Radio Utopie

Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“.

Bei der Opposition traf das Angebot von Zapatero, der seit geraumer Zeit Kontakt zu beiden politischen Lagern unterhält, auf Interesse. In einem Kommuniqué bekräftigte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) seine Bereitschaft, an jeder Art von Dialog teilzunehmen, „der für das Land sinnvoll ist“. Man werde sich aber an keinen Gesprächen beteiligen, „die von der Regierung als Ablenkungsmanöver benutzt werden“, heißt es indem Dokument weiter. Das MUD-Bündnis werde bei etwaigen Gesprächen daher auf eine klare Tagesordnung bestehen.

Die Gesprächsinitiative wurde publik, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den von Präsident Maduro ausgerufenen „wirtschaftlichen Notstand” für rechtens erklärt hat. Ein entsprechendes Dekret sei verfassungskonform, hieß es von dieser Seite. Angesichts des Wirtschaftsnotstandes werden die Armee und zivile Basiskomitees befugt, Lebensmittel zu verteilen und – bei Verdacht auf Hortung – zwangsweise auf den Markt zu bringen.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des Dekrets.

Angesichts der zunehmenden Gewalt bei Demonstrationen der Opposition und einer mutmaßlichen Einflussnahme auf die Proteste aus dem Ausland haben Regierung und Armee des südamerikanischen Landes zu einer großangelegten Übung aufgerufen. Nach Angaben der unabhängigen Tageszeitung Últimas Noticias nehmen mehr als 1.500 Mitglieder der Milizen an dem Manöver „Unabhängigkeit 2016“ teil. Dabei gehe es darum, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte zu unterstützen. Das Manöver sei notwendig, „weil einige Gruppen die Unabhängigkeit und Souveränität Venezuelas mit gewalttätigen Aktionen angreifen wollen, um so eine ausländische Intervention zu rechtfertigen“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López.

Bei den Protesten von Regierungsgegnern wurden nach Angaben venezolanischer Medien mehrere Einsatzkräfte verletzt. Nach mehreren heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde ein führender Funktionär der Opposition festgenommen. Der Mann soll für Angriffe auf Vertreter der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) am Mittwoch verantwortlich sein. Bei dem Inhaftierten handelt es sich um Ángel Coromoto Rodríguez, den Sicherheitschef von Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD).

Für Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung über die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Nach Darstellung Sonnenbergs griff die Polizei demonstrierende Studenten und Demonstranten ohne Grund an. In dem Beitrag heißt es:

Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (…) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten.

Von einer anderen Kameraeinstellung aus wird jedoch ersichtlich, dass die Polizei keine Studenten eingekesselt hat, sondern selbst zum Ziel heftiger Attacken von Demonstranten wurde. Dabei kam eine Polizistin zu Fall und wurde von mehreren Vermummten mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert. Erst daraufhin sind Detonationen – mutmaßlich von Tränengasgranaten – zu hören und die Angreifer ziehen sich zurück. Das Handyvideo wurde unter anderem von der Seite „El Informador“ ins Netz gestellt und von Medienaktivisten mit dem ARD-Beitrag zusammengeschnitten. Die Darstellung des ARD-Beitrags zeugt „von mangelnder journalistischer Professionalität und Berufsethik“, heißt es von dieser Seite.

Erstveröffentlichung des Artikels auf Portal amerika21.de am 22. Mai 2016