Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder fĂĽr EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien

Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen EnthĂĽllungsbericht mit dem Titel: „Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?“ ĂĽber den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst fĂĽr die Leser auf dieser Plattform „Fakt“ ist. Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 – vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain ĂĽber diesen Einsatz: Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten

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EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂĽberfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im SchloĂźpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂĽber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂĽrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂĽler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂĽgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂĽler)

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Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte.

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Universität Glasgow: Grossaufgebot an Polizei auf Campus provozierte Widerstand der Studenten

Mit ihrem Latein am Ende: Universitätsleitung ruft Polizei gegen ihre Studenten auf das Gelände – Gewalt als letztes Mittel gegen das eigene Versagen zur Konsensfindung zeugt nie von guter Argumentation oder Politik und zerstört jegliches Vertrauen. Seit sieben Wochen protestieren die Studenten der altehrwĂĽrdigen Universität Glasgow in Schottland gegen Sparmassnahmen und Einschnitte von 20 Millionen Pfund bis zum Jahr 2014 und okkupierten zusätzlich den Hetherington Research Club, der im Februar 2010 geschlossen worden war. Im Februar 2011 beanspruchten die Studenten den leer stehenden Club und eröffneten ihn wieder als Free Hetherington, ein sozialkultureller Ort zum Lernen und fĂĽr Vorträge. Am 22.März 2011 kam es nach Angaben des Studentenrates Glasgow Student Representative Council zu einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz zur Räumung des Clubs mit dem Aufgebot eines Hubschraubers, achtzehn Polizeiautos und mehr als achtzig Polizeibeamten zur Räumung eines Gebäudes, in dem sich fĂĽnfzehn Studenten aufhielten.

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