Radio Utopie

Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, äußerten sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zur permanenten Infragestellung von Verfassung und Republik durch leitende Funktionäre aller Bundestagsparteien und der Piratenpartei zugunsten des Euro-Kapitalismus und den Forderungen der internationalen Geldmärkte und Banken.

De Maiziere äußerte – sich der faktischen Kräfteverhältnisse am Boden offensichtlich bewusst – daß die Regierung in der „handfesten politischen Auseinandersetzung“ sich lieber auf das konzentrieren solle, „was durchsetzbar ist“.

„Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern“,

so der Verteidigungsminister. Mal abgesehen davon, daß De Maiziere mit „Europa“ sicherlich nicht die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine meinte und da irgendetwas durcheinander brachte, verwies er dann wieder realistisch darauf, dass Vertragsänderungen im Staatenbund „Europäische Union“ in allen 27 Mitgliedsstaaten erst ratifiziert werden müssen.

Ratifiziert. Das heisst – durch die Parlamente oder durch Volksabstimmungen beschlossen, nicht von durchgeknallten Möchtegern-Monarchen. Auch das weiß heutzutage nicht jeder.

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen wiederum sah den vom Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag erteilten „Bewegungsspielraum“ für einen Staatenbund als „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“ in Europa offensichtlich noch nicht ausgeschöpft.

„Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen…Da ist noch Musik drin“

Am 15. Juni lehnten in einer Umfrage des Politbarometers 51 Prozent es ab, „Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben“. Am 6. Juli hatten in einer für die ARD erstellten Umfrage von Infratest Dimap 55 Prozent der Befragten angekündigt, sich in einer Volksabstimmung für die „Haushaltspolitik/-kontrolle durch die Mitgliedsländer“ des Staatenbundes auszusprechen. 52 Prozent waren gegen „Grundgesetzänderungen, um den Euro zu retten“.

Dieses Kräfteverhältnis von Verfassungspatrioten auf der einen und Verfassungsfeinden, Schwachköpfen und Untertanen auf der anderen Seite bestätigte eine gestern veröffentlichte „Focus“-Umfrage: 52 Prozent lehnen „eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ab – auch dann, wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt„, was nur durch einen Sturz des Grundgesetzes möglich wäre.

Minister De Maiziere und Ministerin Von der Leyen gelten beide als mögliche Nachfolgekandidaten der CDU für das Amt des Bundeskanzlers.

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