Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

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Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien

London: Das Kapital erwürgt den Staat. Die Studiengebühren klettern  auf umgerechnet rund 900 Euro im Monat. Die Studentenproteste halten an. Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die „Parteien“ gibt es nicht mehr. Die „Gewerkschaften“ gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens „Europäische Union“. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage:

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WikiLeaks erinnert an Diego Garcia, das geraubte verlorene Paradies

Deportation von der Insel im Indischen Ozean – Filmdokumentation “Stealing a Nation” von John Pilger und Buch „Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia“ von David Vine Der Guardian veröffentlichte am 3.Dezember die von WikiLeaks offen gelegten Dateien in dem Artikel „WikiLeaks: Foreign Office accused of misleading public over Diego Garcia“ und lenkte somit die Aufmerksamkeit auf die Spionage- und Militärinsel Diego Garcia, die 750 Kilometer südlich der Malediven eine wichtige strategische Lage einnimmt. Darin wird das britische Auswärtige Amt beschuldigt, eine Irreführung der Öffentlichkeit über das Schicksal von Tausenden eingeborenen Inselbewohnern durchgeführt zu haben, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, um den Weg für einen US-Militärstützpunkt zu ebnen, der von der US Navy und der US Air Force genutzt wird.

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Wikileaks: Die “Weltmächte” zittern vor einer einzelnen Webseite

Eine Veröffentlichung, die man nicht abschlagen kann. Wegen der anstehenden neuen Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika durch Wikileaks hat die US-Regierung die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, sowie die Regime in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan informiert. Mit Chinas Aussenminister Yang Jiechi habe US-Aussenministerin Hillary Clinton persönlich telefoniert, so Clintons Sprecher P.J. Crowley am Freitag Abend. (1)

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Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.

Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

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