Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
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Wem es bislang nicht aufgefallen ist: die Parteimonarchie der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Eigenbezeichnung) unter Sigmar Gabriel hat Malu Dreyer faktisch als „Kanzlerkandidatin“ fĂŒr die Bundestagswahl in 2017 ernannt.
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Das einzige effektive und zielfĂŒhrende Mittel Parteien, FunktionĂ€re und deren tatsĂ€chliche Politik zu identifizieren ist relativ einfach anzuwenden. Ein simpler Vergleich zwischen dem Status von „Vorher“ und „Nachher“ zeigt deren Relevanz oder Irrelevanz, ProduktivitĂ€t oder KontraproduktivitĂ€t. Oder schlicht das AusmaĂ deren Betruges. Die wichtigsten Parameter bei der Analyse. Es zĂ€hlen Ergebnisse, nicht Gerede:
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Diese Rolle im Syrienkrieg darf nicht weiter im bisherigen MaĂ ignoriert werden, wenn man Tod und VerwĂŒstung in Syrien und Jemen von deutscher Seite wirklich Einhalt gebieten will. Denn zeitgleich werden (just auch aus der SPD, sekundiert von den GrĂŒnen) lautstark und mit groĂer humanitĂ€rer Geste Forderungen nach einer Flugverbotszone erhoben und eine offene militĂ€rische Konfrontation mit Russland dabei offenbar in Kauf genommen.
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