Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
"Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer".(2)
Dieter Wiefelspütz heute:"Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren."(3)

Nun weiss man ja - seit den 80ern hat die SPD noch nie "Nein" gesagt zur Rechten und den Forderungen aus der Exekutive nach Abbau der 2. und 3.Gewalt der Gewaltenteilung. Sie hat auch noch nie "Nein" gesagt zur Zersetzung und Ausschaltung der obersten Instanz der Republik, dem Grundgesetz für mittlerweile 80 Millionen Menschen und den GRUNDRECHTEN für 80 Millionen Menschen, die sie vor der (bewaffneten) Exekutive beschützt.

Aber so konsequent den eigenen Worten keine Bedeutung mehr beizumessen und dann noch ein hohes Parteiamt in der Legislative dafür ausüben zu dürfen, das wäre selbst in der SPD ohne Beispiel, wenn es genau dafür nicht ständig neue Beispiele in der Oberschicht der SPD geben würde.

Wird Dieter Wiefelspütz geführt? Wird die SPD geführt? Und wenn ja, von welchem Geheimdienst? Ist die SPD noch eine demokratische Partei der Legislative, im eigentlichen Sinne?

Der SPD-Datenschutzexperte Joerg Tauss hält die Schäuble-Pläne also für verfassungswidrig. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt die Durchsuchungen also ab. Es werde keinen «Wolfgang-Katalog» geben, sagt also auch der Rechts- und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt ist also der Meinung, Innenminister Schäuble habe "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren".

Und es ist alles egal. Es ist alles egal, was diese Leute erzählen. Seit den 80ern geht das so.
Erst zicken, dann nicken.

Dieter Wiefelspütz aus Lünen zu Entführungen der CIA von deutschem Boden aus:
"Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt"(1)

Dieter Wiefelspütz aus Lünen zu der Frage, ob für den nicht von einem UNO-Mandat gedeckten Angriffskrieg der USA gegen den Irak auch deutscher Luftraum genutzt werden darf:
"Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen" (1)

Dieter Wiefelspütz aus Lünen sprach sich Anfang 2007 für die "Neufassung" von Artikel 35 Grundgesetz mit dem Ziel aus, den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, des Weiteren spricht er sich für den eventuellen Abschuss entführter Passagierflugzeuge aus.

Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist seit langem für "Online-Durchsuchungen" von privaten Internet-PCs. Nach seiner Ansicht existiere zwar für die "Online-Durchsuchung" gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage, gleichzeitig plädiere er aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt".(1)

Dieter Wiefelspütz aus Lünen erklärte zur "Anti-Terror-Datei" gegenüber der Financial Times Deutschland, dass in dieser neben der Religionszugehörigkeit auch "sexuelle Auffälligkeiten" gespeichert werden könnten. In der auf n-tv ausgestrahlten Talkshow "Das Duell" erklärte er, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.(1)
Wozu dann noch ein Parlament oder eine Justiz notwendig sein soll, erklärte der ex-Richter Dieter Wiefelspütz nicht.

Dieter Wiefelspütz aus Lünen am 25.August wörtlich zur "Anti-Terror-Datei":
""Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei." Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein.
"Da soll das rein, was sinnvoll ist. Und wenn die Unterhosenmarke zur Spurensuche sinnvoll ist, muss das da rein" (4).

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), der heute wieder mal Dieter Wiefelspütz aus Leinen (SPD) zu Hilfe kam, hatte übrigens am 16.August 2006 öffentlich zugegeben, dass der Entwurf der "Anti-Terror-Datei" zu diesem Zeitpunkt die Speicherung der Religionszugehörigkeit nicht vorsah (4).
Das heisst, dieses Merkmal wurde kurz nach dem Libanonkrieg, der Entsendung unserer Bundeswehr-Flotte vor Syrien und während des Psychokriegs um die "Kofferbomben" noch schnell in diese Überwachungsdatei aufgenommen, während gleichzeitig der Bevölkerung erklärt wurde das Ganze sei seit dem 11.September längst überfällig gewesen und nur durch unverantwortliche Datenschützer, linke Jammerlappen, Bürgerrechts-Meckerer und Weichziele verhindert worden.

Welches Ausmaß die jetzt schon vorhandenen, irgendwie zusammengetragenen (oder von privaten "Sicherheitshändlern" zusammengekauften?) Daten der Exekutiv-Behörden schon vor der "Anti-Terror-Datei" hatten, machte Wolfgang Wieland (Grüne) am 1.Dezember 2006 im deutschen Bundestag deutlich:
er sprach von über 1.4 Millionen "Datensätzen", also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem "internationalen Terrorismus". (5)

Dieter Wiefelspütz aus Lünen am 1.Dezember bei der Verabschiedung (besser wäre: beim Willkommen-heissen) der Ermächtigungsgesetze, der sogenannten "Anti-Terror-Datei" und des "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG) durch das gähnend leere Parlament der Deutschen:
""Es ist ein guter Tag für unser Land..."
"Wir haben keine Hysterikerdebatte,aber wir sind auch nicht naiv..."
"Wer sagt uns denn, daß nicht in dieser Sekunde irgendwo Personen zusammen sitzen, um in Deutschland Anschläge zu planen?"
"Dies ist nicht ein Irrsinnsszenario.."
"Wir haben hier ja Gesetze die darauf aufbauen, was in den Jahren davor geschehen ist"

Zwischenfrage Christian Ströbele: was denn der internationale Terrorismus mit rechten oder linken Gruppen zu tun habe, gegen die die Gesetze laut Innenminister Schäuble ja auch eingesetzt würden, ob es sich nicht hierbei um Missbrauch handele?

Darauf Wiefelspütz: es ginge ja auch um "die Haßprediger, deren Agitation dazu führen kann, daß Gewalt angewendet werden kann".

Dazu erwähnt die Abgeordnete Piltz (FDP), daß laut des Gesetzestextes die Antiterrorgesetze schon bei der drohenden Gefahr eines "vorübergehenden Unwohlseins" einer Person aktiv würden.
(Beispiel: Prominenter wird "Ausbeuter" genannt und kriegt´n roten Kopp deswegen.)

Am Ende der Debatte erklärt Dieter Wiefelspütz aus Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, öffentlich, dass die Behörden in Deutschland auch Informationen verwenden, die aus Folter gewonnen worden sind.
Und wörtlich:
"Wenn diese Informationen von überragender Bedeutung sind, dann ist es egal wie sie entstanden sind".
(Offenbar ist dann auch egal, ob diese Informationen von überragender Bedeutung unter Folter auch von überragender Glaubwürdigkeit sind. Es soll seit den Scheiterhaufen und der Inquisition des Mittelalters Leute gegeben haben, die dies in Frage gestellt haben - aber was weiss die SPD schon davon.)

"Wenn ich diese Informationen in Deutschland habe, werden sie auch verwendet."
(Wir verstehen: es ist ihm egal, was Gesetze, Verfassungen oder irgendwelche Oschis ihm erzählen. So redet jemand, dem alles egal ist und dafür innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.)

"Das ist nunmal so, in dieser Welt wie sie nunmal zusammengesetzt ist."

Und ich dachte, wir sind es, die diese Welt zusammensetzen.

(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Wiefelsp%C3%BCtz
(2)
http://www.netzeitung.de/deutschland/604331.html
(3)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=130&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12

Artikel technisch aktualisiert am 12.02.2016. Der Inhalt wurde nicht verändert.