Radio Utopie

Zur Zeit echauffieren sich politische Akteure hierzulande über das Abspeichern der Videoaufnahmen auf Amazon Web Services, ein Konzern der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Bundespolizei im öffentlichen Raum mittels ihrer Körper-Kameras anfertigt.

Angst wird geschürt, dass ausländische Dienste auf diese Daten Zugriff erhalten, diese Amazon-Server befinden sich in Frankfurt/Main. Beruhigt wird die Bevölkerung, dass eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die ausschliesslich in Deutschland durch deutsche IT-Techniker verwaltet wird. Dafür werden Finanzen, Räumlichkeiten, Technik und Personal benötigt.

Mit dieser üblichen Vorgehensweise wird die Akzeptanz und Erleichterung geplant und Widerspruch unterdrückt, nachdem ein zunächst schreckliches Bild vorgestellt wird und entschärft werden wird, so die Hoffnung.

Eine Gefahr für die Demokratie und die Verletzung der Privatsphäre der Einwohner unseres Landes und der ausländischen Besucher geht von der Anfertigung dieser Filmaufnahmen aus. Ganz gleich, auf welchem Server diese gespeichert werden. Die Gesichter der Passanten werden natürlich nicht verpixelt, sonst wäre kein Einsatz von Software zur Gesichtserkennung möglich.

Um den Schutz der Bürgerrechte zu bewahren, müssen diese Überwachungsmechanismen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Daß sich dafür keine breite Front in Parteien und Organisationen bildet, stellt ein Armutszeugnis für dieses Land aus – und das ist der eigentliche „Skandal“.