.

Einen Tag später hatte dann am 6. August der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, genau zu diesem Zweck ein von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger entwickeltes Putschkonzept umsetzen zu wollen. Das SPD-Konzept sieht vor, daß ein transstaatlicher Verfassungskonvent zur Gründung eines zentraleuropäischen Hohen Staates einberufen wird, der Souveränität, Verfassungen und/oder entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmungen aller 17 Staaten durch Volksabstimmungen beendet.

Die Organe des EU-Staatenbundes hatten bereits im Juni angekündigt, eine Machtübernahme über “schwächere Mitglieder” anzustreben, um ihnen “Entscheidungen aufzwingen” zu können.

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