Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

Der kafkaeske Prozess, den der ex-NATO-Offizier Jochen Scholz auf Radio Utopie einen "kalten Staatsstreich" nannte (2), geht solange weiter, wie die SPD in der Regierung unter Franz Müntefering, Peter Struck und Brigitte Zypries die Kollaboration mit diesem Putsch gegen die Freiheit noch mitmacht.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die SPD nicht ein einziges Mal "Nein" zu einer CDU-Forderung gesagt.
Selbst als sie den Bundeskanzler stellte, regierte in Wirklichkeit der Vermittlungsausschuss, wo Peter Struck eine zentrale Rolle spielte.

Schäuble ist in der Republik unbeliebter denn je (3), seine Pläne will und braucht niemand.
Im Zuge der Kriegsverschwörung, die immer mehr deutsche Soldaten zu immer mehr sinnlosen oder zerstörerischen Einsätzen in die Welt hinauszieht, mobilisiert jetzt, wie im Falle des Libanonkrieges und der sogenannten "Kofferbomben", die Kriegslobby alle noch verbliebenen Kräfte.

Der Abgrund des Irakkrieges, der Besatzungskrieg in Afghanistan mit Zehntausenden von Toten in 6 Jahren, die Lügen der Bush-Regierung, die Tatsache dass vor dem Libanon die deutsche Flotte noch nicht ein einziges Schiff kontrollieren musste, all dies ist im Bewusstsein der Deutschen immer noch in der Schublade wo "anstrengend und dazu geneigt, wir Kopfschmerzen zu bereiten" draufsteht.

Das heisst: die Deutschen sind wieder mal zu blöd.
Aber sind sie SO blöd, sich jetzt von Schäuble und Renate Künast auch noch ihre Freiheit und Bürgerrechte abschwatzen zu lassen?

Renate Künast, heute in der Springer-"Welt", im Pluralis Majestatis:
"WIR Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss" (4).
Wie gut, dass das Grundgesetz die Sicherheit der Bürger vor solchen Leuten wie Schäuble und Frau Künast gewährleistet.

Künast weiter:" (Wir) bekennen uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten."
Die Tatsache, dass sie hier nicht einmal versucht zu begründen, warum bei den ganzen Vollmachten, die die Exekutive seit den RAF-Gesetzen in den 70er-Jahren hat und die ja nun auch gegen die Sowjetunion ausreichten, noch mehr Freiheit der Bürger abgebaut werden soll, ist symptomatisch für das wirre Zeug, was diese Frau seit Jahren schon von sich gibt.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen am 9.März im Bundestag bei der Entsendung von Tornados an die Front in Süd-Afghanistan.
"Ich will hier erstmal auf die Unterstellung von Herrn Lafontaine eingehen, wir würden..den Terrorismus nach Europa holen. Ich weiss nicht, wo sie leben -- aber es findet hier längst statt", sagt sie, und man guckt sich um und sucht schon den Turbanträger, vor dem man sich in Deckung schmeissen muß.
"Es gibt eine Verfassung, es gibt einen Justizapparat", sagt Frau Künast - und meint Afghanistan damit...

Man könnte jetzt fragen: "Ist die noch zu retten?"
Angebrachter wäre aber die Frage: "Wer rettet uns noch vor DER?"

(1)
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/05/735948.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(3)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=471
(4)
http://de.internet.com/index.php?id=2049317&section=Security