Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂŒsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es fĂŒr uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigefĂŒhrt hat. Sie hat ihre GlaubwĂŒrdigkeit verloren, indem sie die genannten VerfassungsbrĂŒche ermöglicht. Es sind viele GrĂŒnde, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

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Peter Conradi zu S21: „FĂŒnf Forderungen an den zu wĂ€hlenden BaubĂŒrgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger PrĂ€sident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative BĂŒrgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

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Kein weiteres Wegducken zum S21-LeistungsrĂŒckbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. BĂŒrgerbegehrens gegen Stuttgart 21 OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn ĂŒbergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darĂŒber zu entscheiden, ob er aufgrund des KapazitĂ€tsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der GeschĂ€ftsgrundlage kĂŒndigt oder einen BĂŒrgerentscheid dazu zulĂ€sst.

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