Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.
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In der Praxis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Bürokratie Geld ausgibt und Militärstreitkräfte in unüberlegte Auslandseinsätze wirft.
Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Projekt wie alles andere, was eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben überall im Westen mit sich bringt, unterstützen.
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Wenn die Bundeswehr Konzerte in Kirchen durchführe, werbe sie damit zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept, befürchten die beiden Friedensverbände. „Sie nutzt dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit und bedient sich des positiven Ansehens der Kirche in weiten Teilen der Bevölkerung“, kritisiert Münchow. Auch vermuten AGDF und EAK in solchen Konzerten darin eine Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr angesichts der zunehmend problematischen Personalsituation bei den Streitkräften.
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Die Ausrede, die die britischen Regierungsvertreter benutzen, um das zu rechtfertigen, ist dass die Piloten „eingebettet“ waren unter dem Kommando von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, und dass es diese Länder gewesen seien, die tatsächlich die Angriffe befohlen haben, die die Streitkräfte ihrer Majestät durchführten. Fallon betonte, dass er sich noch immer verpflichtet fühlt, die Genehmigung durch das Parlament einholen zu müssen, ehe er Angriffe ohne diese Ausrede durchführt.
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Am heutigen Montag, den 1.Juli 2013 wird die Trägerrakete PSLV-C22 vom Satellitenzentrum Sriharikota abheben und den Satellit IRNSS-1A auf eine Umlaufbahn bringen. IRNSS ist die Abkürzung für “Regional Navig Indation Satellite System”, mit dem sich Indien von dem U.S.-System GPS (Global Positioning System) unabhängig macht, da dieses in Kriegszeiten oder bei Konflikten nicht zugänglich sein könnte. Um sicheren Zugang zu Navigationssystemen zu gewährleisten, werden bis zum Jahr 2015 insgesamt sieben Satelliten in einen geostationären Orbit gebracht, vier davon direkt über den Subkontinent.
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Obwohl in der Studie fleißig Argumente gegen die Wetterbeeinflussung angeführt werden, wird auf Seite 12 die Katze aus dem Sack gelassen: im Interesse der „nationalen Sicherheit“ müsse sich die Bundeswehr auf das Szenario einstellen, dass andere Länder Waffen zur Wetterbeeinflussung entwickeln und man dies deshalb auch tun müsse. Das ist nichts anderes als die Ankurbelung eines neuen Wettrüstens mit den ewigen alten Notwendigkeiten unter Beteiligung Deutschlands – einer sehr aktiven Verhaltensweise, die die fehlenden Gründe des Kalten Kriegs und die zerfliessenden, ausgelaugten des „Krieges gegen Terror“ ablösen.
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