Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

"Freiheit statt Angst" am 11.September

Am 11.September 2010 startet der - nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende - internationale Aktionstag "Freedom not Fear" der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration "Freiheit statt Angst" (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab"

so der Arbeitskreis. Eine freie und offene Gesellschaft sei demgegenüber nur möglich,

"durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen"

Die aktuelle Entwicklung: was am Grundgesetz scheitert, versucht man eben im verfassungsfreien Raum "Europäische Union".

"Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen."

Dagegen soll es nun eine Demonstration der Stärke geben: Der Stärke einer Zivilgesellschaft, die den Krieg im Inneren wie Äußeren ablehnt; der Stärke einer Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag Verfassung erst den Staat überhaupt hervorbringt, ihn begründet und ihm dann diktiert was er zu tun und was er zu lassen hat; einer Stärke aus dem Prinzip Demokratie heraus und aus der Macht des Zaubers Freiheit.

Heute um 19 Uhr, rechtzeitig zwischen den Weltspielen des Fussballs, lädt Radio Utopie Euch herzlich ein zum Interview mit Katta, einer der Organisatoren der Demonstration. Fragen an unseren Radiogast können wie immer auf unserer Radioseite in der Shoutbox gestellt werden.

Radio Utopie live
Gast: Katta (AK Vorratsdatenspeicherung)
19 Uhr
Das Gespräch führt Daniel Neun

“Wie höre ich ein Internetradio?” – Oben rechts im Radioplayer auf “hier hören” oder direkt hier klicken: http://radio-utopie.de:8000/listen.pls

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Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/lang,de/

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