Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.
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Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt groĂźzĂĽgig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafĂĽr möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie der Tritt nach einem FuĂźball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hĂĽpft.
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Am 7.September schrieb Radio Utopie „Wird Silke Krebs bald erste grĂĽne Ministerpräsidentin?“ noch mit Fragezeichen. Heute ist klar: sie wird.
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Nach Angaben der Medien wurde in Bayern eine Forsa-Umfrage am Freitag durchgefĂĽhrt: Die potentielle Wahlampel hat auf GrĂĽn geschaltet. Die 800 Befragten votierten mit 38 Prozent fĂĽr die CSU, die GrĂĽnen erhielten 23 Prozent, die SPD 19 Prozent und die Linke 7 Prozent.
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