Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

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„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Schon zwei Jahre zuvor versuchte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble vergeblich, grundgesetzwidrig die GSG 9 mit dieser Story “Die Hansa Stavanger-Farce I: Die “Piraten”-Bucht von Harardhere” in Ostafrika zu etablieren. Der Kapitän der Stavanger, Krzysztof Kotiuk, wurde einige Monate später unter fadenscheinigen Gründen im Dezember 2009 entlassen (Imperialistisches Hazard in Ostafrika).

„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren.

Es war ein abgekartetes Spiel, denn ob die syrischen Regierungstruppen oder extremistische Banditen verantwortlich waren: in beiden Fällen drängen die militaristischen Kräfte auf eine Fortführung des Kriegzustandes in Syrien.

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EURO-KAPITALISMUS: Die „Offshore Leaks“ und die „notleidenden Banken“

Vor unseren Augen spielt sich eine vom paneuropäischen Parteien-Kartell des Bundestages mitgetragene abscheuliche Farce ab. Alldiweil, mit dem Applaus des Publikums, da hapert es irgendwie. Denn das soll bezahlen. Und nicht zu knapp.

Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.

Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

Am Freitag und Samstag sondierten die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes „Europäische Union“. Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble:

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