Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, VerfassungsÀnderung gescheitert

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der InvasionsmĂ€chte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen.

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PrÀsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Vor einer Woche, am 4.MÀrz 2016 verlieh der französische PrÀsident François Hollande, mit seimem Amt auch Grossmeister der Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden MinisterprÀsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

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Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum MilitĂ€rputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien WĂ€hler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂŒr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, sĂ€kular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂŒr die Freiheit fĂŒr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂŒr eine kleine, fanatische und extrem mĂ€chtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die FunktionĂ€rs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂŒr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

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Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die VorgĂ€nge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benĂŒtzen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurĂŒckzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.

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