Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

WĂ€hrend Staat und ein Großteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.

Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.

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Die Rede

Das Schreien machte es aus – wo hatte ich dies schon vorher einmal gehört?

Dann fiel es mir ein: Es war ein anderes Parlament Mitte der dreißiger Jahre. Der FĂŒhrer sprach. Reihe um Reihe der Reichstagsmitglieder hörte begeistert zu. Alle paar Minuten sprangen sie auf und schrien Beifall.

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„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

Anm. d. Red.: Heute beschloss im wĂ€hrend des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte prĂ€zedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt, wurde 1915 wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und reprĂ€sentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P., einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren F.D.P. in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende ErklĂ€rung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die ErklĂ€rung im Wortlaut:

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Friedensutopien

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und spĂ€teren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine VerspĂ€tung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glĂŒcklichste Einleitung war aber die glĂ€nzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden EinflĂŒsse und lĂ€hmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjĂ€hrige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von WĂ€hlern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver AufklĂ€rung ĂŒber die GrundsĂ€tze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemĂ€ĂŸ wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die KlĂ€rung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jĂŒngste Debatte im Reichstag geknĂŒpft hat, dauernde und…

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Miguel David: Geht hin und schmeisst die Politiker raus

Mein Name ist Miguel David. Ich bin Maschinenbauingenieur, EigentĂŒmer einer kleinen Motoreninstandsetzung und betreibe diese seit 17 Jahren, seit 3 Jahren mit einem hervorragenden Mitarbeiter in Vollzeit. Wir setzen Motorenteile instand oder fertigen gelegentlich auch Neuteile aus Halbzeug an. Warum diese AusfĂŒhrungen, wen sollte das interessieren. Ganz einfach:

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