Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Aktuelles Bevölkerungskontrolle Militär, Krieg Spionage, Attentate

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des "Allgemeinen Nachrichtendienstes" und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

Am morgen hatten die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut:

"Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen.
Wir appellieren an Präsident Mubarak, auf jegliche Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten zu verzichten und  an die Demonstranten, ihre Rechte friedlich wahrzunehmen.

Es ist äußerst wichtig, dass die weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Präsident Mubarak versprochen hat, rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen.

Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit.

Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft. Wir fordern Präsident Mubarak auf, einen Transformationsprozess zu beginnen, der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen."

Analyse: Addiert man zu dieser Erklärung die Meldung dazu, dass die USA heute ihre Landsleute aufgefordert haben das Land zu verlasseen und dass die israelische Regierung gestern Abend die Mitglieder ihrer Kairoer Botschaft mit einem entsandten Flugzeug evakuiert haben, ist offensichtlich - die (bisherigen) Allierten der Mubarak-Diktatur über Ägypten gehen davon aus, dass das Regime versuchen könnte den Aufstand der Bevölkerung mit militärischen Mitteln niederzuschlagen.

Bisher haben die Allierten Mubaraks in Washington, Berlin, Paris, Jerusalem und London den Diktator nicht zum Rücktritt aufgefordert. Doch genau das fordern die Ägypter, darunter auch ein Gruppe hochrangiger Richter, die sich mittlerweile den Demonstrationen angeschlossen haben.

Die Muslimbruderschaft hat unterdessen mehrfach zu friedlichen Protesten aufgerufen und erklärt, nicht an Posten einer eventuellen Übergangsregierung interessiert zu sein. Es handele sich um eine patriotische Bewegung aller Ägypter gegen die Diktatur, die nicht durch irgendeine Partei vereinnahmt werden dürfe.

Am Morgen hatte das Informationsministerium unter dem durch Mubarak neu ernannten Minister Anas al-Fikki Al Jazeera die Lizenzen für den Betrieb entzogen und die Schließung aller Büros des arabischen Fernsehsenders angeordnet. Auch das Empfangen des Senders via Satellit wurde verboten, ohne das allerdings klar ist wie das zerfallende Regime das überprüfen oder gar durchsetzen will. Al Jazeera protestierte und kündigte an, die Berichterstattung über den Volksaufstand trotzdem fortzusetzen.

Hier nun ein Ticker der folgenden Ereignisse. Er wird laufend aktualisiert.

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Updates: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html

14.10 Uhr

Alexandria:  Beerdigungen von Todesopfern des Volksaufstandes werden zu neuen Massendemonstrationen.

14.15 Uhr

Auf Al Jazeera berichtet ein Demonstrant live via Telefon, dass laut Auskünften von Soldaten das Militär bereits gestern den Befehl zum Schusswaffeneinsatz gegen die Bevölkerung erhalten hat, aber den Befehl verweigerte. Laut der erschütternden Zeugenaussage gehen die Demonstranten davon aus, dass die Soldaten nicht auf die eigenen Landsleute schiessen werden.

14.26 Uhr

Eine Rede von US-Aussenministerin Hillary Clinton wird angekündigt.

14.35 Uhr

In einem Telefoninterview ruft ein Vertreter der Muslimbruderschaft dazu auf, dass sich alle Oppositionsgruppen und Parteien für einen Sturz Mubaraks und seines Regimes zu einem Bündnis vereinigen. Dies sei "eine neue Ära" in Ägypten. Der Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden.

14.50 Uhr

Kampfflugzeuge des ägyptischen Militärs fliegen im Tiefflug über Kairo und die Menschenansammlungen auf den Straßen und auf dem Tahrir Platz. Auch Helikopter sind aufgestiegen. Panzer werden in der Innenstadt von Kairo zusammen gezogen. Die Lage ist dramatisch.

Eine Zeugin berichtet vom Tahrir Platz: die Menge lässt sich von den Drohgebärden der Luftwaffe nicht einschüchtern. Die Menschen rufen laut ihre Forderungen heraus. "Niemand geht", so eine Zeugin.

15.05 Uhr

Kontinuierliche Tiefflüge von Kampfjets über Kairo. Die Menschen weichen nicht, im Gegenteil strömen immer mehr Menschen auf den Patz.

15.10 Uhr

Es wird bekannt, dass am Samstag Abend der Präsident der USA, Barack Obama, seine Aussenministerin Hillary Clinton und der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanyahu, in einer Konferenzschaltung telefoniert haben.
Heute nun warnen Analysten des israelischen Militärs und Establishments vor einem möglichen Wahlerfolg der Muslimbruderschaft in Ägypten. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre könnte für Israel gefährdet sein.

Zur Erinnerung: gestern Abend evakuierte Israel seine "Diplomaten" aus der Botschaft, heute forderte Washington alle US-Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Neben den USA und Israel rufen auch die Türkei, China, Indien, Belgien, die Philippinen und mehrere andere Staaten ihre Bürger zum Verlassen Ägyptens auf bzw organisieren Rückführungen von Touristen und Staatsbürgern.

Analyse: Alles deutet daraufhin, dass sich unter den ehrenwerten politischen "Entscheidern" der Welt - die sich zusammen mit Konzernen und Banken gerade in Davos ei Stelldichein geben - mittlerweile herum gesprochen hat, dass das Mubarak-Regime eine "chinesische Lösung" versuchen könnte.

US-Aussenministerin Hillary Clinton veröffentlicht unterdessen ein merkwürdiges Statement: das Mubarak-Regime müsse eine "geordnete Übergabe" der Macht organisieren. Al Jazeera Analysten sehen dies keinesfalls als Zeichen der Distanzierung vom Mubarak-Regime oder die Forderung nach einem Regime-Wechsel, sondern lasse eher genau den Wechsel im Regime offen, den die Ägypter ablehnen.

15.30 Uhr

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Tagen hat das Fernsehstudio des Al Jazeera Live Streams heute seit Stunden immer den gleichen Analysten, der die Geschehnisse kommentiert. Die sonore Stimme gehört zu Shadi Hamid vom Brookings Doha Center, einem Ableger des Saban Center von Milliardär Haim Saban, einem der einflussreichsten Medienmogule des Planeten.

Die "Brookings Institution" ist einer der führenden neokonservativen Denkfabriken der USA. Sie steht den formell der US-Regierungpartei "Demokraten" von Barack Obama und Hillary Clinton nahe. Ende 2006 und Anfang 2007 hatten zwei Strategie-Papiere von Brookings - das erste von Michael E. O’Hanlon und Edward P. Joseph, das zweite von Kenneth Pollack und Daniel Byman - eine "bosnische Teilung" für den Irak propagiert, um das 2003 von US-geführten Invasionstruppen eroberte Land unter Kontrolle zu bringen. (8.Dezember 2006, US/Israel:Geheimtreffen wegen "Bosnien-Option" für Irak?) (3.Februar 2007, USA,Irak: die neue alte `Bosnien-Option`-Teilung, Lager, ethnische Säuberungen)

Derweil berichtet ein Zeuge Al Jazeera per Telefon, dass die nach der Ernennung von Spionage-Chef Suleiman zum Vize-Präsidenten die massiv zugenommenen Plünderungen und willkürlichen Zerstörungen von der vollständig abgetauchten Polizei des Mubarak-Regimes selbst begangen werden.

16.45 Uhr

Sämtliche Oppositionsgruppen und Parteien in Ägypten haben sich auf Mohammed El Baradei als ihren Vertreter für Verhandlungen mit dem Mubarak-Regime geeinigt. Das verlautbarte ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Essam el-Eryan, gegenüber Al Jazeera.

17.00 Uhr

Es wird gemeldet: Mohammed El Baradei ist auf dem Weg zum Tahrir Platz, um zu den versammelten Menschen zu sprechen.

17.15 Uhr

In ganz Ägypten sind die Menschen weiterhin auf den Straßen. Die vom Mubarak-Regime verhängte Ausgangssperre wird nicht beachtet. Auch die versuchte Einschüchterung der Luftwaffe hat nicht gewirkt.

Auf dem Tahrir-Platz wird jeden Moment El Baradei erwartet.

17.25 Uhr

El Baradei ist auf dem Tahrir-Platz eingetroffen.

17.55 Uhr

El Baradei spricht zu der Menschenmenge. Es gibt keine technischen Möglichkeiten um seine Rede zu übertragen, nur bruchstückhaft und über Umwege dringen Auszüge seiner Rede zu Al Jazeera:

"Was wir begonnen haben, kann nicht mehr zurückgedreht werden..Wir beginnen eine neue Ära"

Analyse: Es ist offensichtlich, dass sich die Opposition Ägyptens hinter El Baradei geschart hat, eingeschlossen die Muslimbruderschaft, die zuvor ebenfalls von einer "neuen Ära" gesprochen hat.

Unterdessen berichtet die ehemalige Direktorin des Ägyptischen Museums in Kairo -  das am Tahrir-Platz liegt, direkt neben dem in Brand gesetzten Hauptquartier der Staatspartei NDP - in einem Interview mit der "Zeit", dass die am Freitag Abend im Museum erfolgten Plünderungen und Zerstörungen durch Polizisten durchgeführt wurden, die als Wachmannschaft des Museums eingesetzt waren. Es waren die Demonstranten, die anschliessend dem Museum zu Hilfe eilten und zumindest einige der plündernden Polizisten festsetzen konnten und anschließend dem Militär übergaben:

"Einige von den Polizisten haben offenbar vorher ihre Jacken ausgezogen, um nicht als Polizisten erkennbar zu sein. Eine zweite Gruppe der Täter ist dann von hinten über eine Feuerleiter durch die Dachfenster eingestiegen. Die Zerstörungen sind alle im ersten Stockwerk, wo sich auch der Schatz des Tutanchamun befindet..

Als die Menschen auf dem Tahrir-Platz gemerkt haben, was vorgeht, haben sie das gesamte Gelände sofort umgestellt. Die Täter aber waren im Inneren des Gebäudes. Die Demonstranten haben einige festnehmen können, andere sind entkommen. Zum Glück war dann schnell das Militär zur Stelle, das am Freitagabend bereits auf dem Tahrir-Platz aufmarschiert war. Seitdem wird das Museum gut geschützt."

18.30 Uhr

Erste Aufzeichungen der Rede El Baradeis werden durch Al Jazeera gesendet. Der nun allgemein durch die Dissidenten und oppositionellen Gruppen und Parteien Ägyptens als Sprecher anerkannte El Baradei fordert den Diktator Husni Mubarak erneut auf zurückzutreten.

Ein Interview mit El Baradei auf CNN noch früher am Tage. Er fordert Mubarak auf, noch heute zurückzutreten. Textauszüge aus dem Interview veröffentlicht der österreichische "Standard":

"Die ägyptische Öffentlichkeit sagt klar und deutlich, dass Mubarak heute zurücktreten muss..Ich bin von den Menschen, die die Demonstrationen organisiert haben und vielen anderen Beteiligten autorisiert, eine Regierung zu bilden..Ich hoffe, dass ich bald mit der Armee Kontakt haben werde. Wir müssen zusammenarbeiten, die Armee ist ein Teil von Ägypten."

El Baradei kritisiert auch die Politik der US-Regierung von Barack Obama:

"Ich kann Ihnen sagen, ehrlich, als ein Freund der USA, dass Ihre Politik jetzt eine gescheiterte Politik ist. Es ist eine Politik die hinterher hinkt, es ist eine Politik, die hier in Ägypten den Effekt hat, dass Sie (die USA) jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit verlieren. Und, wie auch immer, das ist durch die Ereignisse längst überholt worden."

Derweil evakuieren auch Konzerne ihre Funktionäre aus Ägypten.

Analyse und Kommentar: Während dieser historischen Ereignisse offenbart sich die ganze Surrealität der vermeintlichen "Medien" von Staatssendern und Informationsindustrie. Im ZDF "Bericht aus Berlin", Neues vom Guttenberg, auf PhöeNix "Hochseehelden", auf N24 Verkaufsfernsehen und auf N-TV Superreiche im Ski-Urlaub.

Wahrscheinlich verkaufen sie hinter den Kulissen des Potemkinschen Kapitalismus in Davos schon Platzkarten für die Arche Noah.

20.15 Uhr

Endlich eine kabarettistische Einlage auf dem sonst so trockenen Sender Al Jazeera: ein Interviewgast der Staatspartei NDP wird vorgestellt, Mohammed Ragab. Dieser beteuert, "Millionen und Millionen", die Mehrheit der Ägypter, wollten nicht etwa den Rücktritt von Diktator Husni Mubarak, sondern dessen Verbleib im Amt. Auf die Nachfrage des Al Jazeera Moderators, wo denn diese Millionen seien, muss Mohamed Ragab passen.

Der noble Interview-Gast ist nicht nur Mitglied der "nationaldemokratischen" Staatspartei NDP, sondern auch Mitglied der Kairoer Handelskammer.

20.40 Uhr

Was Weisse Haus veröffentlicht eine Erklärung, leider nicht auf der eigenen Webseite. Das Statement der US-Regierung von Präsident Barack Obama lautet wie folgt:

"Am Samstag, dem 29.Januar, sprach der Präsident mit dem Premierminister der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit dem Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu und König Abdullah von Saudi-Arabien. Heute sprach er mit dem Premierminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron.

Während seiner Gespräche betonte der Präsident seinen Schwerpunkt Gewalt zu vermeiden und zur Zurückhaltung aufzurufen; die universellen Menschenrechte zu unterstützen, eingeschlossen das Recht sich friedlich zu versammeln, auf Organisation und auf freie Rede; und eine geordnete Übergabe an eine Regierung zu unterstützen, welche auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht.

Der Präsident forderte jeden der Führer, mit dem er gesprochen hatte, auf, eine Einschätzung der Situation abzugeben und war einverstanden damit, in engem Kontakt zu bleiben während man voran schreite."

Analyse: Der Präsident der USA wiederholt hier einerseits die Worte seiner Aussenministerium bezüglich der Forderung nach einer "geordneten Übergabe" und zählt andererseits einen Teil der Akteure dieses Tauziehens um das Schicksal Ägyptens auf, mit denen er im Kontakt steht. Alle fordert er dazu auf, die universellen Menschenrechte der Ägypter zu respektieren. Dabei ist wohl bekannt, dass zumindest einigen der von Obama genannten Akteure es äußerst schwer fällt zu akzeptieren, dass diese universellen Menschenrechte überhaupt existieren.

Man könnte dieses Statement also als Wink mit dem immer noch mächtigsten Zaunpfahl der Welt bezeichnen. Erste Reaktionen auf Al Jazeera sehen dieses Statement ebenfalls als ein freundliches Winke-Winke Richtung Diktator Mubarak.

22.14 Uhr

Auf den Straßen Kairos und in den anderen Städten Ägyptens ist die Polizei, die zu den 1.4 Millionen Kräften des Innenministeriums zählt, derweil plötzlich wieder aufgetaucht. Anzunehmen ist, dass Plünderungen und Vandalismus nun wieder abnehmen werden.

Besonders da Augenzeugen auf Al Jazeera melden, dass es die Polizei war, welche die Plünderungen koordinierte.

Bereits gestern hatte Al Jazeera Reporter Ayman Mohyeldin Augenzeugen zitiert, denen zufolge es Mitglieder der Staatspartei NDP - ausgerüstet mit Waffen der staatlichen Kräfte - waren, welche in Kairo Plünderungen durchführten. Diese Augenzeugenberichte, so Reporter Mohyeldin, seien zunächst vereinzelt aufgetaucht und dann immer zahlreicher geworden.

Wie der britische "Telegraph" berichtet, wurden von Bewohnern des Kairoer Viertels Heliopolis Plünderer geschnappt, die sich als "Sicherheitskräfte" mit entsprechenden Ausweisen entpuppten.

Das Gleiche im Stadtteil Nasr City: Dort, so die ägyptische Zeitung "Al MasryAlyoum", hätten durch Anwohner geschnappte Plünderer ausgesagt, sie seien kurz zuvor von den Behörden aus den Gefängnissen entlassen worden. Ihnen sei gesagt worden, was sie zu machen hätten. Ein Anwohner:

"Als wir sie gefangen haben, sagten sie, das Innenministerium habe sie geschickt"

Und sogar das mediale Sprachrohr der US-Geheimdienste "Stratfor" kann (zwischen allerlei schummrig-wirren Warnungen vor irgendwelchen imaginären Islamisten und supergeheimen Berichten von U-Booten in der Hamas) nicht umhin, entsprechende Berichte abzuschreiben:

"Sicherheitskräfte in Zivilkleidung sind in die Zerstörung öffentlichen Eigentums verwickelt, um den Eindruck zu erwecken ein Großteil der Protestiere repräsentiere eine öffentliche Gefahr."

Sämtliche diesbezüglichen Berichte hat Global Research zusammen gefasst.

Auf Al Jazeera berichtet unterdessen der Bürgerrechtler Wassim Wagdy, dass die martialischen Einschüchterungsversuche der Luftwaffe am Nachmittag die Menschen keineswegs verängstigt hätten. Wagdy zitierte eine Frage der Menschen auf den Straßen: "Will Mubarak das ägyptische Militär zur Besatzungsmacht über Ägypten machen?"

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7

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