Radio Utopie

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250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid für die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße für die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

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„Die Konsequenz für die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen“

Sicher war der städtebauliche Nutzen frei werdender Bahnflächen ein verlockender Auslöser von S21, der nun unerfüllbar ist und zerbrechen wird. Die Konsequenz für die Stadt und den OB kann nur heißen, nicht unverbesserlich einer Fatamorgana nachjagen, sondern reinen Wein einschenken, den unverzichtbaren Kopfbahnhof erhalten und ausbauen, ferner die S21-Verträge als nicht mehr erfüllbar rückabwickeln und kündigen, weil deren Auslöser und deren Rechtsgrundlagen entfallen sind.

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„Egal welche Löcher noch gegraben werden: Der Kopfbahnhof bleibt in jedem Fall“

Gott sei Dank – aus unserer Sicht! – schrieb ein Beamter in die Begründung zu dieser Gesetzesänderung den Klartext: „Ersatz eines Kopfbahnhofs durch einen leistungsfähigen neuen Durchgangsbahnhof“! Dieses Gesetzesänderungswerk zirkulierte wohl nur in engstem Kreis, jedenfalls erreichte es nicht die Bundestagsfraktion der Grünen – vielleicht, um das geruhsam-grüne Stuttgarter Rathaus nicht in seinen Planspielen „Rosensteinquartier“ zu stören?

Der Entwurf erreichte jedoch die kritischen Bahnexperten im Bündnis „Bahn für Alle“ und Herrn Wüpper, den Berliner Redakteur der Stuttgarter Zeitung, die nun als erste über das geplante Ände-
rungswerk berichtete; Eisenbahn-Fachzeitschriften folgten, ich selbst schrieb darüber im Eisenbahn-Kurier. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich, die Grünen starteten im Bundestag eine Anfrage, Verkehrsminister Hermann erklärte seinen Widerstand… Am Freitag vernahm ich aus den Berliner Kulissen, der Gesetzentwurf werde begraben!

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„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

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