Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

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Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

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„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst

Schon zwei Jahre zuvor versuchte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble vergeblich, grundgesetzwidrig die GSG 9 mit dieser Story “Die Hansa Stavanger-Farce I: Die “Piraten”-Bucht von Harardhere” in Ostafrika zu etablieren. Der Kapitän der Stavanger, Krzysztof Kotiuk, wurde einige Monate später unter fadenscheinigen Gründen im Dezember 2009 entlassen (Imperialistisches Hazard in Ostafrika).

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„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren.

Es war ein abgekartetes Spiel, denn ob die syrischen Regierungstruppen oder extremistische Banditen verantwortlich waren: in beiden Fällen drängen die militaristischen Kräfte auf eine Fortführung des Kriegzustandes in Syrien.

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EURO-KAPITALISMUS: Die „Offshore Leaks“ und die „notleidenden Banken“

Vor unseren Augen spielt sich eine vom paneuropäischen Parteien-Kartell des Bundestages mitgetragene abscheuliche Farce ab. Alldiweil, mit dem Applaus des Publikums, da hapert es irgendwie. Denn das soll bezahlen. Und nicht zu knapp.

Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.

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