Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Posted on

Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur "Europäischen Union" und derem "Gerichtshof der Europäischen Union" (EuGH).