Ich sag nur: Snowden

Fordern wir von (Europäischer) Union und S.P.D. die überprüfbare Einhaltung unserer Verfassung? Nein. Passiert hier mal irgendwas? Nein. Hört hier die ganze Farm der Tiere, platzsparend in einem einzigen Stall zusammengetrieben, endlich mit dem Blöken und Gegacker auf? Nein.

Warum denn auch? Ich sag nur: Snowden.

Unter der Verantwortung der Parteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., sowie aller im Bundestag seit Jahrzehnten vertretenen Parteien, wurden am 26. Juni 2001 im "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10-Gesetz - G 10) nicht nur alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz, dessen Bundesamt, der Militärische Abschirmdienst M.A.D. und der Bundesnachrichtendienst ermächtigt zur "Abwehr" (also im Vorfeld selbstdefinierter potentieller Ereignisse) "die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen", sondern u.a. auch in § 5 der B.N.D. dazu ermächtigt willkürlich und nach eigenem Ermessen die "Einschränkung" "internationaler Telekommunikationsbeziehungen" zu "beantragen" - emails, Telefonate, Funkverkehr, Textnachrichten, (die Definition "Telekommunikationsbeziehungen" ist nie wirklich eingegrenzt worden). Formal passiert das Ganze "mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums", unter Zuarbeit der von Witzbolden für Witzbolde eingesetzten G-10-Kommission (auf Länderebene entsprechend runtergerechnet) und durch das dem Bundesnachrichtendienst übergeordneten Kanzleramt bzw. im Falle des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungschutz) oder des Militärgeheimdienstes M.A.D., etc, durch die Ministerien.

Die Definition des Internets als "international" reichte dann dem B.N.D., um endgültig zu machen was er wollte. Und was er sollte. Denn wir reden hier immer noch von einem Geheimdienst ihrer Mutti bzw seines Bastas.

Seit Jahrzehnten machen die Spione dieses unseres Staates was sie wollen, "überwachen" auch alles was wir ins Internet eingeben (sofern sie die technischen Kapazitäten haben in Echtzeit, also genau jetzt), raubkopieren alle Belege und Dokumente unseres Lebens und tauschen sie auch noch wie sie wollen mit wem sie wollen, in allen möglichen Tauschbörsen, "Antiterrordatei", "Rechtsextremismus-Datei" (Wer bestimmt wer da landet? Haben der und der und der nicht schon da und da eine email hingeschickt? Oder auf eine geantwortet? Einen Kommentar gepostet? Auf eine Seite verlinkt? Wer schreibt für diese Seite? Mit wem hat der Kontakt? Brauchen wir nicht auch eine Linksextremismus-Datei? Jo mei, ham wir sowas net scho? Jo is denn heut´ net Weihnachte? Seit Jahre scho?)

Sie hocken da zusammen in ihren Zentren, "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum", "Nationales Cyber-Abwehrzentrum", beim "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik", natürlich auch die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, natürlich auch das Bundesamt, natürlich auch die 16 Landeskriminalpolizeien, natürlich auch die Bundespolizei, vorneweg die Geheimpolizei Bundeskriminalamt, natürlich auch das Zollkriminalamt, der Militärgeheimdienst M.A.D., natürlich, natürlich, immer nur rein in die gute Stube. Papa Staat zahlt ja. Muss ja. Mutti will wissen was die Kinder tun. Erstmal telefonieren.Aber ja nicht ins Ausland. Na, egal.

Und dann hocken sie zusammen mit den "Sicherheitsfirmen", mit den Kolleeeegen, mit gemieteten Schnüfflern, Konzernen, die in den Kerkern im besetzten Irak Menschen gefoltert haben, lassen die auf uns los, lassen sich erzählen was wir so machen, wie wir so wohnen, bezahlen ihnen alle ihre eingesetzten Spielzeuge über die alle schweigen außer..ja wer wohl, spielen Gestapo, spielen Stasi, spielen Spiele. Und gucken den größten "Tatort" der Welt. Jeden Tag unbegrenzt viele Folgen, frei Haus.

Und dann! Und dann stellt sich Christian Ströbele in den Bundestag, der zum zweiten Mal in zwei Monaten tagt und sagt, entschuldigen Sie, Frau Kanzlerin, ich hab da mal ein Wort - Swowden. Er geht zur "New York Times" und sagt - Snowden. Er ist im Parlamentarischen Kontrollgremium - Snowden. Er hat all die Jahre die Schnauze gehalten oder war im allerbesten Falle zu dumm im Wald einen Baum zu finden - Snowden. Er beklagt sich bei B.N.D. und Regierung über das was er nicht weiß, ohne zu erklären wie sich in einem Jahr 37 Millionen "Kommunikationsverbindungen" für eine "Überprüfung" durch die Spionagedienste "qualifizieren", ohne auch nur ein einziges Mal im "Kontrollgremium" die Frage gestellt zu haben "Entschuldigen Sie mal, ich hab da mal ´ne Frage, Herr Präsident (Hanning, Uhrlau, Schindler), wie definieren Sie eigentlich den Begriff ´internationale Telekommunikationsbeziehungen`?" und sagt - Snowden.

Und dann! Und dann stellen sich die "Parteien", die all dies befohlen, angeordnet, ermöglicht und aktiv versucht haben geheim zu halten und zu vertuschen und sagen:

"Wir wollen die Regeln, die für den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen an, um die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Wo steht das? In einem Papier der "Arbeitsgruppe Außenpolitik" der neuen "großen Koalition" von S.P.D. und (Europäischer) Union. Gerichtet ist es nicht etwa an die Parnter in den eigenen Geheimdiensten (Untergebene wäre jetzt zu frech für diese Politiker, das könnte Konsequenzen haben), nein, es ist gerichtet an die Regierung in Washington. An die Vorgesetzten der Partner, der eigenen Geheimdienste. Aber natürlich steht man zum "transatlantischen Freihandelsabkommen", dessen essentieller Baustein die Überordung von Konzernen über solche Witzstaaten wie dem unseren ist. Imperiale Blöcke wie die Europäische Union (diesmal ohne Klammern) - na gut, also die könne man grade noch ernst nehmen, in der Freien Wirtschaft.

Snowden. Snowden. Ich sag nur: Snowden. Was anderes brauch ich nicht, in diesem Augias-Stall von Republik.

Dann fliegt der Rest ja von alleine raus.

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