Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.

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Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kernelement der von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen. Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle.

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SPD: Wie im Grossen so im Kleinen

Selbstherrlicher SPD-Landesvorstand entscheidet wie gewohnt ohne Basis wo es lang geht Es gibt Menschen, denen geht Macht über alles. Für diese gibt es keine Moral, bestimmte Ziele und Werte. Die Parteizugehörigkeit ist nur Mittel zum Zweck.

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Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“. Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Überwachungsstaates kann.

Categorized as: Hintergrund, Analyse

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