Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂŒber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer VerfassungsĂ€nderung fĂŒr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂŒmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren FĂ€llen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung fĂŒhren

Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.

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Hat Josef Ackermann jetzt Anspruch auf Hartz IV?

Die Hartz IV-VorschlĂ€ge der SPD ĂŒbertreffen „Nullnummern“ der FDP Nach den heute von der SPD vorgelegten PlĂ€nen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprĂŒft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die VorschlĂ€ge als reine Showveranstaltung.

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