Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere

Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere
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Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, äußerten sich gegenüber dem “Tagesspiegel” zur permanenten Infragestellung von Verfassung und Republik durch leitende Funktionäre aller Bundestagsparteien und der Piratenpartei zugunsten des Euro-Kapitalismus und den Forderungen der internationalen Geldmärkte und Banken.

De Maiziere äußerte – sich der faktischen Kräfteverhältnisse am Boden offensichtlich bewusst – daß die Regierung in der “handfesten politischen Auseinandersetzung” sich lieber auf das konzentrieren solle, “was durchsetzbar ist”.

“Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern”,

so der Verteidigungsminister. Mal abgesehen davon, daß De Maiziere mit “Europa” sicherlich nicht die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine meinte und da irgendetwas durcheinander brachte, verwies er dann wieder realistisch darauf, dass Vertragsänderungen im Staatenbund “Europäische Union” in allen 27 Mitgliedsstaaten erst ratifiziert werden müssen.

Ratifiziert. Das heisst – durch die Parlamente oder durch Volksabstimmungen beschlossen, nicht von durchgeknallten Möchtegern-Monarchen. Auch das weiß heutzutage nicht jeder.

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen wiederum sah den vom Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag erteilten “Bewegungsspielraum” für einen Staatenbund als “enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten” in Europa offensichtlich noch nicht ausgeschöpft.

“Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen…Da ist noch Musik drin”

Am 15. Juni lehnten in einer Umfrage des Politbarometers 51 Prozent es ab, “Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben”. Am 6. Juli hatten in einer für die ARD erstellten Umfrage von Infratest Dimap 55 Prozent der Befragten angekündigt, sich in einer Volksabstimmung für die “Haushaltspolitik/-kontrolle durch die Mitgliedsländer” des Staatenbundes auszusprechen. 52 Prozent waren gegen “Grundgesetzänderungen, um den Euro zu retten”.

Dieses Kräfteverhältnis von Verfassungspatrioten auf der einen und Verfassungsfeinden, Schwachköpfen und Untertanen auf der anderen Seite bestätigte eine gestern veröffentlichte “Focus”-Umfrage: 52 Prozent lehnen “eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ab – auch dann, wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt“, was nur durch einen Sturz des Grundgesetzes möglich wäre.

Minister De Maiziere und Ministerin Von der Leyen gelten beide als mögliche Nachfolgekandidaten der CDU für das Amt des Bundeskanzlers.

(…)

Artikel zum Thema:
10.08.2012 FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung “über Europa”
Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen.

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6 Kommentare

  1. C3PO
    Am 13. August 2012 um 12:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Deinen Optimismus bezüglich der Positionierung vdLs teile ich nicht: es ist noch nicht ganz ein Jahr her, seit Frau von der Lügen die “Vereinigten Staaten von Europa” forderte. Ebenso wie sie sich jetzt pro GG umdreht, wird sie sich wieder umdrehen, wenn die Gelegenheit günstig ist bzw. kurzfristige Ziele erreicht sind. Diesen Leuten glaube ich nicht ein einziges Wort; sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenkrise-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-a-782879.html

  2. Joanna
    Am 13. August 2012 um 13:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @C3PO,
    ich kann diesen Leuten auch nicht glauben, aber man muss ihnen dennoch die Chance geben, ihre Meinung revidieren zu können. Was ist denn schon stabil? Meinungen ändern sich nun mal. Wir sollten ihnen zudem die Möglichkeit geben, dass sie zeigen können, dass sie gute Menschen sind. Bezüglich Uschi vdLs Aussage bin ich bestimmt nicht vor Freude in die Luft gesprungen (wie auch, mit diesen Ischiasschmerzen???), aber es ist trotzdem schön, dass sich eine Pro-Grundgesetz-Haltung unter den Politikern abzeichnet… Man muss nun ihre Äußerungen in der Presse weiter beobachten, inwiefern denn da noch Musik für sie drin ist, in unserer weisen und kostbaren Verfassung. Ist übrigens auch das erste Mal, dass ich so schöne Worte über unsere Verfassung höre. Gefällt mir.

  3. C3PO
    Am 13. August 2012 um 21:39 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Joanna, da hast Du natürlich auch Recht damit, dass sich Meinungen und die begleitenden Worte ändern können dürfen. Solange dem jedoch keine Taten folgen (z.B. im Abstimmungsverhalten dieser Dame), kann ich ihre Haltung nicht ernst nehmen. Zu oft schon spielten eine Handvoll Abgeordnete den good guy, damit die, die mit den Taten (!) des bad guys nicht einverstanden sind, jemanden zum Beklatschen haben. Das war’s was ich sagen wollte damit: es sieht mir zu sehr nach Beruhigungspille aus für die, die gerade dabei sind, zu merken, wen sie da jahrzehntelang per Wahlstimme unterstützt haben und was diejenigen wirklich vorhaben.

    Würde mich trotzdem freuen, wenn ich unrecht habe – wäre dann aber das erste Mal bei solchen Manövern aus der Ecke der Politclowns.

  4. anonymous
    Am 14. August 2012 um 00:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    joanna:
    wie oft haben unterschiedlichste ranghohe politiker, die in zensursulas fall ja auf verfassung und bürgerrechte letztens (überwachungsgesetze) noch einen (…) gegeben haben, schon “ihre meinung geändert”?

    inwiefern können sie überhaupt eine eigenständige meinung vertreten in einer hierarchie, deren untere stufen sich im fraktionszwang und die oberen in den mechanismen des privaten kapitals (lobbykratie) und geheimer netzwerke äußern?

    bessere frage: wer hat diesen politikern geholfen, an ihre position zu kommen? bestimmte meinungen werden von den etablierten mit hohen summen unterstützt. wenn sich mal eine dieser meinungen ändern sollte, wird sie abgesägt.

    eine korrupte politik der skandale kann darüber hinaus keine glaubwürdigkeit mehr besitzen.

  5. imme
    Am 14. August 2012 um 18:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Lt. Seehofer entscheiden politiker nicht.

    Lt. Schäuble sind wir anscheinend nicht wirklich souverän, was uns aber immer glauben gemacht wird und wurde.

    Natürlich kann man auch nicht von souveränität sprechen, wenn ständig Volksvermögen etc gegen den willen des Gros der Menschen privatisiert wird und wir/ der staat kein Hausrecht mehr haben.
    Siehe Youtube

    Schlimm, dass durch die derzeitigen Versuche und Erfolge gegen die rechte der Völker zu verstoßen, die europäische Idee massiv geschädigt wird und versucht wird , die Völker gegeneinander aufzubringen. Ich frage mich, ob dies gewollt ist.

    Die Idee ist, vernünftig durchgeführt, nämlich so schlecht gar nicht.

    Also weiter uber sich und die Dinge bew^usst werden und anderen dabei helfen.

  6. Joanna
    Am 14. August 2012 um 23:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Oh! Wollten mir da gleich mehrere Herren zeigen, wo der Hammer hängt??? :)

    Was Fraktionszwang bedeutet, weiß ich. Und dass Politiker, die doch mal ihre eigene Meinung kundtun – aus was für Gründen auch immer – “plötzlich” aus ihrer Partei herausgelobt werden und irgendeinen Posten in der Wirtschaft annehmen, ist mir ebenfalls bekannt.

    Ihr solltet aber definitiv mal an eurer Wahrnehmung arbeiten, denn hier scheinen doch einige zu sehr auf Hass programmiert zu sein. Ihr seht dann nur das, was ihr sehen wollt. Es ist nämlich genau das, was in euer Schema passt. Und wer Hass sucht, der wird ihn auch finden. Damit haltet ihr bloß die Angstmatrix aufrecht, weil ihr zu sehr in alten Denkstrukturen gefangen seid. Versucht doch einfach mal, das Gute zu erkennen – unabhängig davon, was welcher Politiker wann wie entschieden hat oder was beispielsweise Seehofer mal gesagt hat. Wir befinden uns in einem Wandel. Diesen Wandel kann jeder aktiv mitgestalten. Wenn ihr euch selbst ändert und stetig versucht, bessere Menschen zu werden, dann ändert sich die ganze Welt mit euch. Wie im Innen, so im Außen.

    Die heutige Politik hat leider immens an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Hier sind wir uns hoffentlich alle einig. Ich meinte lediglich, dass vdLs Aussage einen Hoffnungsschimmer darstellt: Je mehr Politiker ihre eigene Meinung äußern, eine Meinung, die von bisherigen, das Allgemeinwohl schädigenden Überzeugungen abweicht, desto mehr werden folgen. Wenn sich diese Frau von nun an konsequent für das Grundgesetz einsetzen wird, habe ich ihr nicht wirklich was vorzuwerfen. Und das good girl werde ich jedenfalls nicht einfach nur beklatschen, während die bad guys weiter ihr Spiel spielen. Für diese Jungs heißt es nämlich schon bald game over, denn zu viele haben bereits ihr Spiel durchschaut. Aussagen wie die von vdL sind da überaus hilfreich für die weitere Entwicklung. Welche Taten ihrerseits folgen werden, werden wir schon mitbekommen.

    Die Idee “Europa” finde ich sehr gut. Aber das ist auch genau der Knackpunkt: Es ist nämlich nur eine Idee. Ich brauche hier keine Einheitswährung nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Irgendso eine Regierungszentrale in Brüssel schon gar nicht. Ein gemeinschaftliches Europa bestehend aus souveränen Staaten – jeder Staat mit eigener Verfassung und im Herzen sind wir alle Eins – das wäre es doch! Ich bin mehr für idelle Werte als für Peitschenhiebe aus dieser autoritären Brüsseler Bude.

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