Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „groĂźe Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch auĂźer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂĽr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂĽr die Freiheit fĂĽr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂĽr eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂĽr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die Vorgänge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benützen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurückzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.

Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische ParteienbĂĽndnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgefĂĽhrt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das WahlbĂĽndnis nun 14 Sitze.

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfĂĽllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit ĂĽber zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegfĂĽhrenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre ZĂĽge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit fĂĽr eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äuĂźerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin ĂĽberzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Ăśberwachungsstaat zurĂĽckzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede fĂĽr sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darĂĽber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und GroĂźes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und KleinmĂĽtigkeit, die all…

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