„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

„Stuttgart 21“: ParkschĂŒtzer fordern Anerkennung und EntschĂ€digung fĂŒr Opfer des Schwarzen Donnerstags

PresseerklĂ€rung der Stuttgarter ParkschĂŒtzer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jĂ€hrte sich zum fĂŒnften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

„Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns EntschwĂ€rzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der StaatsanwĂ€lte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.