Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

Eine Gefahr fĂŒr die Demokratie und die Verletzung der PrivatsphĂ€re der Einwohner unseres Landes und der auslĂ€ndischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natĂŒrlich nicht verpixelt, sonst wĂ€re kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.

Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Spöri fordert: „Die Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses mĂŒssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhĂ€ngige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-AufklĂ€rung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst Ă€ndern!“

Google deaktiviert alle Inserate auf Antiwar.com

1. Schicken Sie uns eine Spende, mit der Sie uns helfen, die entgangenen Einnahmen wettzumachen. Wir betreiben diese Website mit sehr knappen Mitteln, und das Geld, mit dem wir aus den Google-Inseraten gerechnet haben, reisst ein tiefes Loch in unser Budget. Wir können uns einfach nicht leisten, diese Einnahmen zu verlieren – wir werden aber nicht die Abu Ghraib-Seite herausnehmen. Unter keinen UmstĂ€nden! Bitte senden Sie uns noch heute eine Spende, die Sie von der Steuer abziehen können (in Amerika …)

U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurĂŒck: IP nicht ausreichend

“Annahme der Schuld nicht ausreichend ist und nicht als Beweis genĂŒgt. Nur die Identifizierung der Kontoinhaber, die einer IP-Adresse zugeordnet ist, sagt uns sehr wenig darĂŒber, ob diese ‘Elf Man’ tatsĂ€chlich persönlich heruntergeladen haben. Zwar ist es vielleicht möglich, dass der Teilnehmer derjenige ist, der im BitTorrent-Schwarm teilgenommen hat, es ist auch möglich, dass ein Familienmitglied, GĂ€ste oder Nnutznießer an den rechtsverletzenden Handlungen beteiligt waren. Es ist auch möglich, dass sie es einfach versĂ€umt haben ihre Verbindung gegen das Eindringen Dritter zu sichern.”

Spionage-Skandal: GeschĂ€ftsfĂŒhrende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂŒndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer MajestĂ€t (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂŒh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?