Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Sturz des Grundgesetzes soll durch Volksabstimmung erfolgen, nachdem "innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen" wurden.

Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes "Europäische Union" durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen "Grundlagenvertrag" und eine "Europäische Politische Union". In der Republik soll die Annahme des "Grundlagenvertrags" und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die "innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen" werden sollen.

Der Antrag im Wortlaut (hier gespiegelt):

"Für eine neue demokratisch legitimierte
Europäische Grundordnung!
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Geltende `Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union´ und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union unter Einbeziehung der Grundrechtscharta durch einen neuen Grundlagenvertrag zur Gründung einer ´Europäischen Politischen Union´ (EPU) ersetzt wird. Dieser ist mit größtmöglicher Transparenz durch einen ´Konvent zur Zukunft Europas´ und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.
Es werden innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass über die Annahme dieses neuen Grundlagenvertrags im Rahmen eines Volksentscheids entschieden werden kann. Sobald ein neuer Grundlagenvertrag verhandelt ist, wird über diesen in Deutschland per Volksentscheid abgestimmt."

Es ist offensichtlich, dass mit den "innerstaatlichen...rechtlichen Voraussetzungen" die Grundgesetzänderung gemeint ist, auf die sich Thomas Oppermann (S.P.D.) und Hans-Peter Friedrich (C.S.U.) bereits geeinigt haben und die heute Morgen über die "Süddeutsche" bekannt gegeben wurde (heute Mittag hatte Friedrich dann, mutmaßlich nach nicht auf seine Schulter gerichtetes Klopfen, kleinlaut zurückgezogen).

Der Antrag der S.P.D. weist übrigens Ähnlichkeiten zum Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die S.P.D. nach der Bundestagswahl 2013 auf, den der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und der am 3. August 2012 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” veröffentlicht worden war. (6. August 2012, SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz)

Ein typischer Contralinker unserer Twittertage, den nichts mehr am (Euro-)Kapitalismus nervt als dessen Gegner, wird jetzt natürlich sagen: alles Zufall. Nehmen wir es gelassen zur Kenntnis.

Man möchte der Verräterpartei S.P.D. und allen pseudolinken Contras und Zersetzern, den Möchtegern-Wegbereitern eines Totalen Kapitalismus und paneuropäischen Imperiums, zuversichtlich zurufen: "Kommt doch her, ihr Penner!"

Und dann merkt man: man hat es schon.

Wie doch die Zeit vergeht, wenn man arm und sexy ist.

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