Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 ("Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung"), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote "Focus") und das "Hamburger Abendblatt" den Anfang. Das Finanzministerium von Schäuble bestätigte dem "Hamburger Abendblatt" auf dessen Anfrage umgehend:

"eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtere eine Verfassungskorrektur, um künftig "direkte Bundeshilfen an Kommunen in Flüchtlingsfragen zu ermöglichen."

Vorwand ist , dass der Staat angeblich kein Geld hat um Flüchtlinge z.B. in der Erstaufnahmeeinrichtung von Thüringen in Eisenberg durch die offenkundig rechtslastigen Sicherheitskräfte auch nur Wasser geben zu lassen oder sie nicht auf dem Asphalt im Regen schlafen zu lassen. Es geht irgendwie nicht, sagt der Staat. Er schaffe es nicht, als einer der reichsten Staaten der Welt, das ganze Geld von einer Hand in die andere zu schaufeln. Dieses Grundgesetz sei im Weg. Dafür müsse man doch Verständnis haben. Man sei doch schließlich Staat geblieben..

Bereits Ende August will sich nun die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen, wohl um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat zu erpressen. Kuschen die Landesregierungen, gibt´s Geld. Das "Hamburger Abendblatt" voller Zuversicht:

"Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende des Monats mit den Ministerpräsidenten trifft, will sie mehr Geld zusagen. Aber nur, wenn sichergestellt ist, dass es auch bei den Kommunen ankommt. Dass die Länderchefs es ihr versprechen werden, steht außer Frage."

Wie es der Zufall wollte (Politik besteht nur aus Zufall, das wissen gerade die Contralinken, alles andere wäre ja "Verschwörungstheorie") zitierten wir bereits am 23. August, dass sogar zwei S.P.D.-Ministerpräsidentinnen diese zweite Operation Asyl der Regierung gewittert hatten.

Hannelore Kraft, sich sich lange erfolgreich gegen ihre Wahl zur Landesmutter gesträubt hatte ("nicht ohne meine CDU") am 23. August im "Deutschlandfunk":

„Aber der Innenminister, glaube ich, hat die Dimension erkannt, der Finanzminister wurde ins Boot geholt und die Gespräche mit der Kanzlerin waren von dieser Seite auch immer gut, aber manches dauert mir schlicht und einfach zu lange.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte zuvor Kritik an der Bundesregierung geübt und darauf hingewiesen, dass die Bundesländer "seit Monaten" davor gewarnt hatten, dass die von der Regierung prognostizierte Zahl von 450.000 Asylanträgen viel zu niedrig sei. Malu Dreyer am 20. August in der "Welt":

"Ich habe vom Bund zur anteiligen Finanzierung der Kosten von Ländern und Gemeinden schon vor Monaten eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling und Monat gefordert. Da wäre die zeitliche Komponente mit abgebildet."

Von einer angeblichen Notwendigkeit zur vorhergehenden Grundgesetzänderung sprachen weder Hannelore Kraft, noch Malu Dreyer.

Wehe, wenn sie sich jetzt - wie ihre ganze Prothesenpartei - für ein paar Eurolinge jetzt wieder den Verfassungsfeinden der Republik vor die Füße schmeißen.

Zur Sache sei hier klargestellt: natürlich kann Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen. Dieses Land ist reich, wenn dieser Reichtum auch entsprechend des Kapitalismus unter sehr wenigen aufgeteilt ist. Der Staat hat Geld. Er hat über fünf Jahre ein halbes Dutzend Demokratien auf dem Kontinent geplündert, so dass der jetzige Finanzminister Schäuble sich sogar weigern musste Kredite (Staatsanleihen) auf den Geldmärkten für Minuszinsen aufzunehmen, also von den Kapitalisten für deren "Kredite" auch noch Geld zu bekommen. Ein Sprecher der Finanzagentur GmbH des Staates am 22. August 2012 gegenüber "Reuters":

"Der Bund beabsichtigt aber nicht, Bundeswertpapiere mit negativen Kupons zu begeben. Ein Kupon von null Prozent stellt insoweit eine Untergrenze dar."

Der Staat kann die Kommunen jederzeit mit so viel Geld ausstatten wie diese brauchen. Und ganz bestimmt auch ohne seine schmutzigen Finger nur in die Nähe des Grundgesetzes zu bewegen. Tut er dies trotzdem, wird der Staat schon sehen was er davon hat.  Und weder sein Apparat, noch seine faschistischen Fusstruppen werden ihm dabei gegen uns helfen können.